Ich glaube daher, wenn die Sozialbilanz fair geprüft wird, brauchen wir Freiheitliche und diese Bundesregierung den 24. November dieses Jahres nicht zu fürchten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.53
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.13.53
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich habe an und für sich vorgehabt, eher auf die Punkte einzugehen, die für die Öffentlichkeit wichtig sind, wenn man aber jetzt Herrn Bundesminister Haupt zugehört hat, gewann man den Eindruck, Herr Bundesminister, dass Sie nicht wissen, was die Lehrlingsfreifahrt in Wirklichkeit war und ist, und dass Sie sogar Ihren eigenen Schriftverkehr nicht kennen.Ich zitiere aus einem Schreiben Ihres Hauses vom 25. Februar: Zur Einführung der Heimfahrtbeihilfe wird auf das derzeitige Regierungsprogramm verwiesen, in welchem diese Leistung für Schülerinnen und Lehrlinge zwar vorgesehen ist, wegen dringlicher budgetärer Ziele zur Zeit aber zurückgestellt ist. – Das ist im Februar von Ihnen geschrieben worden. (Bundesminister Mag. Haupt: Kommt heute – Gott sei Dank!) Was jetzt kommt, ist für die Betroffenen begrüßenswert. Aber klar und deutlich ist auch, dass dahinter in Wirklichkeit Wahlkampfziele stecken – und nichts anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Im Übrigen sage ich gleich dazu – Herr Abgeordneter Khol, Sie haben das Gleiche geschrieben, das füge ich auch hinzu (Abg. Böhacker: Wird er wahrscheinlich dagegen stimmen!) –: Sie hätten es tun können, als die Gewerkschaftsjugend schon vor Jahren mit dieser Forderung aufgetreten ist, aber Sie haben es nicht getan, und jetzt sagen Sie, das sei ein Versäumnis. Sie haben es jetzt in letzter Minute nachgeholt – das sollte man klar und deutlich sagen! (Abg. Haller: Nachdem Sie es abgeschafft haben! Warum haben Sie es abgeschafft?)
Herr Bundesminister Haupt! Fragen Sie Herrn Bundesminister Bartenstein über den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich. (Abg. Haller: Warum haben Sie zugestimmt bei der Abschaffung?) Da Sie hier Wien zitieren: Alle westlichen Bundesländer – mit Ausnahme Tirols, sofern ich das richtig im Kopf habe – haben einen höheren Anstieg bei der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen als Wien. (Abg. Haller: Sie haben zugestimmt bei der Abschaffung!) In Wien ist Gott sei Dank eine Trendumkehr bemerkbar. (Abg. Bures – in Richtung Abg. Haller –: Das hat es gar nicht gegeben!) Aber das nehmen Sie ja nicht zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie schon Wien zitieren, dann vergessen Sie aber nicht, dass gerade durch Maßnahmen dieser Bundesregierung – denken Sie an den ganzen öffentlichen und halb öffentlichen Bereich – die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes zurückgegangen ist. (Abg. Murauer: ... tatsächliche Arbeitslosigkeit in Österreich!) Das hat natürlich auch Auswirkungen. Nehmen Sie also Ihre eigene Politik zum Wertmaßstab, und beschuldigen Sie hier nicht die Landesregierung von Wien, die in dieser Frage überhaupt nicht zuständig ist, einer falschen Arbeitsmarktpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)
Der Abgeordnete Stummvoll hat das wiederholt, was wir schon oft erlebt haben: Die ÖVP tut immer so, als ob sie bisher an den Vorgängerregierungen nie beteiligt gewesen wäre. (Abg. Sophie Bauer: So ist es!) Wenn man sich die heutigen Regierungsberichte anhört, hat man das Gefühl, dass sich das auf die gesamte Regierungsmannschaft ausdehnt: sich nicht daran zu erinnern, wie man Menschen belastet hat! Wir haben in guter Erinnerung, was am 5. Juli 2000 hier in diesem Haus beschlossen wurde: ein großes Konvolut von Belastungsmaßnahmen, die bis heute wirken, und an die wollen Sie sich nicht erinnern! (Der Redner hält eine umfangreiche Broschüre in die Höhe.)
Sie können sich nicht daran erinnern – vielleicht wollen Sie sich auch gar nicht daran erinnern –, dass Sie die Mitversicherung für Frauen gestrichen haben, und zwar mit der zynischen und kalten Bemerkung, sie könnten sich ja um einen Arbeitsplatz bewerben, dann hätten sie dieses