Zu dem Beschäftigungspakt, den wir in den vergangenen Tagen miteinander beschlossen haben, stehe ich, aber wenn ich mir die Vorlagen ansehe – vor zehn Minuten kam die letzte Vorlage in diesem Zusammenhang –, dann muss ich Ihnen ganz deutlich sagen: So kann es nicht gehen, dass Sie von uns dauernd einfordern: Das haben wir miteinander diskutiert!, und in der Zwischenzeit immer wieder Abänderungen einbringen, die mit dem ausverhandelten Ergebnis weniger zu tun haben!
Nehmen wir uns die Zeit, jene Maßnahmen heute zu beraten und morgen zu beschließen, die tatsächlich mehr Jugendbeschäftigung bringen! Nehmen wir uns die Zeit, dass wir auch älteren Arbeitnehmern eine Antwort auf die Frage geben können, wie sie Arbeitsplätze finden können! Nehmen wir uns die Zeit dafür, dass wir auch in der Weiterbildung entsprechende Klarheit schaffen! Das ist meiner Meinung nach eine Zielsetzung, die es zu vertreten gilt, und nicht Klientelpolitik. Das sage ich klar und deutlich, weil da oder dort beweisbar der Verdacht besteht, dass man noch schnell Dinge hineinpacken will, die man sonst nicht mehr gemacht hätte, stünden nicht Wahlen vor der Tür.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir Sozialdemokraten wollen, ist, der Jugendbeschäftigung eine Chance zu geben. Wir können uns nicht damit zufrieden geben, dass wir nach wie vor einen großen Überhang aus den Vorjahren haben, als Jugendliche keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Es ist ja verwunderlich, dass wir in der alten Koalition mit allen Parteien gemeinsam Jugendbeschäftigung geschaffen haben, mit der die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist, dann sind die Stiftungen abgebaut worden, und dann ist die Bereitschaft der Unternehmen zurückgegangen, weiter Lehrlinge auszubilden.
Jetzt machen wir ein Notprogramm – gut so, das ist wichtig und notwendig! Aber benützen wir dieses Notprogramm nicht für billige Polemik! Wenn wir zum Beispiel ein gemeinsames Ziel in der Ausbildung definieren – Herr Bundeskanzler, Sie haben das in Ihrer heutigen Rede angesprochen: 40 Prozent –, dann gehen wir damit eigentlich unter die heutige Lehrlingszahl. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: 39 Prozent!) – 39 Prozent sind es nur in privaten Dienstleistungen. Vergessen Sie aber nicht den öffentlichen Dienst, der auch Lehrlinge ausbildet! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Die kommen dazu ...!) Vergessen Sie nicht die 5 000 Jugendlichen, die auf eine Ausbildung warten!
Wenn wir Incentives setzen – das waren Ihre eigenen Worte am Dienstag! –, dann sollten wir uns ein ambitioniertes Ziel setzen und uns nicht weniger Lehrlinge, sondern mehr Lehrlinge als Ziel setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter, ich bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (fortsetzend): Zum Schluss kommend: Es gibt zum einen ein Infrastrukturprojekt, das wir rasch umsetzen könnten. Es hat zwar schon mehrere Infrastrukturminister gegeben, aber bei Minister Reichhold liegt ein Bauvorhaben betreffend Westbahn, Teilabschnitt Ybbs an der Donau – Amstetten, das nur dann realisiert werden kann, wenn die Unterschrift vorhanden ist. Alles andere ist bereits erledigt. Unterschreiben Sie das noch jetzt, dann gibt es auch dort eine Chance!
Wenn wir jetzt weiters zum Beispiel die steuerlichen Behandlungen bei den Abfertigungsrückstellungen neu behandeln, dann schaffen wir auch Rechtssicherheit für die Betroffenen.
Im Übrigen darf ich Ihnen zur Erinnerung – weil Sie nicht gerne daran erinnert werden – das ganze Konvolut übergeben, Herr Bundeskanzler, damit Sie wissen, was im Jahre 2000 passiert ist. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Der Redner hinterlegt die zuvor präsentierte Broschüre auf der Regierungsbank vor dem zurzeit leeren Sitz des Bundeskanzlers.)
14.03
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.