Ich möchte nichts beschönigen: Ja, wir haben die Besteuerung der Unfallrenten gemäß den Kriterien der Steuergerechtigkeit eingeführt. Wir haben aber auch dort dafür gesorgt, dass jene, die körperlich besonders betroffen sind, nämlich zu mehr als 70 Prozent, ihre Zulagen von 20 auf 50 Prozent erhöht bekommen haben, sodass in diesem Bereich trotz Besteuerung mehr als 2 500 € netto mehr im Sack verblieben sind. (Abg. Haidlmayr: Stimmt nicht! Stimmt nicht! ...!) Wir haben für jene, die sozial schwach sind, ein Refundierungssystem eingeführt. In diesem Zusammenhang habe ich Hunderte Briefe in meinem Ministerium erhalten, in denen anerkannt wurde, dass wir unser Versprechen eingehalten haben, indem eben jene, die diese Steuerleistung als behinderte Menschen aus sozialen Gründen nicht verkraften konnten und denen sie nicht zumutbar war, diese Leistungen wieder entsprechend refundiert bekamen. Wir haben auch bei der Umsetzung dieser Maßnahme die sozialen Dimensionen gewahrt. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Freund. )
Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Sie haben in Ihren Reden auch die Ambulanzgebühren angesprochen. Den Kollegen von der Sozialdemokratie möchte ich den Hinweis darauf nicht ersparen, dass sie 17 Selbstbehalte eingeführt haben, diese Bundesregierung hingegen nur einen einzigen. (Abg. Silhavy: ... dramatisch erhöht!) Sie sagen, Sie werden ihn nach der Wahl wieder aufheben. Ich frage Sie: Woher werden Sie die 760 Millionen Schilling nehmen, die diese Maßnahme nach dem heutigen Stand gebracht hat? Das bedeutet, dass Sie, um in der Krankenversicherung die gleichen Mittel wie heute vorzufinden, jeden Versicherten mit 300 S jährlich belasten müssen, und zwar auch jene, die heute von den Ambulanzgebühren befreit sind. Das bedeutet also, dass Sie alle, deren Einkommen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt, alle, die von den Rezeptgebühren befreit sind, alle Familien mit Kindern, alle Schwangeren, alle, die an chronischen Krankheiten leiden, und auch all jene, die heute auf Grund eines akuten Behandlungsbedarfs von den Ambulanzgebühren befreit sind, belasten müssen. Ich glaube nicht, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, dass die Österreicherinnen und Österreicher, wenn sie nachrechnen, Ihr Modell zur Absicherung des Gesundheitsstandortes Österreich attraktiver finden werden als das Modell dieser Bundesregierung.
Nunmehr zu den Arbeitslosenzahlen: 199 684 Arbeitslose Ende August dieses Jahres sind eindeutig zu viel. Aber man sollte den Österreichern auch sagen, wie die Entwicklung dieser Arbeitslosenzahlen aussah. Im August 1999 waren österreichweit 180 000 ÖsterreicherInnen arbeitslos, in Wien 62 592. – Im August 2000 waren es 155 000 in Österreich, nicht ganz 56 000 in Wien. – Dann kam die Wiener Wahl, und damit kam die Trendwende: In Österreich rund 171 000 Arbeitslose und in Wien rund 62 000 – das waren die Zahlen vom August 2001. Im August 2002: 199 684 Arbeitslose in Österreich, und in Wien 70 345 Arbeitslose. Seit der Wiener Wahl hat es in Wien eine Trendumkehr gegeben. Früher stand die Arbeitslosenzahl in Wien zur Arbeitslosenzahl von ganz Österreich im Verhältnis 1 : 3. Nunmehr aber beträgt der Zuwachs der Arbeitslosigkeit in Wien 66 Prozent der gesamten Zuwachsrate in Österreich! Doch in Wien, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sind nunmehr seit der Wahl ausschließlich Sie verantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie haben mit Ihrer Politik in Wien einen Verstärkungseffekt bei der Arbeitslosigkeit hervorgerufen, und das muss man den Österreicherinnen und Österreichern vor einer Wahl, bevor sie ihre Entscheidung treffen, auch klar sagen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Sie haben kritisiert – auch Sie, Herr Kollege Van der Bellen –, dass das Gesundheitssystem in Österreich von dieser Bundesregierung nicht ordnungsgemäß weitergeführt werde. Herr Kollege Van der Bellen, ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausbildung von Fachkräften gerade im Krankenpflegebereich in den Bundesländern deutlich besser ist und hier auch eine Ausbildung von Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern stattfindet, die weit über das Landesangebot hinausgeht, dass aber im städtischen Bereich die Bereitschaft, sich für einen Pflegeberuf zu entscheiden, leider im Sinken begriffen ist. Wir haben gerade auch aus diesem Grund, sehr geehrter Herr Kollege Van der Bellen, etwa mit der Slowakei ein Sozialübereinkommen getroffen, weil es sozial nicht fair ist, einem finanzschwächeren Land wie der Slowakei die Ausbildungskosten für die Heil- und Pflegeberufe zuzumuten, um die Ausgebildeten dann im reiche