Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 64

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Herr Kollege Gusenbauer! Wenn Sie heute bedauern, dass Karl-Heinz Grasser kein Budget für 2003 mehr vorgelegt hat, dann muss ich sagen, das ist doch das größte Kompliment an die Leistungskraft dieser Bundesregierung und an Karl-Heinz Grasser. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Abg. Dr. Fischer: Wo ist es?) Sie wissen offensichtlich, bei wem ein Budget in guten Händen ist, Herr Gusenbauer.

Meine Damen und Herren! Kollege Van der Bellen hat interessanterweise kein einziges Wort über die Bilanz im Bereich der Umweltpolitik verloren. Das ist überraschend für einen Fraktionsführer der grünen Fraktion. Und ich meine, dass diese Bundesregierung gerade auch im Umweltbereich eine Erfolgsbilanz vorlegen kann, mit der wir keinen Vergleich zu scheuen brauchen. Wir liegen unter den Top 10 der Welt, meine Damen und Herren, und wir liegen mit an der Spitze in Europa, wenn es um die Nachhaltigkeit geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben mit dem ökosozialen Konzept und mit der österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie eine ganz wesentliche Zukunftsbasis für dieses Land gelegt. Diese Bundesregierung hat das beschlossen, meine Damen und Herren. Wir haben im Bereich des Klimaschutzes, einer der wesentlichen Zukunftsfragen, Weichen gestellt und etwa das Ökostromgesetz in diesem Haus beschlossen, auch das Road-Pricing für LKW, das vor uns steht (Abg. Eder: Haben Sie klar verhindert!), und die Wohnbauförderung, die umgeschichtet wird, Herr Kollege Eder  es war diese Bundesregierung, die das zustande gebracht hat , oder etwa jetzt auch die Impulse für die Biomasse, für nachhaltige Entwicklung auch in diesem Zusammenhang.

Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung war es, die einen weiteren Nationalpark eröffnet hat. Noch einen werden wir demnächst eröffnen. Sie sehen, die Anliegen der Umwelt, der Nachhaltigkeit sind für uns ganz zentral für die Zukunftsbewältigung. Und diese Bundesregierung war es, die ein langjähriges Projekt, lange diskutiert, zum Erfolg gebracht hat: die Alpenkonvention, die den Menschen in den alpinen Regionen eine positive Zukunft gibt. Diese ist von uns abgeschlossen und ratifiziert worden. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wo sind unsere Vorschläge für die Agrarreform?)

Das Wasser ist in guten Händen. Da Wasser eines der wertvollsten Lebensmittel ist, haben wir darauf geschaut. Das Resultat: Wir haben so sauberes Wasser wie nie zuvor. Die Welt beneidet uns darum.

Diese Bundesregierung hat eine Umweltpolitik gemacht mit Hausverstand, die machbar ist, die zum Ziel führt, und die Menschen tragen diese Umweltpolitik.

Meine Damen und Herren! Nukleare Sicherheit  ein zentrales Anliegen dieser Bundesregierung in der Strategie, langfristig den Ausstieg aus der Atomkraftnutzung zustande zu bringen. Und diese Bundesregierung ist auf diesem Weg so weit gekommen wie keine andere zuvor, auf einem schwierigen Weg, auf einem Weg mit Hindernissen. Aber wir haben es geschafft, zu erreichen, dass die nukleare Sicherheit endlich ein Thema auf europäischer Ebene ist. In den nächsten Tagen wird Loyola de Palacio einen Vorschlag auf den Tisch legen, wie nukleare Sicherheitsstandards in Europa verwirklicht werden sollen  eine österreichische Initiative dieser Bundesregierung, die letztendlich die Menschen in Europa sicherer macht. Das ist konkrete Politik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben im Bereich der nuklearen Sicherheit im Zusammenhang mit Temelín in diesem Haus weitgehend Konsens erzielt. Ich bedauere es, dass die SPÖ diesen Konsensweg nicht mitträgt. Dieser Konsensweg stellt für die Bundesregierung eine Verpflichtung dar, darauf zu achten, dass Tschechien alles einhält, wozu es sich verpflichtet hat. Gleichzeitig wird diese Bundesregierung selbstverständlich, so wie uns das Parlament beauftragt hat, die Nullvariante als Option mit der neuen tschechischen Regierung verhandeln. Das ist ganz klar.

Wir haben im Bereich der Lebensmittelsicherheit in dieser Bundesregierung Weichen gestellt, die weit in die Zukunft Sicherheit für die Konsumenten bieten. Und ich bin stolz darauf, meine


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