13.40
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als zuständiger Bundesminister für Soziales und Generationen möchte ich zu den in der Debatte aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen, aber auch über die von mir seit dem 24. Oktober 2000 geleistete Arbeit Rechenschaft ablegen.Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wenn man den Österreicherinnen und Österreichern einige Zahlen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe und der nachfolgenden Reparationsphase nachvollziehbar vor Augen führt, dann wird ihnen die Entscheidung am 24. November nicht leicht fallen.
Wir haben in Österreich für etwa 186 000 von dieser Katastrophe Betroffene von Seiten des Bundes und der Länder nach derzeitigem Stand 1,9 Milliarden € aufgebracht. Am letzten Wochenende war die Bilanz von Rot-Grün im Deutschen Bundestag zu sehen, und dort hat man bei 5 Millionen Betroffenen 1 Million € an Bundesmitteln zustande gebracht. Ich glaube daher, dass wir bei den Hochwasseropfern und den Reparationsleistungen in diesem Bereich von Seiten der österreichischen Bundesregierung, aber auch der betroffenen Länder unser Licht durchaus nicht unter den Scheffel stellen müssen. Wir hatten zum Zeitpunkt der Regierungssitzung in der Vorwoche bereits mehr Geld an die Betroffenen ausbezahlt, als die Bundesregierung Vranitzky im Jahr 1991 und die Bundesregierung Klima im Jahr 1995 den Hochwasseropfern damals insgesamt ausgezahlt hat. Die Zahlen sind ja für alle politisch interessierten Österreicherinnen und Österreicher in den jeweiligen Budgets nachvollziehbar.
Ich glaube daher, dass schnelle, dass sofortige Hilfe das Wichtigste ist. Ich darf mich aber auch als Bundesminister dafür bedanken, dass im Zuge dieser Katastrophe Tausende Österreicherinnen und Österreicher in wirklich überzeugender Art und Weise nicht nur in den bekannt guten österreichischen Blaulichtorganisationen – Feuerwehr, Rotes Kreuz und andere Hilfsdienste – freiwillig im Einsatz waren, sondern dass auch die Jungmänner und die Unteroffiziere und Offiziere des österreichischen Bundesheeres dabei Einsatz geleistet und darüber hinaus auch Tausende Österreicherinnen und Österreicher außerhalb der Hilfsdienste freiwillige Arbeit geleistet haben. Ich glaube, dass diese Bereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher in Europa vorbildhaft ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich darf mich aber auch als für den Bereich der Veterinärangelegenheiten zuständiger Bundesminister vor allem dafür herzlichst bedanken, dass meine Anregungen von allen Veterinärdirektionen in allen Bundesländern und von sehr vielen Freiwilligen vor Ort so prompt umgesetzt worden sind, dass zwei Tage nach Absinken des Wasserspiegels in allen betroffenen Bundesländern die Seuchenkommissionen wieder aufgelöst werden konnten und mehr als 290 000 verendete Tiere mit Hilfe von 30 Bundesheerhubschraubern und sehr vielen Freiwilligen, die vor Ort geholfen haben, einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt werden konnten. Auf diese Weise konnte eine der mit dieser Hochwassersituation verbundenen Gefahren für die österreichische Landwirtschaft minimiert werden. (Abg. Dr. Khol: Sehr wichtig!) Dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben darüber hinaus in den letzten drei Jahren aber auch im Sozialbereich sehr viel bewegt: Die letzte Pensionsreform und die letzte Pensionsanpassung waren heute bereits mehrfach Gegenstand der Debatte. Ich darf daher nur ergänzend anmerken: Wir haben nicht nur das Pensionsanfallsalter erhöhen können, sondern wir haben auch im Zugang zu den Invaliditätspensionen für eine Gruppe, die mir als Sozialminister besonders am Herzen lag, eine Verbesserung bewirken können, nämlich für die ungelernten Arbeitskräfte ohne Berufsschutz. (Abg. Silhavy: Dafür haben Sie die ... abgeschafft, Herr Minister!) Dort verzeichnen wir eine Zuwachsrate von 38 Prozent, in einer Gruppe, die unter den sozialdemokratisch geführten Regierungen in der Vergangenheit – obwohl Sie immer behauptet haben, Frau Kollegin Silhavy, dass das Ihre besondere Zielgruppe ist – besonders benachteiligt war. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich glaube, den ungelernten Arbeitern und den Hilfsarbeitern ist diese Bundesregierung mehr entgegengekommen als Sie. (Abg. Silhavy: Sie haben eine ganze ... abgeschafft! Fragen Sie diese Gruppe!)