nach wird die Tatenlosigkeit der österreichischen Bundesregierung in dieser Frage nur noch durch das Schönreden übertroffen.
Woche für Woche, Monat für Monat hat die EU-Energie-Kommissarin entsetzliche Vorschläge gemacht. Ich zitiere nur zwei davon: Entwicklungshilfegelder für Atomkraftwerke in Entwicklungsländern sowie neue milliardenschwere Kredite für AKWs in Osteuropa. – Ich habe jegliche Proteststimme in Österreich vermisst. Außer den Grünen und den Umweltorganisationen hat sich sichtlich niemand aufgeregt. Das war die Atompolitik in den letzten Monaten: Zu all den Vorschlägen der Frau Energie-Kommissarin haben Sie nichts gesagt, Herr Umweltminister. (Widerspruch auf der Regierungsbank. – Bundesminister Mag. Molterer: Das sagen Sie wider besseres Wissen! Das ist falsch!)
Zu den europäischen Sicherheitsstandards. Ich warne Sie schon seit Monaten: Wenn das nicht mit einem europäischen Atomausstieg verbunden wird, dann geben Sie den zukünftigen Reaktoren in Europa quasi noch das EU-Sicherheitspickerl. Das ist eine Riesengefahr! Es muss der Atomausstieg, es dürfen nicht die Sicherheitsstandards im Vordergrund stehen!
Atomkonzerne haben bereits nach österreichischen EVUs gegriffen. Die Atomstromimport-Verordnung wurde aufgehoben. Block 2 von Temelín ist in Betrieb gegangen. Das Melker Abkommen ist nicht mehr als eine Luftblase! Es ist im Wesentlichen nichts passiert, und das ist bei einem Thema, das den Österreicherinnen und Österreichern sehr viel wert ist, extrem traurig! (Beifall bei den Grünen.)
Zur Verkehrspolitik: drei Minister! Minister Reichhold ist bereits der dritte Minister in diesem Ressort in den letzten drei Jahren. Wo bleibt denn die Modernisierung der Bahn? Wie lange haben wir auf eine LKW-Maut gewartet? – Drei Minister, drei verlorene Jahre. Die CO2-Bilanz des Verkehrs ist verheerend! Wir steuern auf einen Super-GAU zu, wenn da nicht in irgendeiner Weise ein Paradigmenwechsel kommt.
Insgesamt ist die Umweltbilanz aus meiner Sicht eine sehr traurige. In vielen Bereichen wurden die BürgerInnen entmachtet. Sie dürfen in Verfahren nicht mehr mitreden. Der Bereich Landwirtschaft – Massentierhaltung hat sich massiv verschlechtert. Und was ich überhaupt nicht verstehen kann, Herr Landwirtschaftsminister, ist Folgendes: Warum lehnen Sie eine Agrarreform eines EU-Kommissars ab, der folgende Forderung aufstellt, nämlich einheitliche Umweltstandards für ganz Europa? – Warum Sie das ablehnen, das versteht niemand in ganz Europa, nicht einmal Ihr eigener Parteikollege, Herr Fischler. (Beifall bei den Grünen.) Einheitliche Umweltstandards für ganz Europa – warum denn nicht?!
Zu den Tierschutzstandards. Ich erinnere Sie an das Tierschutz-Volksbegehren, ein extrem trauriges Kapitel. Das liegt mindestens seit 1997 im Ausschuss, und dort geschieht nichts. Ein Volksbegehren, das so viele Leute unterschrieben haben – einheitliche Tierschutzstandards in Österreich –, drei Viertel dieses Nationalrates wollten die Umsetzung, nur die ÖVP wollte es nicht, und die ÖVP hat es bis zum heutigen Tag verhindert. Eine traurige Bilanz! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist nicht das Einzige, was Sie verhindert haben, das stimmt.
Ich möchte zu einem weiteren Bereich kommen, der mir sehr wichtig ist. Wie geht es den Frauen in Österreich nach diesen zweieinhalb Jahren? (Abg. Zierler: Besser!)
Am Wochenende hat es eine sehr harsche Kritik der Europäischen Kommission zur Arbeitslosensituation, zur Beschäftigungspolitik und auch zur Situation der Frau in Österreich gegeben. Diese zweieinhalb Jahre waren eigentlich dadurch gekennzeichnet, dass die Frauenpolitik abgeschafft worden ist. Es ist de facto absolut nichts passiert.
Ein paar Zahlen dazu. Bezüglich Frauen in Führungspositionen hat sich überhaupt nichts verändert. Jede Frau, die sich entscheidet, ein Kind zu bekommen, entscheidet dadurch automatisch, dass sie ihr Leben lang im Durchschnitt monatlich 1 000 S oder 70 € weniger verdient, und zwar ihr ganzes Leben lang. Es ist sogar so, dass in gewissen Branchen, wie zum Beispiel im Putzbereich, Frauen einfach nur wegen ihres Geschlechts weniger verdienen als Männer. Was haben Sie in all diesen Jahren dagegen unternommen? – Absolut nichts! Die Lage hat sich