ist es mir gelungen, die Dauer der Verfahren allein im Straßenbau um drei Jahre zu verkürzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)
Es ist uns auch gelungen, die Anzahl der Verfahren in eisenbahnrechtlichen Bereichen in enger Abstimmung mit den Ländern zu reduzieren. Es werden demnächst Bagatellverfahren nicht mehr genehmigungspflichtig sein. Es wird möglich sein, die Verfahren, die bisher hintereinander stattgefunden haben, in die Umweltverträglichkeitsprüfung hineinzuimplementieren. Wir werden auch die lange Verfahrensdauer verkürzen und damit auch im Schienenbereich einen Beitrag zu einem ökologischen Verkehr leisten können, weil viele dieser Projekte in Zukunft schneller umgesetzt werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)
All jene, die das nicht wahrhaben wollen, all jene, die das nicht glauben wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, lade ich gerne ein: Am 2. Oktober wird in Tirol der Spatenstich zur Unterinntal-Trasse mit einem Projektvolumen von mehr als 15 Milliarden Schilling erfolgen. Das ist ein wesentlicher Beitrag für die Lösung der Transitprobleme in Österreich, ein Vorlaufprojekt zum Brenner-Basistunnel.
Somit komme ich zur nächsten Altlast, die Sie dieser Regierung hinterlassen haben. Im Jahre 1994 haben Sie einen Transitvertrag in der Europäischen Union abgeschlossen – ohne eine Auslaufregelung sicherzustellen! Im Jahr 2004 wird es keinen Vertrag mehr geben. Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sie haben im Jahre 1994 Hunderttausende transitgeplagte Anrainer mit dieser Unterschrift verraten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese Rechnung wollen wir Ihnen und werden wir Ihnen präsentieren. Das, was wir tun können, ist nur mehr Schadensbegrenzung. Wir versuchen, mit der Europäischen Union in konstruktiven Verhandlungen zu einer Einigung zu kommen. Das wird nicht sehr leicht sein, aber wir werden uns bemühen, und wir haben auch noch Zeit.
Dritter Punkt: Die Freiheitliche Partei und unsere Regierungsmannschaft bekennen sich ganz klar zur Europäischen Union und auch zur EU-Erweiterung unter bestimmten Bedingungen; eine davon ist auch der Verkehr. Dieses Thema ist uns neben vielen anderen – Beneš-Dekrete, Atomkraft, Zuwanderung – ein sehr wichtiges Anliegen.
Wir haben in der Europäischen Union immer klargemacht, dass vor einer europäischen Erweiterung auch die Frage Verkehr einer zufrieden stellenden Lösung zugeführt werden muss. Ich kann Ihnen sagen, Veto ist für uns nie eine Drohung, sondern kann höchstens eine Antwort sein, wenn wir in dieser Frage scheitern. Aber wir werden in dieser Frage nicht scheitern, meine sehr verehrten Damen und Herren, und hart die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Deshalb möchte ich zum Schluss kommend eines sagen: Als ich vor wenigen Monaten diese schwierige Aufgabe im Parlament und in der Regierung angetreten habe, habe ich angekündigt, meine Hand auch der Opposition zu reichen. Ich glaube, ich habe in vielen Gesprächen bewiesen, dass ich gute Ideen und konstruktive Beiträge, die von der Opposition kommen, auch in meiner Politik berücksichtige. Ich darf daran erinnern, dass die Hebung der Verkehrssicherheit für alle ein wichtiges Anliegen ist und dass wir bis zum Schluss auch mit den Repräsentanten der Oppositionsparteien so lange verhandelt haben, bis wir zum Beispiel in den Bereichen Mehrphasenführerschein, Drogenkonsum oder auch Road-Pricing zu teilweise einstimmigen Beschlüssen gekommen sind.
Ich kann nur wiederholen, was ich beim Antritt zu meiner Arbeit hier im Hohen Haus und in der Regierung gesagt habe: Ich will auch ein Partner sein für all jene, die gute Ideen einbringen. Ich will ein Partner sein für all jene, die haben wollen, dass es in Zukunft eine Freiheitliche Partei in der Regierung geben wird. Ich möchte auch Partner sein für all jene Menschen in Österreich, die diese Reformpolitik in Österreich fortsetzen werden. Ich kann Ihnen sagen: Diese Handschlagqualität, die ich der Opposition gegenüber bewiesen habe, die ich auch unseren Regierungskollegen gegenüber bewiesen habe, möchte ich auch den Österreicherinnen und Österreichern beweisen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)
12.28