Wir sind – auch das sei hier nochmals erwähnt – innerhalb der Europäischen Union nach wie vor in einer sehr günstigen Position: in Sachen Jugendbeschäftigung die Zweitbesten, in Sachen Arbeitsmarkt insgesamt die Drittbesten. Dabei stehe ich nicht an zu sagen: Es muss das Ziel jeder österreichischen Bundesregierung bleiben, Vollbeschäftigung anzustreben. Wir waren vor etwas mehr als einem Jahr mit einer Arbeitslosenrate von knapp über drei Prozent fast schon dort. Wir haben uns von diesem Ziel entfernt, aber mit dem nächsten Aufschwung, mit dem nächsten Konjunkturschub werden wir dieses Ziel wieder engagiert anstreben, und ich bin sicher, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass dann Vollbeschäftigung wieder möglich sein wird.
Im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sind aber auch noch weitere Meilensteine gesetzt worden – mein Kollege Haupt wird im Anschluss an mich das Wort ergreifen, sodass ich mich hiezu kurz fassen kann –: Insbesondere im Bereich der Pensionen haben wir sehr viel dafür getan, dass Österreichs Pensionen sicherer wurden, dass es neue Anreize für die Menschen gibt, für ihre Altervorsorge auf unterschiedlichen Wegen vorzusorgen. Denken Sie an die strukturell so wichtige und richtige Anhebung des vorzeitigen Pensionsantrittalters um 18 Monate. Diese Maßnahme war heftig umstritten. Heute wissen wir: Die Erfolge sind da. Erstmals steigt das tatsächliche Pensionsantrittsalter in diesem Land wieder geringfügig an; wir haben einen negativen Trend ins Gute verkehrt.
Die Mitarbeitervorsorge für alle: Der Arbeitnehmer hat die Wahlfreiheit, Herr Präsident Verzetnitsch, während seines Berufslebens davon Gebrauch zu machen oder aber sich damit eine betriebliche Zusatzpension anzusparen. Finanzminister Grasser, ich, die Bundesregierung, das Hohe Haus – wir haben die entsprechenden Anreize gegeben.
Im Sinne einer dritten Säule zur Pension haben Finanzminister Grasser und ich im Zuge des Konjunkturpaketes dem Hohen Haus ein Modell vorgeschlagen, das aus meiner Sicht sehr, sehr bemerkenswert ist: eine Zukunftsvorsorge für alle, in deren Rahmen die öffentliche Hand mit einer jährlichen Prämie von bis zu 180 € das Ansparen einer privaten Pension begünstigt. Ich bin sicher, dass das der erste echte, wirkliche Schritt in Richtung einer dritten Pensionssäule für alle Österreicher sein kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich schließen mit dem Hinweis auf eine Maßnahme, die ein besonderes Anliegen von vielen, wahrscheinlich von allen hier im Hohen Hause war, nämlich die Familienhospizkarenz. Wir haben damit in Europa Neuland beschritten. Wir haben dieses Neuland erfolgreich beschritten, mit einem hohen Maß, wie gesagt, auch an Konsens. Ich bedanke mich bei der Opposition dafür, dass sie hier im Endeffekt dann mitgegangen ist, weil wir – nebst allem Technischen, das wir brauchen, nebst allem Finanziellen – damit auch ein Signal der Menschlichkeit gesetzt haben in Richtung derjenigen Österreicher, die durch die schwersten Wochen und Monate ihres Lebens gehen, wenn sie im Sterben liegende Angehörige zu betreuen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in diesem Sinne abschließend feststellen: Die Reformen im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind aus meiner Sicht höchst bemerkenswert. Es ist ein neues Momentum entstanden, wobei wir selbstverständlich in Sachen Liberalisierung unseres Wirtschaftslebens maßvoll gewesen sind. Wir sind einen durchaus österreichischen Weg gegangen: einen österreichischen Weg, der davon getragen ist und war, im Konsens mit den Sozialpartnern – oft auch im Konsens mit der Opposition – die notwendigen Reformen durchzuführen. Mir ist nicht bange, ja ich bin voller Zuversicht, dass uns auf der Basis dieser Bilanz der letzten zweieinhalb Jahre die Österreicherinnen und Österreicher am 24. November erneut das Vertrauen schenken und den Auftrag geben werden, diesen österreichischen Weg der Reformen fortzuführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen und Bravoruf bei der ÖVP.)
13.39
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.