Problem nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, nein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist in Ihren Erläuterungen entsprechend festzustellen. (Abg. Dr. Stummvoll: Keine Polemik!)
Wahrscheinlich können Sie sich auch nicht an die motorbezogene Versicherungssteuer erinnern, die um 51 Prozent gestiegen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: O ja! Kann mich erinnern!) In wenigen Monaten werden wir wieder ein neues Pickerl für die Autobahn brauchen, um 50 Prozent erhöht! Aber Sie reden dauernd davon, dass Sie die Menschen nicht belastet haben.
Im Jahr 2000 ist es Ihnen gelungen – Herr Abgeordneter Stummvoll, Sie waren in der alten Regierung noch maßgeblich mit dabei –, dass die Steuerreform der alten Regierung durch die Belastungen dieser Bundesregierung in Wirklichkeit wieder kassiert worden ist. Das soll man in aller Deutlichkeit auch hier entsprechend klarstellen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )
Herr Abgeordneter Schweitzer! Sie haben hier in Ihrer Rede die Plafonierung der Energiesteuer angesprochen. Wie ist denn das: Jetzt wird die Plafonierung auf die Dienstleistungsunternehmen ausgedehnt; haben die kleinen Haushalte etwas davon? – Die sind wieder nicht berücksichtigt! Hier wird ein Weg gegangen, der zwar EU-konform entwickelt werden sollte, aber wir sollten nicht sagen, dass das entwickelt ist.
Meine Herren von der Bundesregierung! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ihr Parteivorsitzender ...!) Sie waren dabei, Herr Bundesminister! Sie waren dabei, als wir am Freitag und Dienstag dieser Woche über eine kostenneutrale Regelung gesprochen haben. Jetzt entstehen Kosten für das Budget, und Sie werden darstellen müssen, wie Sie das finanzieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, man kann Herrn Abgeordnetem Schweitzer, weil er so ratlos war, auch Folgendes sagen: Wer war eigentlich schuld daran, dass es keine "Abfertigung neu" gab? – Er braucht nur auf seine rechte Seite zu schauen: Dort sitzt die ÖVP, die die Abfertigungsregelungen in den Jahren 1998 und 1999 nicht möglich gemacht hat. (Abg. Dr. Khol: Geh, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt war es erfreulicherweise ein gemeinsamer Beschluss von allen. Sonst hätten wir nämlich eine völlig andere Abfertigungsregelung, wären die Pläne der ÖVP damals realisiert worden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Die "Aktion Fairness" ist bereits angesprochen worden. Das ist überhaupt der "Über-Hammer", wenn man sagt, dass man hier eine Gleichstellung gebracht hat. Faktum ist, dass der Lohnfortzahlungszeitraum ausgedehnt worden ist, Faktum ist aber auch, dass es nach wie vor Unterschiede bei den Kündigungsfristen gibt, nach wie vor Unterschiede bei der Dienstverhinderung gibt, nach wie vor Unterschiede bei den Sonderzahlungen gibt. (Abg. Dr. Stummvoll: Bei Krankheit, hat er gesagt, bei Krankheit!) Diese Ihre "Aktion Fairness" haben die Arbeitnehmer selbst und niemand anderer bezahlt! (Abg. Dr. Stummvoll: Gleichstellung bei Krankheit!) 3 Milliarden Schilling für die Unternehmer, und den Arbeitnehmern einzureden, das sei eine "Aktion Fairness" – das ist Unfairness, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Khol, Sie werden verstehen, dass ich besonders aufmerksam bin, wenn es um die Sozialpartnerschaft geht. Aber wenn Sie uns sagen, Sie hätten uns "aus der Umklammerung herausgeholt", dann antworte ich Ihnen darauf: Was Sie sich unter Sozialpartnerschaft vorstellen – "Just in time", immer nur zur Verfügung, aber nie im Wege –, das verstehe ich nicht unter Sozialpartnerschaft! Ich bin sicher, dass sich alle Präsidenten der Sozialpartnerschaft gegen eine solche Beurteilung wehren. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden nicht biegsam sein für die Politik. (Abg. Dr. Khol: Das hat niemand von Ihnen verlangt!) Ich bin überzeugt davon, dass die Sozialpartnerschaft unabhängig von wahltaktischen Überlegungen längerfristige Ziele zu verfolgen hat. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut!) Sie sind bibelfester als ich, aber Ihr heutiger Spruch kommt einem fast wie ein Judaskuss vor, und auf den kann ich verzichten – das sage ich in aller Deutlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)