Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 110

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monatelang gemeinsam mit Ihren führenden Beamten für das schwedische Projekt eingesetzt haben? Stimmt es, dass Ihnen am Abend vor dem entscheidenden Ministerrat telefonisch die neue Parteilinie durchgegeben worden ist? Stimmt es, dass die Linie "Gripen", die bereits zugesagt war, die unter den Militärs vereinbart war, die das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis hatte, die vom Chef der Luftwaffe bis zum Generaltruppeninspektor unterstützt wurde, am Abend vor diesem Ministerrat geändert worden ist? Und stimmt es, dass nicht Sie die Linie geändert haben, sondern dass das Ihre Vorgesetzte getan hat, dass das Ihre damals politisch Vorgesetzten in der Freiheitlichen Partei getan haben?

Auf diese Fragen wollen wir endlich Antworten. Wir wollen Antworten, warum der Finanzminister ein Jahr lang um Nulllösung oder Billigstes kämpft und dann durch sein Taktieren ermöglicht, dass im Verlauf eines einzigen Abends plötzlich die teuerste Lösung gewählt wird. Und ich frage Sie: Hat es da auch ein zweites Treffen der Familie Passer und anderer eben an diesem Abend gegeben, und ist dann mitgeteilt worden, was zu entscheiden ist und welches Projekt gegen alle Expertenmeinungen und gegen die Entscheidungsträger im Verteidigungsministerium zu wählen ist?  Ich weiß, Herr Verteidigungsminister, Sie wollten etwas anderes, aber man kann nicht immer so wollen, wie man will, speziell wenn man Parteisoldat der Freiheitlichen Partei ist. Das ist ein Faktum.

Und jetzt erklärt Jörg Haider, ihn stören die wirtschaftlichen Interessen, ihn störe das Drumherum, vielleicht auch die Aktivitäten der Firma Rumpold, der Lobbying-Firma für EADS.

Jetzt werden Sie möglicherweise aufstehen und sagen: EADS  ein deutsches Paradeunternehmen! Sie verdächtigen eines der besten und angesehensten deutschen Unternehmen der Korruption.  Was heißt, ich verdächtige? In Südafrika, in Pretoria, läuft ein Verfahren. EADS hat versucht, fast die gesamte politische Spitze Südafrikas zu bestechen: mit Mercedes 600 für den Staatspräsidenten, mit einem Gratis-Mercedes für den Fraktionsführer im südafrikanischen Kongress. Das wird ja alles bereits verhandelt. Der Manager steht bereits mit Politikern vor Gericht. EADS besticht Regierungsmitglieder, wenn EADS der Meinung ist, so zum Ziel zu kommen.

Das ist noch kein Beweis für Österreich, aber das sind viele gute Gründe, die überall, wo eine Demokratie funktioniert, wo ein Parlament funktioniert, völlig ausreichen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu begründen.

Dann gibt es noch etwas Weiteres: Die EADS-Herrschaften sind ja nicht nach Hause gefahren, nachdem der Bundeskanzler erklärt hat, es gebe einen Beschaffungsstopp, weil das plötzlich  das erste Mal in dieser Periode  nicht durchgeführt werden kann, denn mit einer Minderheit im Parlament geht das eben schwer. Was war die Reaktion von EADS auf den Beschaffungsstopp, der vom Bundeskanzler ausgerufen worden ist?  Die Verhandlungen sind mit 40 Mann von EADS im Verteidigungsministerium intensiviert worden. Bis gestern ist über den Preis verhandelt worden.

Herr Bundesminister, ich frage Sie: Gibt es jetzt eine Einigung über den Preis? Welches Angebot haben Ihre Beamten in den letzten Tagen mit EADS über die 18 Stück ausverhandelt? Sind Sie bereit und sind Sie in der Lage, den österreichischen Nationalrat darüber zu informieren? Oder gibt es weiterhin das Doppelspiel: Auf der einen Seite wird gestoppt, wird gesagt, wir machen nichts mehr und so weiter, doch hinter den Türen wird weiterverhandelt, werden immer mehr Verpflichtungen eingegangen, wird EADS einen Vorvertrag fordern und wird versucht, alles, was noch menschen- und politikmöglich ist, zu tun, um eine nächste Regierung zu binden, indem man möglichst viele Fakten schafft und den Ausstieg möglichst teuer macht?

Es stimmt schon, seitdem Sie wissen, dass Sie für diese sehr, sehr teure Anschaffung einen Parlamentsbeschluss brauchen  es war ja bezeichnend, dass das vom Bundeskanzler bis zum Verteidigungsminister bis zu dem Tag des Hinweises durch den Präsidenten des Nationalrates überhaupt niemand wusste und dass Sie geglaubt haben, Sie können das ohne den Nationalrat machen , seitdem passiert alles Mögliche hinter den Kulissen.


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