Nein! Es geht jetzt darum, dass das Versprechen des Bundeskanzlers, sofern man das als solches bezeichnen kann, auch eingehalten wird. (Abg. Murauer: Immer!) In der Öffentlichkeit wird so getan, als ob die Vertragsverhandlungen auch in dem Sinne beendet worden wären, dass die Sache steht. Das ist aber mitnichten der Fall, und der Herr Bundesminister hat das auch bestätigt. Und Sie können heute mit Ihrer Stimme bei diesem Dringlichen Antrag mitentscheiden, ob weiterer Schaden abgewendet wird oder nicht. (Abg. Jung: Das ist kein Schaden! Andernfalls würde ein Schaden entstehen!) Wir werden in Zukunft sehen, was sich auf Grund etwaiger Fehlentscheidungen Ihrerseits noch zusätzlich angehäuft haben wird.
Die Skepsis, die wir an den Tag legen, ist durchaus berechtigt. Wieso sollten wir denn jetzt Ihnen oder im Speziellen dem Bundeskanzler, der da aus taktischen Motiven wieder irgendetwas ausgerufen hat, vertrauen? (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Es war ja genau Ihre Bundesregierung – warten Sie Kollege Murauer, auf Ihre Position komme ich noch zu sprechen –, die noch bis vor kurzem beharrlich die Einsicht verweigert hat, dass es bundesfinanzgesetzliche Regelungen braucht, damit dieses Vorhaben überhaupt umgesetzt werden kann. Geradezu verlacht wurden jene, die gesagt haben: Wir wollen eine Volksabstimmung. Man erwiderte, dass das nicht ginge, weil die bundesgesetzliche Basis dazu fehle. Es sei ja geradezu so, dass es sich um einen reinen Verwaltungsakt handle, und über so etwas, ihr Uninformierten, könne man keine Volksabstimmung abhalten.
Herr Kollege Khol! Sie haben den "Verfassungsbogen" ausgepackt und hier im Haus wieder damit herumgefuchtelt. In Wirklichkeit stellt sich heraus: Die Sache ist ganz anders. Und jetzt sollen wir Vertrauen haben? (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben ja auch bei anderer Gelegenheit bewiesen, dass Sie es mit der Schonung der Steuergelder nicht ernst nehmen, aber all das muss jetzt draußen bleiben.
An dieser Stelle muss ich eine kurze Bemerkung zu Ihrer Antwort an Kollegen Pilz nachholen, Herr Bundesminister. Wenn in Ihrem Haus Akten verschwinden, dann ist es gefährlich für einen Bundesminister, sich – in einem Parlament noch dazu! – hinzustellen und einen Abgeordneten zwar nicht unmittelbar zu bedrohen, aber ihm immerhin indirekt auszurichten, dass das Verschwinden der Akten eben in Ihrem Bundesministerium irgendetwas mit den Abgeordneten, die zur Aufklärung beitragen wollen, zu tun haben könnte. (Abg. Jung: Stimmt das nicht?) Das ist genau genommen unfassbar. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Hier im Parlament wird von der Regierungsbank aus jener Abgeordnete ins Zwielicht gerückt, der zur Aufklärung beiträgt, und das in Verbindung damit gebracht, dass die Chaostage der Bundesregierung in Ihrem Ressort offensichtlich besonders ausgeprägt sind. Warum verschwinden denn dort die Akten? – Da muss es doch Interesse daran geben, dass diese Akten verschwinden! Wenn dann auch noch Dinge drinnen stehen, die dem Bundesheer eigentlich sehr unliebsam sind, dann frage ich mich natürlich, ob man da nicht vielleicht auch andere Vermutungen anstellen könnte. Hier ist aber nicht der Ort, das zu tun. Ich will nur festhalten: Machen Sie dort Ordnung, wenn Sie hier Ordnung einfordern wollen, denn so weit kann es doch noch nicht sein, dass die Abgeordneten dafür verantwortlich gemacht werden, was in Ihrem Ressort vorgeht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Zu spät!)
Mir scheint überhaupt, diese Akten haben das Schicksal des Landeshauptmannes von Kärnten erlitten, denn Sie haben selber gleich wieder für ein weiteres Zitat davon Gebrauch gemacht. Irgendwie war der Akt also auch wieder da, zumindest war er Ihnen so präsent, dass Sie daraus zitieren konnten. Also: Akt weg, Akt da, ganz wie der Herr Landeshauptmann von Kärnten: Bin schon weg, bin wieder da.
Bei dieser Gelegenheit fällt mir ein: Die einzige wirklich gröbere Aktenverschwindungsaktion der letzten Zeit hat sich offensichtlich in der Parteizentrale der FPÖ abgespielt, um die Spesenritterei des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten weiter zu vertuschen. Damit werden Sie sich aber auch an anderer Stelle noch auseinander setzen müssen.