erneuert werden muss und es deshalb gerade in einer angespannten budgetären Situation nicht zu vertreten gewesen wäre, in diesen Bereich 100 Millionen Schilling zu investieren.
Klar ist aber, meine Damen und Herren, dass das Luftraumüberwachungssystem in Österreich ausgezeichnet funktioniert, dass es sogar gegenüber anderen Ländern wesentlich bessere Möglichkeiten sowohl im Primär- als auch im Sekundärbereich bietet und dass selbst die Vereinigten Staaten, Herr Abgeordneter Pilz, zumindest vor dem 11. September vorigen Jahres, nicht über ein so ausgezeichnetes System der Luftraumüberwachung verfügt haben wie Österreich. Darauf sollten wir stolz sein und es nicht madig machen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Abgesehen davon – das ist aber nur ein Nebenaspekt – wird der Schweigekegel erst in einer Höhe von 12 000 bis 15 000 Metern wirklich wirksam.
Im Hinblick auf den eigentlichen Inhalt Ihres Dringlichen Antrages, Herr Abgeordneter Pilz, kann ich Sie auch beruhigen. Wir werden keine Präjudizien schaffen, wir werden keine Maßnahmen setzen, die zu irgendwelchen weiteren Schadenersatzpflichten führen, Herr Abgeordneter Pilz. Ich sage Ihnen klar und deutlich: Es gibt rechtliche Rahmenbedingungen, und es hat auch noch nie eine Beschaffung in dieser Größenordnung gegeben, auch wenn die Kosten nicht zwischen 2 und 3 Milliarden € liegen werden, wie Sie das hier behauptet haben. Weil es beim österreichischen Bundesheer noch nie ein derartig hohes Beschaffungsvolumen gegeben hat, muss natürlich alles auch rechtlich entsprechend abgesichert und beurteilt werden. Die Beurteilung durch die Experten ist klar: Vor dem Ermächtigungsgesetz, das dieser Nationalrat zu beschließen hat, wird es keine Unterschrift des Verteidigungsministers unter den Beschaffungsakt geben, und deshalb auch kein Präjudiz in irgendeine Richtung. Herr Abgeordneter Pilz, meine Damen und Herren, ich glaube, das ist jetzt wohl klar und deutlich zum Ausdruck gebracht worden.
Dass die Verhandlungen weitergeführt werden, ja werden müssen, das halte ich für selbstverständlich, denn durch die Nationalratswahlen ist ja der Auftrag, den mein Ressort hat und den auch ich als Verteidigungsminister habe, nämlich das Projekt weiterzuführen, nicht außer Kraft gesetzt. Der Nationalrat hat noch in einer seiner letzten Sitzungen den Auftrag bekräftigt, dieses Projekt weiterzuführen – nicht abzuschließen, aber weiterzuführen. Und es liegt in unser aller Interesse, dass wir die Verhandlungen weiterführen, damit wir für die nächste Legislaturperiode ein Verhandlungspaket haben, an das die Firma auch gebunden ist.
Wenn Sie so locker sagen, dass jetzt der Vertrag für die weitere Produktion des Jeep Cherokee in Österreich unterschrieben wird, so ist auch das eine Folge dieser Verhandlungen, auch wenn Sie hier jetzt lachen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Sie wissen ganz genau, dass vor der Typenentscheidung dieses Projekt bereits "gestorben" war, dass über 1 000 Arbeitsplätze verloren gegangen wären. Erst durch die Entscheidung im Juli dieses Jahres konnte dieser Beschluss zur Abwanderung wieder revidiert werden. Es ist uns auch gelungen, dafür zu sorgen, dass, auch wenn der Vertrag nicht unterschrieben werden kann, trotzdem ein klares Signal gesetzt wird, dass die Arbeitsplätze in Österreich, in Graz, bleiben werden. Sie sollten das loben, Sie sollten die Verhandlungsführung loben, Sie sollten den Erhalt von 1 000 Arbeitsplätzen loben und das nicht lächerlich machen, Herr Abgeordneter Pilz. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es wird nicht mehr, aber auch nicht weniger sein: Wir werden die Verhandlungen weiterführen, und zwar als Gesamtpaket, sowohl auf der militärischen Ebene als auch im Bereich der Kompensationsgeschäfte. Wir haben besonderes Interesse daran, dass die Firma EADS dann auch an ihre Zusagen gebunden ist. Der neue Nationalrat wird in der nächsten Legislaturperiode zu entscheiden haben, ob er ein Finanzierungsgesetz für dieses Projekt beschließt. Ich hoffe im Interesse der Sicherheit Österreichs, dass das der Fall sein wird, dann wird auch der Vertrag zu unterzeichnen und das Projekt abzuschließen sein. Das sind die Fakten, das sind die Tatsachen, meine Damen und Herren.