Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Familienhospizkarenz ist eine wesentliche Maßnahme dieser Bundesregierung, genauso wie die Aufarbeitung der Vergangenheit. Warum haben Sie es nicht geschafft, die Vergangenheit aufzuarbeiten – Kriegsgefangenenentschädigung und vieles andere auch? Es hat die FPÖ gebraucht, dass die österreichische Vergangenheit ordentlich aufgearbeitet wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir dürfen zu Recht auf diese Bundesregierung und vor allem auch auf die Mitglieder der FPÖ in dieser Bundesregierung stolz sein. Nur mit diesen Mitgliedern war diese Wende möglich, konnte der Staatshaushalt konsolidiert und der Reformstau beendet werden. Alles, was die FPÖ vorher angekündigt hat, wurde umgesetzt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Wir können, Herr Präsident, zu Recht stolz sein auf ein Regierungsteam mit einer Mares Rossmann, einem Reinhart Waneck, einem Dieter Böhmdorfer, einem Herbert Scheibner, einem Mathias Reichhold, einem Herbert Haupt und einem Finanzminister Grasser.
Insbesondere bin ich aber stolz auf meine Chefin, auf die Vizekanzlerin dieser Republik, die jede noch so unpopuläre Maßnahme durchgezogen hat, weil sie dies als Notwendigkeit für die Sicherung der Zukunft Österreichs betrachtet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist wahre Qualität von Regierungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man auch dazu bereit ist, notwendige Maßnahmen, auch wenn sie unpopulär sind, umzusetzen. Dafür bedanke ich mich ganz besonders bei unserer leider scheidenden Vizekanzlerin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Mathias Reichhold und seiner neuen Mannschaft ist die FPÖ bereit, weiter der Reformmotor für dieses Land zu sein. Wir stehen zur Verfügung. (Unter dem Beifall der Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP überreicht Abg. Mag. Schweitzer der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer einen rot-weiß-roten Blumenstrauß.)
12.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte, Herr Bundesminister.12.03
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Früher als geplant zieht diese Bundesregierung Bilanz, eine positive Bilanz für Österreich und, ich würde sagen, eine rot-weiß-rote Erfolgsbilanz für unsere Heimat, für unser Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)In diesen Tagen kann selbstverständlich niemand am Schicksal Tausender Mitbürgerinnen und Mitbürger vorbeigehen, die von der größten Katastrophe, die Österreich heimgesucht hat, getroffen und betroffen sind. Viele Tausend Mitbürger haben dieselben Probleme, obwohl die Scheinwerfer verschwunden sind, obwohl sich die Schlagzeilen geändert haben. Und es ist unsere Pflicht, meine Damen und Herren, in diesen Tagen diesen Menschen Hoffnung und Zuversicht mitzugeben, Zuversicht, dass der Wiederaufbau gelingt, dass ihr Lebenswerk, das oft zerstört ist, wieder aufgebaut werden kann. Ich bin gemeinsam mit vielen anderen in diesen Tagen in den Katastrophengebieten unterwegs gewesen und bin es noch immer. Ich kann Ihnen sagen, dass Hoffnung und Zuversicht bei den Menschen deshalb da sind, weil einerseits eine riesige Welle von Solidarität und Hilfsbereitschaft durch Österreich gegangen ist, aber andererseits auch deshalb, weil diese Bundesregierung von der ersten Minute an mit höchster Professionalität geholfen und klargestellt hat: Priorität haben die Hilfe für die Opfer und der Wiederaufbau der zerstörten Gebiete, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das, dieses klare Bild, diese klare Entschlusskraft dieser Bundesregierung gibt den Menschen Hoffnung und Zuversicht. Das ist Leadership, Herr Van der Bellen, was die Menschen brauchen, was den Menschen Hoffnung gibt. Meine Damen und Herren! Wir können das, weil wir in dieser Bundesregierung solide gewirtschaftet haben.