sogar noch verschlechtert! Wir sind jetzt bald bei dem Punkt angelangt, an dem Frauen nicht nur ein Drittel weniger verdienen als Männer, sondern 50 Prozent weniger. Und ich verstehe das nicht, das ist eine wirkliche Sauerei, da ist überhaupt nichts geschehen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe.) – Ich nehme diesen Ausdruck zurück. Aber das ist wirklich ungerecht.
Das Auseinanderdriften der Einkommensschere ist ausschließlich auf die Geschlechterdiskriminierung zurückzuführen, ich betone: ausschließlich!
In diesem Zusammenhang zum Kinderbetreuungsgeld. Das Kindergeld hat natürlich seine Fallen. Wenn man das Kindergeld drei Jahre lang auszahlt, der Kündigungsschutz aber nur zwei Jahre dauert – das ist auch ein Punkt der EU-Kritik daran –, dann nimmt man in Kauf, dass die Frauen aus dem Arbeitsmarkt hinausfallen. Das ist aber vielleicht genau das, was Sie damit auch bezweckt haben.
Warum haben Sie das nicht gleichgeschaltet? Warum haben Sie mit der Zuverdienstgrenze ausgerechnet die gut qualifizierten Frauen schlechter gestellt? Warum behindern Sie Frauen überall, wenn es darum geht, endlich die Gleichstellung in der Gesellschaft, die Gleichstellung, was Verteilung von Vermögen, Einkommen und Macht betrifft, zu erlangen? (Beifall bei den Grünen.)
Der letzte Punkt. Bundeskanzler Schüssel hat es heute schon vorgezeichnet. Als diese Regierung angetreten ist, hat sie eine neue Ministerienordnung geschaffen, sie hat die Umwelt der Landwirtschaft untergeordnet, sie hat das Frauenministerium abgeschafft, und sie hat die Sozialpolitik unter die Wirtschaftspolitik gestellt. Es ist heute schon angeklungen, es gab viele Warnungen in den letzten Monaten. Seit einem Jahr sitzt die Opposition da und sagt: Vorsicht, Vorsicht! Diese euphorischen Prognosen, dieses Schönreden der Wirtschaftsdaten ist gefährlich, wir müssen sofort etwas dagegen unternehmen!
Dass das Konjunkturpaket heute ins Parlament kommt, ist wirklich ein Armutszeugnis für Ihre fehlende Weitsicht. Das Schönreden – wobei nicht zuletzt das Nulldefizit einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, die Situation noch weitgehend zu verschärfen – war eine falsche Politik. Wir kennen die Zahlen. Die Situation ist extrem besorgniserregend. Seit 1945 waren in Österreich noch nie so viele Menschen arbeitslos wie jetzt. (Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Es waren auch noch nie so viele in Arbeit wie jetzt!) Das ist eine traurige Bilanz für diese Bundesregierung, und ich hoffe, dass sich diese Form der Bundesregierung nicht wiederholt. (Beifall bei den Grünen.)
Was wäre notwendig? Wodurch könnte das alles etwas anders aussehen? – Ein paar Punkte von dem, was wir vertreten, von dem, was wir für wichtig und gut halten: Ich glaube, dass im Bereich Energiepolitik, Klimaschutz eine massive Trendwende eingeleitet werden muss, dass im Bereich gesunde Ernährung, Landwirtschaft ein Umdenken erfolgen muss, dass die Abfangjäger nicht angeschafft werden dürfen und dass man in der Frauenpolitik Mut beweisen soll.
Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler dieses Angebot am Wahltag letztendlich wahrnehmen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Meine Damen und Herren! Gemäß einer in der Präsidiale getroffenen Vereinbarung unterbreche ich die Sitzung für 15 Minuten. Wir werden versuchen, inzwischen die Lautsprecheranlage zu reparieren. Sollte dies wenige Minuten länger dauern, werde ich dem stattgeben. Die Fortsetzung der Sitzung wird rechtzeitig eingeläutet werden.(Die Sitzung wird um 13 Uhr unterbrochen und um 13.20 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Werner Fasslabend (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.