die Bilanz dieser Koalition, Herr Kollege Schwarzenberger, nicht nur daran, wie viele Gesetze und welche Gesetze Sie gemacht haben, sondern sie bemisst sich auch daran, welches Klima, welche Stimmung diese Koalition in diesem Land geschaffen hat. Und da, Herr Kollege Schwarzenberger, fällt die Bilanz negativ aus, und zwar so negativ wie noch unter keiner anderen Bundesregierung! Ich sage Ihnen das – weil Sie die Zeiten der großen Koalition angesprochen haben – auch in dem Wissen um die große Koalition und auch deshalb, weil eine große Koalition Stillstand bedeutet. Auch in Zukunft – wenn es nach dieser Wahl dazu kommt – kommt mit der großen Koalition der Stillstand, das ist keine Frage.
Aber was diese Koalition an Negativem geschaffen hat, war Folgendes: Wie von keiner anderen Bundesregierung wurden bestimmte Gruppen vergessen und ausgegrenzt. Es wurde ein ideologisches Projekt vorgestellt, das damit begonnen hat – daran kann ich mich noch gut erinnern –, dass gleich zu Beginn und zur Brüskierung der Jugend in diesem Land die Internet-Generation vom Kanzler abgekanzelt wurde. Das ist das, was die Jugend als eine der ersten Bemerkungen des Bundeskanzlers über sie gehört hat: die Internet-Generation, die demonstrieren geht und nichts anderes im Kopf hat. – Das war kein guter Start, und diesem schlechten Start – nicht nur in Bezug auf die Jugend – ließen sich viele Beispiele anfügen (Abg. Murauer: Die Aufwiegler übers Internet ...!), auch die großen Themen und die großen Slogans der Bundesregierung.
Nulldefizit: Ich kann mich noch daran erinnern, dass Finanzminister Grasser – er ist jetzt nicht hier – seine Budgetrede mit dem eingängigen Satz begonnen hat: Ein guter Tag beginnt mit einem ausgeglichenen Budget. Ich habe damals erwidert: "Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben!" – Heute ist der Abend dieser Bundesregierung, und heute wäre Bilanz über das Nulldefizit zu ziehen. Eines wissen Sie genauso gut wie ich, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: dass das Defizit, das wir jetzt haben, mit der Hochwasserkatastrophe nur sehr wenig zu tun hat! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich hätte mir auch in Bezug auf das Katastrophenpaket ein bisschen mehr Mut gewünscht, ein bisschen mehr Bereitschaft, wirklich umfassend Hilfe zu leisten, Wiederaufbau zu leisten, dies mit einem Konjunkturpaket sowie mit mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen zu verbinden. Dies kann in dem Bereich doch nur heißen, im Klimaschutz und auch – was den Abgeordneten Schwarzenberger nicht so sehr freuen wird – bei der Wildwasserverbauung andere Wege zu gehen, als sie in der Vergangenheit gegangen wurden. Aber davon ist nichts zu bemerken. Die Regierung schleicht sich aus ihrer Verantwortung zu einem Zeitpunkt, da genau diese Fragen auch für eine innenpolitische Debatte sorgen müssten und genau die Perspektiven etwa im Bereich des Klimaschutzes zu diskutieren wären.
Wo ist die Regierung? Wo ist sie bemerkbar? – Gut, den Augenblick haben Sie bewältigt. Aber die Hilfe, die Sie leisten, die Katastrophenhilfe, die wir heute beschießen, wird nicht ausreichen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und das wissen Sie genauso gut wie wir! Nur werden Sie dann aus der Verantwortung sein. Vorher aber klopfen Sie sich noch auf die Schulter. Das ist nicht ganz ehrlich, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei den Grünen.)
Ich komme zu einem Zweiten – "Speed kills": Das ist auch etwas, das man untrennbar mit dieser Bundesregierung verbindet. Darüber ist schon viel gesagt worden, zum Beispiel "Speed kills quality", das heißt, durch die Geschwindigkeit, durch das Tempo wird die Qualität umgebracht. Ich nenne Ihnen als ein Beispiel dafür – weil wir es heute diskutieren müssen – die Ambulanzgebühren. Diese Regelung reparieren Sie, weil Sie wissen, dass der Verfassungsgerichtshof ein Erkenntnis fällen wird, mit dem die Ambulanzgebühren zumindest teilweise aufgehoben werden. Jetzt reparieren Sie wieder so schlecht, wie Sie das vor zwei Jahren gemacht haben! All die Punkte, die wir damals an den Ambulanzgebühren kritisiert haben, haben sich bestätigt. Aber die Reparatur ist genauso schlecht wie das, was Sie vor zwei Jahren gemacht haben. Und wie machen Sie es? – Überfallsartig, schlecht: das ist "Speed kills", das ist das Motto Ihrer Bundesregierung, das Sie überdauern wird! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer. )