Kommen wir zur Sache zurück, kommen wir zu den Gegengeschäften – ein Argument, das Sie ja wieder angeboten haben. Schön langsam weiß ich auch nicht mehr, was ein Gegengeschäft wirklich ist, wenn ein Gegengeschäft auch schon abgeschlossen sein kann, obwohl das Grundgeschäft noch nicht abgeschlossen ist. Wieder haben wir nur zwei Interpretationen zur Auswahl: Entweder es stimmt, dass es ein Gegengeschäft ist, wie es sein soll, dann stehen aber Sie im Verdacht, was wir auch vermuten, die Verhandlungen so weitertreiben zu wollen, dass EADS davon ausgehen darf, dass das Geschäft entgegen den Ankündigungen des Bundeskanzlers zustande kommen wird, oder es ist so, dass das Geschäft ohnehin zustande gekommen wäre.
Ich warte noch immer auf die Darstellung im Internet, die Minister Bartenstein angekündigt hat, sie müsste ja schon fertig sein, denn ein Vertrag mit Gegengeschäftsvereinbarung kann ja sinnvollerweise nur Zug um Zug erfolgen. Deshalb ist ja das Geschäft mit dem Jeep in diesem Sinne kein Gegengeschäft. Wenn das aber Zug um Zug vor sich geht und Sie so tun, als näherten sich die anderen Verhandlungsgegenstände sozusagen schon dem Ende, dann müsste man Kollegen Bartenstein daran erinnern, das gesamte Thema ins Internet zu stellen, denn dass er das tut, hat er genau von dieser Stelle aus verkündet.
Die Geschäfte von der Thomson-Vereinbarung hat er noch immer nicht ins Internet gestellt. Das wundert mich auch nicht, denn da gibt es nämlich keine, außer lediglich einem, das identifiziert wurde: die lackierten Telegrafenmasten, die nach Frankreich transferiert wurden – eine Super-"Hightech"-Austauschaktion allererster Güte! Vielleicht finden wir das dann im Internet. (Zwischenruf des Abg. Jung. )
Genau wegen dieser eigenartigen Rolle der Gegengeschäfte in der gesamten Darstellung darf ich noch einmal auf den Herrn Bundeskanzler zurückkommen. Er hat ja den Aufschub des Geschäfts auch damit begründet, dass er über Nacht – von der Aufkündigung der Regierung und der De-facto-Ausrufung der Neuwahlen bis zu jenem Dienstag – eine noch bessere Idee hatte. Er sagte, es wäre toll, wenn eine so genannte Wirtschaftsplattform die Abfangjäger teilfinanzieren oder überhaupt finanzieren könnte. (Abg. Murauer: Gute Idee!)
Eine Superidee, wenn es so wäre! – Peinlich ist nur, dass diese von einem ehemaligen Wirtschaftsminister kommt. Es ist schon fast unerträglich, was hier ungestraft erzählt werden darf. Es ist ja schon das Gegengeschäft an sich, wie die Amerikaner sagen würden, etwas aus dem Bereich der "Voodoo-economics", aber aus nichts noch etwas Doppeltes und Dreifaches herauszaubern zu wollen und eine Finanzierungsplattform anzubieten (Abg. Murauer: Sogar der Herr Gusenbauer ...!), die davon gar nichts weiß – fragen Sie in der Wirtschaftskammer nach! –, das ist wohl ein bisschen überzogen.
Diese Argumente können wirklich nicht überzeugen, nicht bewirken, dass am Tag der Wahl ausgerechnet die Abfangjäger-Frage aus den Wahlmotiven ausgeklammert bleiben soll, wie es sich der Herr Bundeskanzler offensichtlich gedacht hat. (Abg. Murauer: Der neue Koalitionspartner von Ihnen sagt das auch!) Es ist genau das Gegenteil der Fall. Gerade der Ablauf der Abfangjäger-Beschaffung – wir werden heute im Zuge der Beratungen über die Beantragung eines Untersuchungsausschusses noch darüber debattieren, was alles dabei vorgefallen ist –, gerade dieser Vorgang hat ja die blau-schwarzen Chaoswochen, die am Ballhausplatz – also nicht nur in Ihren Reihen – geherrscht haben, in Wirklichkeit sehr perfekt beschrieben. Sich jetzt hinzustellen und das zu einem Non-Thema zu erklären, das wird sicher nicht aufgehen. Dafür werden auch wir sorgen, wenngleich das ohnehin niemand geglaubt hätte.
Es ist also ganz einfach: Auf Wiedersehen zu dieser Schnapsidee und guten Tag im Untersuchungsausschuss!
Der Tag der Wahl wird möglicherweise die Mehrheiten ändern, neue Mehrheiten werden den Abfangjäger-Kauf verhindern. Sie werden sich rechtfertigen müssen für das, was bisher angerichtet wurde, und das, was ab heute weiter angerichtet werden wird, wenn Sie diesen Antrag ablehnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
15.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Das waren 10 Minuten.