Und Sie kommen schon wieder mit einfachen, aber leider auch falschen Botschaften, auch wenn Sie aus heeresinternen Akten zitieren, wenn Sie sagen: Durch die Abschaltung einiger Frequenzen der so genannten Beam-Gruppe 3 ist die Luftraumüberwachung nicht mehr möglich.
Zum einen, Herr Abgeordneter Pilz, ist es interessant, dass Sie immer wieder aus heeresinternen Akten zitieren. Das haben wir hier auch schon einmal diskutiert. Jetzt, bei diesem Akt, ist es aber noch interessanter und vielleicht auch noch bedenklicher, Herr Abgeordneter Pilz. Sie haben den ehemaligen Leiter der Luftabteilung zitiert. Sie kennen ihn ja sehr gut, wie ich weiß. Als die ersten Meldungen gekommen sind, dass Sie wieder aus Akten zitieren werden, habe ich angeordnet, dass man mir den Originalakt vorlegt, denn ich möchte mich ja auch darüber informieren, welche Informationen Sie haben. Und man höre und staune: Dieser Originalakt ist verschwunden, Herr Abgeordneter Pilz! (Abg. Ing. Westenthaler: Da schau her! – Abg. Jung: Und den hat der Pilz!) Ein Akt des Verteidigungsministeriums ist im Ministerium nicht mehr auffindbar, verschwunden. (Abg. Parnigoni: Chaos! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Verschwunden, meine Damen und Herren! Aber bei Ihnen ist er angekommen, Herr Abgeordneter Pilz. (Abg. Parnigoni: So ein Chaos!) Sie wissen, dass eine eventuelle Herausgabe von internen Akten durch Beamte des Ministeriums Amtsmissbrauch darstellt. Sie wissen, dass es auch den Tatbestand der Anstiftung zum Amtsmissbrauch gibt und dass auch das strafrechtlich relevant ist. Herr Abgeordneter Pilz! Wir werden selbstverständlich – und das ist keine Drohung, sondern das ist meine Verpflichtung als Verteidigungsminister – eine Untersuchung einleiten, weil bei dieser Routineuntersuchung auch noch zu Tage getreten ist, dass genau aus diesem Bereich, den Sie ansprechen, aus dem Bereich der Luftabteilung nämlich, zwei weitere Akten, Originalakten verschwunden sind. (Abg. Öllinger: Vorsicht, das wird jetzt leicht grenzgängerisch!) Ich bin gespannt, wo diese Akten auftauchen. Das wird vielleicht Grundlage von strafrechtlichen Erhebungen und vielleicht auch von anderen Untersuchungen zu sein haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Da geht’s zu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Abgeordneter Pilz! Ich kann Sie aber beruhigen. Wenn Sie schon aus internen Akten zitieren, dann sollten Sie nicht nur eine Meinung eines Abteilungsleiters zitieren. Sie haben ja den Militärs eigentlich immer vorgeworfen, sie wünschten sich alles, was schön, nett und teuer ist. Man hat aber auch die Verantwortung, auf das Notwendige zu reduzieren. (Abg. Öllinger: Da hat er Recht!) Wenn Sie schon die Akten zitieren, hätten Sie sich doch auch noch die Einsichtsbemerkung des höchsten Repräsentanten des österreichischen Bundesheeres, nämlich des Generaltruppeninspektors, organisieren können. Dieser hat nämlich eine klare Antwort auf dieses Begehren des Leiters der Luftabteilung gegeben. Er hat geantwortet, dass es durch die Abschaltung einiger Frequenzen der Beam-Gruppe 3 nur eine unerhebliche Reduzierung der Radardaten gibt.
Das, was Sie gesagt haben, Herr Abgeordneter Pilz, ist nämlich nicht richtig. Es müssen nicht alle drei Radaranlagen funktionieren, um Luftfahrzeuge zu orten, denn es gibt eine Überlappung dieser drei Radarbereiche, weil jedes Radar über der Anlage selbst einen so genannten Schweigekegel hat. Durch die Abschaltung dieser Frequenzen wird der Schweigekegel etwas größer. Es wird jedoch jeder dieser Schweigekegel durch zwei andere Radaranlagen überlappt, und es gibt deshalb selbstverständlich auch weiterhin die Möglichkeit der Luftraumüberwachung. Es war also eine falsche Aussage, die Sie hier im Haus und in der Öffentlichkeit getätigt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn Sie sich wirklich informiert hätten, dann müssten Sie auch wissen, dass es in der Zeit seit diesem Begehren des Leiters der Luftabteilung – und das hätte immerhin 100 Millionen Schilling gekostet, diese zusätzlichen Frequenzen sicherzustellen – eine Beschaffung im österreichischen Bundesheer gegeben hat, das so genannte 3 D-Radar, das in wichtigen Bereichen eine Verbesserung darstellt, und dass wir im Einsatzfall auch über mobile Radaranlagen verfügen. Das Hauptargument, warum man in diese Verbesserung nicht 100 Millionen Schilling investieren kann und soll, ist jedoch gewesen, dass das gesamte System Goldhaube im Jahr 2010