Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 109

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waffe mit alten oder neuen Flugzeugen fliegt, weil es keinen Feind mehr gibt und wir von lauter Freunden umgeben sind, die uns nicht bedrohen (Abg. Jung: Alle die Freunde sind so dumm, nur der Pilz ist so gescheit!), gibt es auch eine zweite Möglichkeit, nämlich dass man vielleicht keine Luftwaffe braucht.

Aber lassen wir diese Diskussion (Abg. Jung: Ja, das wäre eh besser!), weil eine andere Frage, Herr Abgeordneter Jung, nicht beantwortet wird, und das ist die Frage: Braucht denn die österreichische Luftwaffe, um überleben zu können, gerade die teuersten Flugzeuge? Könnte sie nicht auch mit viel, viel billigeren Flugzeugen weiterarbeiten? Den steirischen Draken-Piloten ist es letztlich egal, ob sie mit "F-16", "Gripen" oder "Eurofightern" fliegen, wenn sie weiterhin fliegen können. (Abg. Murauer: Welches Flugzeug wäre Ihnen denn recht?)

Es muss also andere Gründe geben. Und wenn diese nicht im Militärischen liegen, wenn sie nicht im Selbsterhaltungstrieb der Luftwaffe liegen, dann liegen sie dort, wo sie meistens liegen, wenn es um Rüstungsgeschäfte geht, deren Sinn man sich sonst nicht erklären kann: bei der so genannten wirtschaftlichen Seite.

Jetzt tritt anstelle des Verteidigungsministers der Wirtschaftsminister auf und sagt: Stimmt! Tolle Kompensationsgeschäfte! Unglaubliches Geschäft! Das Zweifache, das Dreifache, das Vierfache. Es wurde schon öfter öffentlich die Überlegung angestellt: 200 bis 300 Abfangjäger, und wir hätten keine Konjunkturprobleme mehr. Wir hätten Vollbeschäftigung, wir hätten einen Überschuss im Staatshaushalt. Diese falsche Bescheidenheit, 24 und dann nur 18 zu kaufen, war vor dem Hintergrund Ihrer Argumentation geradezu vorsätzliche Wirtschafts- und Konjunkturschädigung.

Aber lassen wir dieses makroökonomische Argument weg und wenden wir uns eher den kleineren, detaillierteren Fragen zu. Natürlich waren es nicht Kompensationsgeschäfte. Lesen Sie die heutige Ausgabe der "Kronen Zeitung"! Ich lese sehr selten die "Kronen Zeitung", aber heute habe ich es getan, und in der "Kronen Zeitung" lese ich, dass Magna mit Chrysler die Cherokee-Produktion in Graz abschließt. Ich habe immer geglaubt, das ist das wichtigste Kompensationsgeschäft. Es ist ja auch überall in den Unterlagen über den "Eurofighter" gestanden, dass das ein Kompensationsgeschäft sei. Jetzt ist die Beschaffung gestoppt worden, und Graz bekommt die Cherokee-Produktion. (Abg. Öllinger: Überkompensation!)

"Überkompensation" nennt man das. Richtig, Karl Öllinger. Das ist eine Überkompensation, ohne dass es etwas zu kompensieren gibt. Aber der Begriff ist offensichtlich nicht aus den Wirtschaftswissenschaften entlehnt. Die Überkompensation bezeichnet ja etwas anderes.

Aber kommen wir auf das zurück: Die Volkswirtschaft war es nicht, die Betriebe waren es nicht. Wer kann es gewesen sein, wenn es nicht die Betriebe waren? (Abg. Murauer: Wahrscheinlich Parteienfinanzierung! Ich würde die Parteienfinanzierung anführen!) Hier bietet sich ein neuer Zeuge an. (Heiterkeit.) Hier bietet sich ein neuer Zeuge für einen möglichen Untersuchungsausschuss an. Ja, Herr Kollege Murauer, Sie haben es ausgesprochen, was ich derzeit nur vermuten würde: möglicherweise Parteienfinanzierung. Aber ich würde das niemals mit der Sicherheit behaupten, mit der Sie das als Zwischenruf formuliert haben. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Jung: Ein bisschen ernster könnten Sie das Thema schon nehmen!)

Herr Kollege Murauer! Ich weiß nicht, ob schon etwas gezahlt worden ist, ich weiß nicht, ob schon jemand etwas genommen hat, ich weiß nur, ÖVP- und FPÖ-Politiker müssen das sicherlich besser wissen als wir, weil wir dafür halt zum Glück nicht in Frage kommen. (Abg. Murauer: Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, kommen Sie immer mit einem Untersuchungsausschuss! – Abg. Wochesländer: Da sieht man, dass Sie keine Argumente haben!) Wir müssen auch Jörg Haider fragen, wir müssen Ewald Stadler fragen. Es gibt jede Menge wertvoller Zeugen.

Aber es gibt eine große Frage, und diese Frage, Herr Verteidigungsminister, habe ich auch im Nationalen Sicherheitsrat und im Ausschuss an Sie gerichtet: Wie ist es möglich, dass Sie sich


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