400 Delegierte!)
Das sind monatlich 7 000 S, die Sie jedem Arbeiter zahlen könnten, wenn Sie Ihre Schuldenpolitik jetzt nicht begleichen und bezahlen müssten.Noch etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren: Diese Regierung hat auch gezeigt, dass sie in der Lage ist (Abg. Dr. Pilz: ... zusammenzubrechen!), diese Budgetpolitik umzusetzen. Mit Karl-Heinz Grasser hat diese Regierung mutige Reformen eingeleitet. (Abg. Dr. Pilz: Kein Budget!) Er hat als junger Minister am Anfang auch nicht das Vertrauen vieler gehabt, aber er hat bewiesen, dass er mit seinem Weg in der Lage ist, Reformen so einzuleiten, dass über die Legislaturperioden hinaus in Österreich ein Stabilisierungskurs gefahren werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es geht nicht so sehr um das Nulldefizit, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenngleich es auch eine wichtige Zielformulierung darstellt, sondern es geht uns um einen Gesinnungswandel, der da lautet: Man kann das Geld nicht in unbegrenzter Form hinauswerfen. Man kann dieses Land nicht in unbegrenzter Form verschulden, weil es letztlich dann wieder alle zahlen werden, auch jene, die es am wenigsten verschulden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurden auch Schritte eingeleitet, die ausgabenseitig entscheidend sind, um die Stabilisierungspolitik in diesem Land fortzusetzen. Die Verwaltungsreform ist ein Kernstück dieser Regierung und dieser freiheitlichen Regierungsaufgabe. Sie ist untrennbar verbunden mit der scheidenden Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Es geht dabei nicht darum, den Abbau von Beamten zu beschleunigen, sondern es geht darum, die Verwaltungsabläufe in den Ämtern zu beschleunigen, die Steigerung der Effizienz dieser Verwaltungsabläufe voranzutreiben. Deshalb haben alle Minister die Reorganisation der Ministerien vorangetrieben und auch erfolgreich abgeschlossen.
Eine weitere Altlast, Herr Gusenbauer, die Sie und Ihre Politik dieser Regierung überlassen haben: Thema Armut. Über eine Million Menschen leben an der Armutsgrenze, insbesondere die Familien, insbesondere die Mehrkinderfamilien. Ich kann Ihnen sagen: Ohne die Freiheitlichen und ohne Herbert Haupt wäre es nie möglich gewesen, das Kindergeld einzuführen, das genau diese Armutsgefährdung für die Familien beseitigen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Deshalb stehen wir auch dazu, dass die mittleren und unteren Einkommensschichten steuerlich zu entlasten sind. Jawohl, diese Steuerreform ist wichtig für dieses Land! Sie ist nicht aufgehoben, sie musste nur aufgeschoben werden wegen eines fürchterlichen Ereignisses, das viele Österreicher in Verzweiflung gestürzt hat – wegen der Flutkatastrophe, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Steuerreform ist wichtig, um auch wirtschaftspolitische Akzente zu setzen, um die Kaufkraft in diesem Land zu erhöhen. Ich kann Ihnen sagen, diese Freiheitliche Partei wird an diesem Kurs festhalten und diese Steuerreform mit aller Kraft einfordern und auch umsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wirtschaftspolitik insgesamt lebt auch von "antizyklischen Investitionen", wie es so schön heißt. Die Regierung hat sich dazu bekannt, auch in die Infrastruktur zu investieren, viele Milliarden bereitzustellen. Bis zum Jahr 2003 sind insgesamt 54 Prozent mehr Mittel für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung gestellt worden: durch Erhöhung des SCHIG-Rahmens und durch die Einführung des LKW-Road-Pricing, das auch die Umsetzung des Generalverkehrsplanes sichern wird, der dringend notwendig ist, um einen modernen Wirtschaftsstandort in Österreich zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der övp.)
Wenn diese Umsetzung nicht so einfach ist, Kollege Gusenbauer, so führt das zu einem Thema, das eine weitere Altlast betrifft, die Sie dieser Regierung hinterlassen haben, nämlich die Verfahren, die teilweise 15 Jahre dauern. Die eisenbahnrechtlichen Verfahren für die Durchsetzung von Projekten dauern in Österreich zwischen zehn und 15 Jahren! Das wissen viele Menschen nicht. Das sind jene Erblasten, mit denen sich diese Regierung herumzuschlagen hat. Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren: In den wenigen Monaten meiner Amtszeit