Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 88

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Nur ein Wort zu meinem Vorredner, Herrn Kollegem Verzetnitsch. – Herr Präsident des Gewerkschaftsbundes! Sie wissen aber schon, dass wir im heurigen Jahr um 40 000 Arbeitsplätze mehr als im Jahre 1999 haben. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Es darf auch nicht verschwiegen werden, dass in früheren Jahren sehr viele ältere Arbeitslose in Frühpension gegangen sind und dadurch die Statistik verfälscht worden ist. (Abg. Silhavy: ... mit 55!) Diese Leute waren nicht im Arbeitseinsatz, sie sind früher in Pension gegangen. Wir haben jetzt weniger Frühpensionisten, aber wir haben bei den Arbeitslosenraten immerhin noch den Stand von 1999. In der Zwischenzeit war er niedriger, aber wir wissen auch, dass es europaweit und weltweit eine Konjunkturkrise gibt.

Ich möchte nach der Hochwasserkatastrophe – auch wenn sich die Fernsehkameras und die Schlagzeilen in den Zeitungen nicht mehr damit beschäftigen – noch einmal an die Betroffenheit erinnern, weil wir heute ein Paket beschließen, um diesen Opfern zu helfen. Wir hatten leider Verluste von Menschenleben zu verschmerzen. Es gibt Schäden in Milliardenhöhe, zerstörte Felder, beschädigte Wohn- und Betriebsgebäude und eine ruinierte Infrastruktur. Es herrschte große Verzweiflung in der Bevölkerung.

Diese Bestandsaufnahme macht betroffen und lehrt uns eines: Gesellschaft, Wirtschaft und Politik müssen mit den Grenzen umgehen lernen, die uns von der Natur gesetzt werden. Für die betroffenen Geschädigten ist es ein Trost, dass es in Österreich eine sehr große Welle der Solidarität gegeben hat und gibt. Es gibt für die Zukunft der betroffenen Regionen das Signal, dass wir in der Lage sind, diese wieder aufzubauen. Wir lassen die Opfer nicht im Stich!

Das dem Nationalrat vorliegende umfassende Maßnahmenpaket ist richtungweisend. Rasche, unbürokratische Hilfe steht im Vordergrund, um wieder so etwas wie Normalität im Alltag einkehren zu lassen. Besonders begrüßenswert ist das Hilfsprogramm für die Landwirtschaft. Dieses wird es ermöglichen, dass die Bauern wieder wirtschaften und die ursprüngliche Kulturlandschaft wiederherstellen können. Über 25 000 Hektar Kulturlandschaft sind überschwemmt und zum Teil mit Geröll verschüttet worden.

Neben den Mitteln des Katastrophenfonds und den steuerlichen Regelungen gibt es weitere wichtige Maßnahmen für die Landwirtschaft, etwa vorgezogene Auszahlungen von Direktzahlungen, die Vorreihung der Förderanträge betroffener Landwirte, Ratenstundungen bei laufenden Agrarinvestitionskrediten, eine Futterzukaufaktion, um den Ausfall der Futterversorgung auszugleichen, die Stundung der Agrarmarketingbeiträge, die Nutzung von Stilllegungsflächen oder die verbilligte Abgabe von Interventionsgetreide zu Futterzwecken – um nur einige der Maßnahmen zu nennen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In dieser Sitzung des Nationalrates wird aber auch die Bilanz der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 gezogen. Diese Bilanz ist für die Landwirtschaft sehr positiv. Von der Bundesregierung wurden seit dem Jahre 2000 auch wesentliche Entscheidungen für die Bauern getroffen, etwa die Erhöhung des Landwirtschaftsbudgets 2001 bis 2003, um sozusagen jeden Euro von Brüssel abholen zu können, damit wir mit der Kofinanzierung das Umweltprogramm, die Ausgleichszulage und die Investitionsförderungen für die Bauern bestreiten können, aber auch eine Weiterführung des Einheitswertsystems bis zum Jahre 2009.

In der Familienpolitik ist auch für die bäuerlichen Familien ein Meilenstein gesetzt worden. Endlich sind auch die Bäuerinnen als Mütter gleich viel wert wie die Arbeitnehmerinnen als Mütter. Da bestand in der Vergangenheit ein großes Unrecht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es gibt jetzt das Kinderbetreuungsgeld für alle Kinder aus bäuerlichen Familien und ab dem Jahr 2003 – das ist bereits damals mit diesem Paket beschlossen worden – eine Erhöhung der Familienbeihilfe für alle Kinder.

Das Programm für den ländlichen Raum hat uns dazu gebracht, dass wir in der umweltbewussten Landwirtschaft Spitze in ganz Europa geworden sind. (Abg. Gradwohl: Waren!) Es ist die