wird ein ordentliches Klima vorfinden, so wie es sich für die Republik Österreich und ein Ministerium gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte aber auch von nicht Erreichtem sprechen, und ich freue mich, dass Herr Dr. Gusenbauer hier ist. – Herr Dr. Gusenbauer, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit! Ich schaffe es noch nicht, aber vielleicht gelingt es mir, Ihre Aufmerksamkeit zu erregen.
Da ich ja völlig neu in der Politik war, habe ich es zu Beginn dieser Gesetzgebungsperiode für notwendig befunden – und ich glaube, das war richtig –, mich überall vorzustellen, nachdem ich als Minister angelobt worden war: bei den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes, bei den Landeshauptleuten und so weiter. Natürlich habe ich auch mit den Klubobleuten Vorstellungsgespräche geführt.
Herr Dr. Gusenbauer, bis heute waren Sie es, der mir keinen solchen Gesprächstermin gegeben hat, obwohl ich das immer wieder ins Leben rufen wollte, obwohl ich immer wieder darum gebeten habe, obwohl ich es immer wieder Ihren Kollegen gesagt habe, auch Herrn Präsidenten Dr. Fischer. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Eh klar!) Ich finde, das ist ein Relikt, das wir beseitigen sollten. Das ist Ausgrenzung pur, die wir in diesem Land nicht notwendig haben sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Sei froh, dass du nicht reden musst mit ihm! Mit Moskowitern ist es schwer!)
Obwohl Herr Klubobmann Dr. Khol heute sehr richtige Worte dafür gefunden hat, dass sich das Diskussionsklima in diesem Land verbessert hat, haben wir es nicht erreicht, diese Ausgrenzung zu beseitigen, und das ist schade. Wir können das auch nachholen, wenn wir im Wahlkampf sind, Herr Dr. Gusenbauer, das können wir in der nächsten Legislaturperiode machen, gleichgültig, wo wir sitzen, da, dort, oben oder unten oder sonst irgendwo, denn wir sind für dieses Land hier und es ist eine Kulturschande für den Rechtsstaat, dass man Ausgrenzung noch immer betreibt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Was erwartest du von dem?)
Ich komme aus diesem Grunde auch auf den "Weisen-Bericht" zu sprechen, der gut war für Österreich, der insgesamt ein gutes Zeugnis für Österreich ausgestellt hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: Gut für Österreich, schlecht für Böhmdorfer!) Es hat in diesem "Weisen-Bericht" aber auch, wie bekannt, Kritik gegeben, an mir und – interessanterweise – an der österreichischen Gerichtsorganisation. Natürlich wollte ich mich darüber informieren, wie es dazu kommt, dass seitens der "drei Weisen" oder Experten die Auffassung vertreten werden konnte, dass ich, der Justizminister, zum Beispiel an Massenklagen gegen Politiker beteiligt war, obwohl ich keinen einzigen österreichischen Politiker jemals vor oder nach meiner Ministertätigkeit geklagt habe.
Ich habe mich bemüht, die Protokolle zu bekommen, die mit den Gesprächspartnern der drei Experten aufgenommen wurden. Herr Dr. Gusenbauer! Natürlich können diese Protokolle nur freigegeben werden, wenn die Gesprächspartner damit einverstanden sind. Einige davon sind hier im Hause und können Klarheit darüber schaffen, was sie den "drei Weisen" über Österreich gesagt haben. (Rufe bei den Freiheitlichen: Hört, hört!)
Ich sage gar nichts Böses, nichts Schlechtes, ich äußere keine Vermutung, aber es wäre klar und schön, wenn alle, die von den "drei Weisen" vernommen wurden oder mit ihnen gesprochen haben – wie auch immer man das jetzt bezeichnet –, klarstellen würden, dass sie einverstanden sind, dass diese Protokolle, in denen über Österreich, über die österreichische Politik, über den politischen Gegner Aussagen gemacht wurden, freigegeben und öffentlich gemacht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Das wäre interessant!)
Ich entnehme Ihrem Blick, dass Sie damit einverstanden sind. Einige der Gesprächspartner sind hier im Hohen Hause. Wer sind sie? – Heinz Fischer, Alexander Van der Bellen, Ulrike Lunacek, Karl Öllinger, Fritz Verzetnitsch, Alfred Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wolfgang Schüssel!) Ich bitte Sie alle, stellen Sie klar, was Sie den "drei Weisen" über Österreich gesagt haben, denn dieser Bericht geht um die Welt, er ist wichtig für das Klima und auch für