mann Khol, du hast es bereits erwähnt –, dass die Sozialpartnerschaft in den letzten Jahren eine wahrscheinlich relativ größere Rolle, eine wichtigere Rolle gespielt hat als in den Jahren zuvor. Eine Abfertigung neu, eine Mitarbeitervorsorge für alle wäre ohne die Arbeit der Sozialpartnerschaft, ohne den dortigen Konsens wahrscheinlich nicht realisierbar gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat unter Bundeskanzler Schüssel mit Finanzminister Grasser die haushaltspolitische Wende durchgesetzt. Nachdem wir die Regierungsverantwortung in einer Situation übernommen hatten, in der wir im budgetären Bereich eine der höchsten Defizitquoten in Europa aufwiesen, ist uns bereits im Jahre 2001 – natürlich auf Grund günstiger Umstände; diese gehören dazu – ein ausgeglichener Haushalt geglückt. Es wurde Schluss gemacht mit neuen Schulden, während in Zeiten sozialdemokratischer Kanzlerschaft und sozialdemokratischer Finanzminister täglich 10 Millionen € an neuen Schulden hinzugekommen sind. (Abg. Marizzi: Wart ihr nicht in der Regierung? – Abg. Eder: Wer war der Vizekanzler?) Zinsen von 7,3 Milliarden € pro Jahr lassen sich nicht von heute auf morgen wegbringen, aber wir arbeiten konsequent daran, diese zu reduzieren.
In Sachen Wirtschaftspolitik haben wir mehr wirtschaftliche Freiheit durchgesetzt. Wir sind von einer im europäischen Vergleich niedrigen Selbständigenquote ausgegangen. Im letzten Jahr waren bereits 27 000 neue Unternehmer zu verzeichnen! Wir geben mit einer maßvollen Liberalisierung im Rahmen der Gewerbeordnung Österreichs Mittelstand neue Chancen, wir geben Österreichs Unternehmen neue Chancen – im Dienste der Konsumenten, weil mehr Qualität und niedrigere Preise die Folge sind.
Wir haben im Bereich der Energiepolitik Strom- und Gasliberalisierungen zustande gebracht, die herzeigbar sind. Eine österreichische Stromlösung harrt nur mehr der Schlussverhandlung durch die zuständigen Vorstände, und gemeinsam mit meinem Kollegen Molterer, aber auch anderen haben wir eine Ökostromregelung umgesetzt, die sehenswert ist.
Gemeinsam mit meinem Kollegen Böhmdorfer habe ich Ihnen eine Vorlage zugemittelt – und es gab ja dann breiten Konsens – für fairere Rahmenbedingungen im Wettbewerb, etwas, was für die Wirtschaft, aber auch für die Konsumenten wichtig ist.
Wir haben sehr viel getan für mehr Forschung und Entwicklung in diesem Land und für mehr Bildung in diesem Lande. Gerade mit dem jüngsten Konjunkturpaket erhöhen wir den Forschungsfreibetrag, meine Damen und Herren, auf 15 respektive 5 Prozent. Ein Bildungsfreibetrag von 20 respektive als Prämie 6 Prozent, die jetzt auch innerbetrieblich verwertet werden können, sorgt dafür, dass Österreichs Forschungsanteil heute bei knapp 2 Prozent liegt und das Ziel von 2,5 Prozent im Jahre 2005 durchaus erreichbar zu sein scheint. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir erreichten das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer Phase, in der uns international der Konjunkturwind ins Gesicht bläst! Österreich ist Konjunkturnehmer. Wir machen aus dem, was wir bekommen, das Beste, aber zu 80 Prozent kommt die Konjunktur aus Europa, aus Deutschland, und wir wissen, dass die frühere Wachstumslokomotive Europas in dieser Beziehung mittlerweile die rote Laterne hält. Wir sind dabei nicht der Versuchung der Opposition erlegen, nachfrageseitig mit Steuergeldern und neuen Schulden sinnlose Strohfeuer zu entzünden. Warnende Beispiele waren uns diesbezüglich Deutschland und Japan.
Wir haben angebotsseitig in Forschung und Entwicklung investiert, und wir haben mit der Energieliberalisierung Österreichs Konsumenten in der Wirtschaft und den Haushalten nicht weniger als 700 Millionen € an Ersparnissen gebracht. Investitionen in Bildung sind strukturpolitisch überhaupt das Beste, was man tun kann.
Das Konjunkturpaket, das in diesen Tagen und Stunden verabschiedet wird, sorgt dafür, dass wir mehr für Jugendbeschäftigung tun. Insgesamt bilden und qualifizieren wir 10 000 junge Menschen entweder als Lehrlinge oder im Sinne einer Nachqualifizierung weiter. (Abg. Silhavy: Kennen Sie den letzten Abänderungsantrag Ihrer Regierungsfraktion?) Danke, Herr Präsident Verzetnitsch, dass das im Konsens mit Ihnen möglich war und ist!