Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 65

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Damen und Herren, dass ich gemeinsam mit Herbert Haupt – danke dafür, Herbert Haupt – in einer perfekten Art und Weise – und das sage ich voller Selbstbewusstsein – die BSE-Krise in Österreich gemanagt, Probleme vom Land und von den Konsumenten fern gehalten und mit der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit langfristige Weichen für die Konsumenten und für die Lebensmittelsicherheit gestellt habe. Danke, Herbert Haupt, für diese Zusammenarbeit. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bedauere es – das sage ich Ihnen offen –, dass die Opposition auf diesem Weg der Sicherheit nicht mitgegangen ist und dagegen gestimmt hat, und zwar gegen mehr Sicherheit für die Konsumenten. Ich verstehe das bis heute nicht.

Meine Damen und Herren! Wir haben in der Landwirtschaft eine Bilanz, die sich sehen lassen kann: Mehr Mittel für das Umweltprogramm, mehr Mittel für die Bergbauernförderung, mehr Mittel für die nachhaltige Entwicklung, fairere Produktionsbedingungen, wenn ich etwa nur an das jüngste Pflanzenschutzmittelgesetz denke, und ein Forstgesetz, das in Richtung Nachhaltigkeit führt. Das Resultat: Die Konsumenten vertrauen den österreichischen Produkten, die die österreichischen Bauern produzieren, und wir haben eine Einkommensentwicklung für die Bauern eingeleitet, die positive Perspektiven hat. Das ist auch mein Zukunftsauftrag: in Europa dafür Sorge zu tragen, dass eine Veränderung in der Agrarpolitik in jene Richtung Platz greift, die wir für die Nachhaltigkeit und für die Bauern brauchen. Das ist mein Ziel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben – und das ist untrennbar mit dem Namen Susanne Riess-Passer verbunden – in dieser Bundesregierung einen Verwaltungsreformschub zustande gebracht wie keine andere Regierung zuvor, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben es für den Bürger einfacher gemacht, wir haben die Wirtschaft entlastet, und wir haben damit dazu beigetragen, dass auch der Staat schlanker werden kann.

Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben beispielsweise in Ihrer Rede die "Tuchfühlung" angesprochen. Jetzt frage ich Sie: Wo ist denn Ihre Tuchfühlung mit den Menschen in diesem Land, wenn Sie verlangen, dass die Bezirkshauptmannschaften abgeschafft werden sollen? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist das, was die Bürger nämlich brauchen: Service vor Ort, Service im Bezirk, vor der Haustüre – aber nicht ein Abschaffen. Wenn Ihnen nicht mehr einfällt, dann bezweifle ich Ihre Tuchfühlung. Offensichtlich haben Sie das nicht wirklich.

Wir haben eine ganz wesentliche Reform im Bereich der Medien umgesetzt, und ich bin stolz darauf, dass wir heute privates Fernsehen in Österreich haben. Ich bin stolz darauf, dass wir den Privatradios die Fesseln genommen haben, und ich bin stolz darauf, dass wir einen ORF haben, der jetzt in der Lage ist, seinem Objektivitätsgebot wirklich nachzukommen, weil wir mit der Stiftung eine Rechtsform geschaffen haben, die dem ORF tatsächlich Zukunft und Sicherheit gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich verstehe, dass Sie sich bei diesem Thema aufregen. Mich wundert das ja nicht. Ich möchte der Öffentlichkeit nicht vorenthalten, was mir jetzt in die Hände gekommen ist, apropos Umgang mit dem unabhängigen ORF. Hier gibt es ein Schreiben (der Redner zeigt es), das ich im Folgenden zitiere. Es lautet:

"Liebe Genossinnen,

liebe Genossen!

Anbei findet Ihr ein Beschwerdefax an den ORF, welches Ihr bitte mit Euren Daten vervollständigt und an den ORF sendet. Dieses Fax richtet sich gegen die zahlreichen Auftritte des ,Schweigekanzlers‘ Schüssel im ORF. Jedes Fax wird vom Kundendienst registriert und ab einer gewissen Anzahl von Beschwerden von verschiedensten Leuten zum gleichen Thema, wird dies dem Publikums- und Seherrat, der ja über eine SP-Mehrheit verfügt, vorgelegt.

Eine Bitte: Dieses Fax sollen natürlich nur gebührenzahlende (!!!) Seher an den ORF faxen.


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