Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ersucht,
1. die Verhandlungen mit EADS abzubrechen;
2. den Beschaffungsvorgang für neue Abfangjäger bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung zu unterbrechen;
3. und sicherzustellen, dass bis dahin keine vertraglich verpflichtenden Vereinbarungen mit EADS eingegangen werden.
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieses Antrages unter Verweis auf § 74a GOG iVm § 93 Abs. 2 GOG verlangt.
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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz als Antragsteller zur Begründung das Wort. Redezeit maximal 20 Minuten. – Bitte. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
15.02
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer bemerkenswerten Aussendung hat die Salzburger Offiziersgesellschaft festgestellt, ein Radarsystem ohne Abfangjäger sei vergleichbar mit einer Feuerwehr ohne Schlauch. Ich muss heute auf Grund der vorliegenden Fakten feststellen: Beim österreichischen Abfangjägersystem handelt es sich bestenfalls um einen Schlauch, der sich noch seine Feuerwehr suchen muss. (Abg. Jung: Das kommt davon, wenn man von etwas redet, wo man sich nicht auskennt, Herr Kollege!) Ich möchte diese Schlauchfrage jetzt im Detail mit dem Herrn Verteidigungsminister, aber auch mit Ihnen, meine Damen und Herren von den Noch-Regierungsparteien, diskutieren.Bleiben wir bei den Fakten! Bis vor wenigen Tagen waren wir der Meinung, es handle sich um eine ungeheure Verschwendung, für die es gewisse sicherheitspolitische Argumente gebe. Ihr Argument, Herr Verteidigungsminister, hat gelautet: Okay, für die Neutralität und ihre Wahrung brauchen wir keine Abfangjäger, aber wir brauchen sie zur Wahrung der österreichischen Souveränität.
Wie Sie wissen, waren wir in den letzten Wochen und Monaten bereit, diese Frage sehr, sehr ernsthaft zu diskutieren. (Ironische Heiterkeit des Abg. Jung. ) Jetzt wissen wir auf Grund eines Aktes aus Ihrem Ministerium, dass Luftraumüberwachung in dieser Republik technisch nicht einmal möglich ist. Ich zitiere aus diesem Akt, den ich gestern der Öffentlichkeit vorgestellt habe:
"Das bedeutet, dass ab 1. Jänner 2002 im Primärradarbereich nur mehr eine sehr eingeschränkte Beobachtungs- und de facto keine Führungsfähigkeit mehr besteht."
Was heißt das? – Eine tschechische Mobilfunkfirma hat sich eine Frequenz gekauft und rechtlich in Österreich durchgesetzt, dass das Bundesheer diese Frequenz nicht mehr verwenden darf. Das System Goldhaube besteht aus drei Radarkeulen. Nur wenn alle drei funktionieren, kann ein Flugzeug, das sich selbst nicht zu erkennen gibt, geortet werden. Sie brauchen alle drei, mit zwei geht es nicht.
Jetzt kommt der Einwand des Verteidigungsministers: Aber nein! Wir haben heuer zwei Flugzeuge abgefangen. – Gratuliere, Herr Verteidigungsminister! Das waren Verkehrsmaschinen,