das ist ein richtiger Schritt gewesen. Auch die Bäuerinnenkarenz ist sicherlich ein wichtiger Aspekt im Kontext der sozialen Leistungen für die Bauernschaft.
Aber zum Bereich Umweltprogramm, Herr Bundesminister (Bundesminister Mag. Molterer: ... Milliarde mehr!), muss ich Ihnen Folgendes sagen: Im Bereich Umweltprogramm ist die Zielgenauigkeit, von der Sie immer gesprochen haben, nicht erreicht worden. So haben Sie weder die Gentechnikfreiheit als eine Bedingung in das Umweltprogramm integriert, noch haben Sie besonders zielgenau ökologische Maßnahmen prioritär behandelt. In Ihrer Regierungsperiode ist der Biolandbau eindeutig zurückgegangen. Zum Beispiel sind die Grünlandprämien im Biolandbau niedriger als die Ackerprämien, dadurch kam es zu einem massiven Rückgang der biologischen Bewirtschaftung in den Jahren 1999 und 2000. (Bundesminister Mag. Molterer: Und seither steigt es wieder!) Wir haben jetzt wieder eine Zunahme, das weiß ich.
Herr Bundesminister! In vielen Bereichen haben Sie keine konsistente Politik vollzogen. Sie sind irgendwo zwischen Deregulierungsstrategien und Nachhaltigkeitsrhetorik hin und her geschwankt. Auch das ist, glaube ich, verursacht durch diese aus unserer Sicht nicht korrekte und nicht gelungene Kombination von Umwelt und Landwirtschaft. Wir haben das immer wieder kritisiert. (Abg. Zweytick: Wo wart denn ihr in den letzten zweieinhalb Jahren?)
Beispiel Ernährungsagentur. Herr Bundesminister, Sie haben von einer großen Lösung, einer tollen Sache gesprochen. Die Ausgliederung: nein, die Bündelung der Kräfte: ja! Sie kennen unsere Stellungnahme dazu. Wir waren immer für ein Bundesamt, für eine Lebensmittelkontrolle in öffentlich-rechtlicher Hand, die mittelfristig tatsächlich nicht unter dem Einfluss der Industrie stehen wird und die unabhängig bleibt. (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist ja das Bundesamt!) Das Bundesamt ist nur eine kleine Facette in ihrem Spiel, aber nicht wirklich die große Lösung.
Beispiel Bundesforste-Deal. Ich erinnere Sie nur daran, dass Sie den Deal "Seen gegen Wald" vollzogen haben. Sie haben am Anfang 2 Milliarden Schilling erlösen wollen, 800 Millionen sind übrig geblieben, indem der Bund an sich selbst Seen verkauft, sie quasi hin und her geschoben hat. Am Ende sind 10 000 Hektar Wald verkauft worden.
Beispiel Forstgesetz. Sie haben dazu beigetragen, dass die Rodungsbewilligung massiv erleichtert wurde, bis zu 1 000 Quadratmetern als Einstiegsangebot an Interessenten und Bodenspekulanten.
Vor allem, Herr Bundesminister: Welche Qualitätsoffensiven haben Sie wirklich durchgezogen? Wo sind Sie erfolgreich gewesen? Im Bereich der Gütesiegel? – Ich sage, die Agrarmarkt Austria ist nach wie vor eine Institution in Ihrem Bereich, die aus unserer Sicht ineffizient und vor allem in der Qualitätsorientierung nicht konsistent agiert. Die Direktvermarkter haben Sie belastet. Auch die österreichische Milch-Lösung – das war Ihr eigener Anspruch, Sie wollten eine österreichische Milch-Lösung erreichen – haben Sie nicht erreicht.
In Ihrer Periode hat sich seit 1995 das Bauernsterben beschleunigt. Jährlich sind es 2,3 Prozent der Bauern, die aufhören, das ist Realität.
Sie wollen auch keine Agrarwende, Herr Bundesminister! Sie haben in den letzten eineinhalb Jahren immer wieder gesagt: Wir wollen keine Agrarwende!, und Sie sind auch gegen den Plan von EU-Kommissar Fischler, der ganz klar die Umweltorientierung der Agrarpolitik voranstellt, der ganz klar Obergrenzen für Förderungen einführen wird (Bundesminister Mag. Molterer: Dafür sind wir auch!) und der auch ganz klar sagt, dass die Gelder der Landwirtschaft nicht verloren gehen, weil sie in der ländlichen Entwicklung eingesetzt werden können. Dazu haben Sie uns bis heute kein Positionspapier vorgelegt. Sie haben sich, im Unterschied zu EU-Kommissar Fischler, keiner Diskussion dazu gestellt. (Abg. Zweytick: Stimmt ja nicht! Ist ja nicht richtig! Im Ausschuss ist darüber diskutiert worden!) Ich glaube, dass es notwendig gewesen wäre, hier ein eigenes Strategiepapier vorzulegen. (Abg. Zweytick: Warum bleiben Sie nicht bei der Wahrheit?)