Zumutung und es ist eine Belastungsprobe für die Wirtschaft, wenn die Gewährleistungsfrist von sechs Monaten auf zwei Jahre ausgedehnt wird.
Das Eigenkapitalersatzdarlehen haben wir in einem eigenen Gesetz neu geregelt. – Das war notwendig. Wir haben den Kridatatbestand entrümpelt, wir haben das E-Commerce-Gesetz gemacht und werden das Kaufmannsrecht neu gestalten. Wir haben auch die Tierquälerei nicht vergessen und sind dem diesbezüglichen Anpassungsbedarf entsprechend begegnet.
Etwas, das mir besonders wichtig ist: Wir sind auch im Konsumentenschutz neue Wege gegangen. Es war nicht mehr mit anzusehen, wie die Sozialpartner, die glauben, den Konsumentenschutz für sich gepachtet zu haben, untereinander abgestimmt haben, was Konsumentenschutz sein darf und was nicht. Das geht so nicht weiter. Wir müssen im Verein für Konsumenteninformation eine Öffnung vornehmen. Es muss künftig zulässig sein, dass hier alle gesellschaftlich relevanten Gruppen mitarbeiten, insbesondere die Jugend und die Senioren.
Meine Auseinandersetzung mit den Banken war keine persönliche Entscheidung. Es hat nicht meiner Absicht entsprochen, sondern das war notwendig. Es sind Milliardenbeträge – gleichgültig, ob man in Schilling oder in Euro rechnet – auf Grund gesetzwidriger Verträge und sittenwidriger Klauseln zu den Banken gewandert oder dort geblieben, auf die sie keinen Anspruch hatten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Österreich dieses Unrecht in Zukunft nicht vollständig beseitigt.
Auch in der Hochwasserfrage haben wir Solidarität gezeigt. Wir haben mit Beratungen bei den Justizwachebeamten begonnen, sind vor Ort gewesen, haben Dienstfreistellungen vorgenommen und einen umfangreichen Arbeitseinsatz der Strafgefangenen forciert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
1 280 Strafgefangene haben mitgearbeitet, 15 000 Arbeitsstunden wurden geleistet, und es ist in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt, dass unsere Strafgefangenen arbeiten müssen und dass auch der Staat die Arbeitsmöglichkeit schaffen muss. Sie haben dies in der Überzeugung getan, dass in Österreich Resozialisierung etwas gilt, sie haben es aktiv getan und werden es auch weiter tun. Bei uns fragen jetzt die Bürgermeister an: Diese werden weiterhin für primitive, einfache Arbeiten die Strafgefangenen heranziehen, und das ist gut so. Hier haben wir ein neues Problembewusstsein und ein neues Betätigungsfeld geschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei allen, mit denen ich zusammengearbeitet habe, bedanken, insbesondere bei den Justizsprechern, bei Ihnen, Frau Dr. Fekter, bei Harald Ofner, bei Frau Mag. Stoisits und auch, trotz mancher Pressedienste, die ich nicht verstanden habe, bei Kollegem Dr. Jarolim.
Ich bedanke mich auch bei den Konsumentenschutzsprechern. Es war immer ein Klima der Gemeinsamkeit, ein scharfes Klima der Kritik, aber letztlich auch eine Stimmung, in der wir wussten, wir arbeiten für Österreich. Der eine wollte diesen Weg gehen, der andere jenen. Wir haben dieser Gesetzgebungsperiode unseren Weg gegeben und unseren Stempel aufgeprägt; das mag sein, aber das war gut für Österreich.
Die Zustimmung war bei allen Gesetzen, die wir gemacht haben, groß. Wir beobachten die Auswirkungen der Gesetze auch, nachdem sie rechtskräftig wurden: Keines hat sein Ziel verfehlt, alle waren sie richtig und alle sind sie in Ordnung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich bedanke mich auch vor allem bei den Beamten des Justizministeriums, bei meinem Kabinett und allen Mitgliedern anderer Kabinette, die mit uns gearbeitet haben. Wer auch immer in dieses Justizministerium kommen wird, er wird ein Klima der Objektivität und der Loyalität der Beamten vorfinden. Das ist wichtig. Ich habe selbst davon profitiert. Ich habe mich gehütet, dieses Klima zu beeinträchtigen. – Im Gegenteil: Ich habe es gefördert! Wer auch immer das Ministerium betritt, er wird seine Freude daran haben, er wird von der ersten Sekunde an arbeiten können, er wird keine herausgezogenen Stecker und keine vernichteten Festplatten finden, er