Freundschaft
Zentrale Fraktion
Sozialdemokratischer Gewerkschafter
in der OMV Aktiengesellschaft." – (Ah-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das ist offensichtlich Ihr Umgang mit einem ORF und mit einer ORF-Führung, die sich zur Objektivität verpflichtet. Das, meine Damen und Herren, droht – und das soll man deutlich sagen –, wenn Rot-Grün an die Macht kommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die Menschen in diesem Land erwarten Antworten. Diese Bundesregierung hat Antworten gegeben. Die Menschen erwarten jetzt, dass es rasch Klarheit gibt, dass weiter Stabilität in diesem Lande herrscht und dass dieses Land auch in Zukunft ruhig und sicher von einer verlässlichen Hand geführt wird. Ich freue mich auf dieses Wählervotum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Ing. Reichhold. – Bitte, Herr Bundesminister.12.15
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Mathias Reichhold:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Freiheitlichen dem Land als regierungsfähige Partei erhalten bleiben oder nicht. Viele, die diese Koalition, die diese Linie unterstützt haben, wissen, dass die Freiheitlichen unverzichtbar sind für dieses Land. Deshalb habe ich mich in enger Abstimmung mit der scheidenden Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer entschieden, für ein schwieriges Amt zu kandidieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! Freuen Sie sich nicht zu früh: Totgesagte leben länger, die leben sehr lange. Und freuen Sie sich nicht zu früh, wir werden Ihnen beweisen, welche Kraft in dieser Bewegung drinnen steckt (Beifall bei den Freiheitlichen), denn diese Regierungsmannschaft hat bewiesen, dass sie in der Lage ist, Reformschwung hineinzubringen, ein verkrustetes System aufzubrechen.
Diese Reformregierung hat es geschafft, viele Veränderungen in diesem Land zum Positiven zu herbeiführen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und diese Regierung hat auch ein Klima in diesem Land erzeugt, das über die rein politische Diskussion hinaus auch international ein Signal gesetzt hat. Sie ist nicht zurückgewichen vor Vernaderung, Heuchelei und Lüge, sondern sie ist ihren Weg gegangen, und zwar sehr erfolgreich gegangen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Freiheitlichen wollen Regierungspartei bleiben, allerdings nicht um jeden Preis. Wir sind nicht der Steigbügelhalter irgendjemandes, darüber muss sich jeder im Klaren sein. Wir brauchen keine Ämter oder Macht (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), wir brauchen auch keine Dienstautos, sondern das, was wir brauchen, ist Stärke, um Reformen auch fortsetzen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der beste Beweis dieser Regierung und dieser Regierungsmannschaft ist, dass sie auch in der Lage ist, ihre Ideen durchzutragen, dass sie in der Lage ist, ihre Ideen auch umzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein klares Signal auch an viele, die Hoffnung haben, auch in unserer Bewegung, die jetzt im politischen Warteraum sitzen und vielleicht darauf warten, abgeholt zu werden. Wir wollen ein Team, das glaubwürdig und glaubhaft diesen Reformkurs fortsetzen kann und fortsetzen will, denn es gilt vieles wegzuräumen. 167 Milliarden € – das wurde heute schon gesagt –, 2,3 Billionen Schilling Schulden sind hinterlassen worden. Das sind 50 Millionen €, die jeden Tag zurückgezahlt werden müssen. (Abg. Dr. Pilz: