Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 108

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die das Sekundärradar eingeschaltet hatten, das heißt, dauernd gefunkt haben: Ich bin da, ich fliege dorthin, ich bin so hoch. Dazu braucht man keine Goldhaube. Um das zu wissen, reicht die zivile Luftraumüberwachung. Es geht ja, wie Sie behaupten, um die Fälle, in denen das Sekundärradar ausgeschaltet ist. Und da funktioniert das System nicht mehr.

Wenn Sie mir nicht glauben, vielleicht glauben Sie dem ehemaligen Leiter der Luftabteilung im Verteidigungsministerium, Herrn Brigadier Bernecker, der in einem nicht veröffentlichten Hintergrundgespräch mit "Jane’s Defence Weekly" Folgendes feststellt:

Jetzt fallen die oberen Keulen weg. Das heißt, es entsteht ein riesiger Schweigekegel, wo wir nichts sehen. Das heißt, wir sehen zwar weiterhin bis an die tschechisch-polnische Grenze, aber über Österreich sehen wir nichts oder wenig. – Zitatende.

Das sagt Wort für Wort Brigadier Bernecker, der ehemalige Leiter der Luftabteilung, der Chef der österreichischen Luftwaffe (Abg. Jung: Ehemaliger!) über eine sehr lange Zeit. (Abg. Jung: Mit Recht ehemaliger!) Und Sie, Herr Verteidigungsminister, werden doch wohl nicht die Nerven haben, hier zu sagen: Der Brigadier Bernecker, wer ist das schon? Der kennt sich nicht aus.

Für mich stellt sich eine vollkommen andere Frage: Warum will die Bundesregierung Abfangjäger um 2 bis 3 Milliarden € kaufen, von denen jeder weiß, dass sie nicht eingesetzt werden können, dass die Luftraumüberwachungsvoraussetzungen gar nicht existieren?

Nehmen wir ein privates Beispiel! Ein Blinder erklärt: Ich kaufe mir ein Auto, weil ich jetzt unbedingt Auto fahren will. Da wird man sagen, dass das verkehrssicherheitsmäßig eine sehr, sehr bedenkliche Entscheidung und möglicherweise private Geldverschwendung ist. Um das Beispiel aber der "Eurofighter"-Situation anzupassen, müsste man sagen, dass der Blinde nicht irgendein Auto kauft, sondern er kauft einen Ferrari, denn er sagt: Ich als Blinder möchte mit einem Ferrari fahren. Auf den Einwand, das könne ja nicht funktionieren, kommt die Antwort des Blinden: Das ist meine Entscheidung. Ich bin Experte auf diesem Gebiet.

Und so schaut es bei den "Eurofightern" aus. Sie kaufen für ein blindes System die allerteuersten Abfangjäger, die es derzeit auf dem Markt gibt.

Jetzt stellt sich die Frage: Warum tun Sie das? – Dafür muss es ja irgendwelche Gründe geben. Die Luftraumüberwachung kann es nicht sein, weil die erstens nicht funktioniert und zweitens auch nicht notwendig ist, weil es nicht notwendig ist, von einem fremden Flugzeug, von dem wir wissen, dass es aus einem NATO-Mitgliedstaat kommt, ein 2 bis 3 Milliarden € teures Foto zu machen. Was glauben Sie, wie toll das wirkt, wenn dem üblichen diplomatischen Protest ein Foto des Flugzeuges beigelegt wird? Dann werden die Militärs im Hauptquartier der NATO in Mons sagen: Jessas, ein Foto! Wir dürfen nie wieder den österreichischen Luftraum verletzen, wir sind fotografiert worden.

Das ist Ihre Vorstellung über die Realität der NATO, das ist Ihre Vorstellung von Überflügen über Österreich? Wenn wir zurückfotografieren, dann fliegt niemand mehr in Richtung österreichischer Grenze?! Und dafür sollen wir 2 bis 3 Milliarden € ausgeben? – Ich glaube nicht, dass irgendjemand bereit ist, Ihnen eine derartig unsägliche Argumentation zu unterstellen.

Also: Das System ist es nicht, die Luftraumüberwachung ist es nicht. Was ist es dann? Dritte Antwort: der Selbsterhaltungstrieb. (Abg. Jung: Der Pilz hält schon wieder eine Märchenstunde ab!) Alles, was lebt auf dieser Welt, hat einen Selbsterhaltungstrieb; nicht nur Personen wie zum Beispiel Klubobmänner, sondern auch Organisationen wie zum Beispiel eine Luftwaffe.

Wenn eine Luftwaffe keine Flugzeuge mehr hat, dann ist sie – das weiß nicht nur die Luftwaffe – keine Luftwaffe mehr. Also sagt die Luftwaffe: Damit ich eine Luftwaffe bleiben kann, muss ich Flugzeuge haben. Wenn die alten Flugzeuge nicht mehr fliegen können, sagt die Luftwaffe, brauche ich, damit ich eine Luftwaffe bleiben kann, neue Flugzeuge.

Das verstehe ich vollkommen (Abg. Mag. Mühlbachler: Das bezweifle ich!), nur ist auch noch eine zweite Entscheidung möglich. Wenn es nämlich nicht mehr notwendig ist, dass die Luft


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