Fortsetzung des ÖPUL-Programms beschlossen worden. In dieser Gesetzgebungsperiode ist auch der Sockelbetrag für die Bergbauern eingeführt worden, um den kleinen Bergbauern eine bessere Möglichkeit zu geben.
Es ist auch im jetzigen Strukturprogramm, das heute beziehungsweise morgen beschlossen wird, eine Erhöhung der Biomasseförderungen um 50 Millionen € enthalten. Das ermöglicht es immerhin, baufertige Projekte schnell in Angriff zu nehmen, und dies wird in der nächsten Zeit etwa 1 500 Arbeitskräfte binden. Das bedeutet, es werden auch mit den heutigen Beschlussfassungen wesentliche Maßnahmen ergriffen.
Der Herr Präsident hat mir noch einige persönliche Anmerkungen gestattet, da diese Legislaturperiode meine letzte als Abgeordneter in diesem Hause sein wird und ich doch auf eine lange Zeit dieser Tätigkeit zurückblicken kann. Es sind nur wenige hier, die noch die Zeit der Kreisky-Alleinregierung erlebt haben. Ich habe auch die SPÖ/FPÖ-Koalition von 1983 bis 1986, die SPÖ/ÖVP-Koalition von 1987 bis 1999 und die ÖVP/FPÖ-Koalition von 2000 bis jetzt erlebt. Ich sage dazu ganz offen, dass in diesem Hause die meisten Reformen im Zeitraum der letzten zweieinhalb Jahre durchgeführt worden sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Früher wurde sehr vieles blockiert. Bundeskanzler Dr. Schüssel bin ich dankbar dafür, dass er, als im Jänner 2000 das gemeinsam ausverhandelte Regierungsprogramm im SPÖ-Vorstand keine Mehrheit mehr fand und von der SPÖ abgelehnt wurde, den Mut zu dem Versuch hatte, mit der Freiheitlichen Partei eine Regierung zu bilden. Es wäre eine Katastrophe für die Bauern gewesen, wären wir in dieser Legislaturperiode in Opposition gewesen! Das muss ich allen bäuerlichen Familien sagen.
Insbesondere danke ich Bundeskanzler Schüssel für die Verantwortung für Österreich. Ich danke ihm dafür, dass er immer die Sorgen der Bauern geteilt hat und dass er die Gelegenheit geboten hat, Lösungen auch umzusetzen. Ich danke Bundesminister Molterer für die gute Zusammenarbeit zur Sicherung einer nachhaltigen, ökosozialen, flächendeckenden Landwirtschaft auf Basis von bäuerlichen Familienbetrieben. Ich danke auch meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem ÖVP-Klub für die gute Zusammenarbeit. Ich war immerhin zwölf Jahre lang Klubobmann-Stellvertreter, und die Zusammenarbeit im ÖVP-Klub war wirklich hervorragend. Darüber hinaus danke ich auch den Abgeordneten aller Fraktionen, mit denen wir uns in den Ausschüssen gegenseitige Unterstützung gewährt haben, um den landwirtschaftlichen Anliegen entsprechend zum Durchbruch zu verhelfen.
Schließlich wünsche ich den Österreicherinnen und Österreichern eine gute Zukunft mit einem Bundeskanzler Schüssel. Mit ihm ist Gewähr dafür gegeben, dass es für unser Land in einem geeinten und friedlichen Europa gut weitergehen wird. (Anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger verabschiedet sich mit Handschlag von Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.)
14.12
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.14.12
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich wünschen auch wir dem Kollegen Schwarzenberger eine sehr schöne Pension – wenn er in Pension geht – und bedanken uns für die Zusammenarbeit. Wir wünschen die Pension und den Abgang selbstverständlich auch noch vielen anderen Abgeordneten und Kollegen von ÖVP und FPÖ. (Abg. Auer: Und dem Öllinger!) Zumindest in der Pension wünschen wir ihnen alles Gute. (Abg. Auer: Öllinger wird ...!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schwierig, ein derart umfangreiches Paket, wie es uns heute vorliegt, gemeinsam mit einer Bilanz der Bundesregierung zu diskutieren. Auch wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, sich noch so sehr bemühen, die Bilanz herauszusprudeln und abzurechnen, was alles Sie erreicht und was alles Sie durchgesetzt haben – es gibt auch Punkte, bei denen wir durchaus auch als eine sehr kritische und wachsame Opposition mit den Regierungsparteien mitgestimmt haben –, bemisst sich dennoch