und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist Aufgabe des Reichhold! Nehmen Sie das zur Kenntnis!)
Aber nun zu Ihnen, Herr Bundesminister Molterer! Sie haben heute eine Bilanz vorgelegt, die unter anderem ... (Abg. Dr. Martin Graf: Gerade Sie, der Österreich als "Saustall" bezeichnet hat, brauchen da nichts zu reden!) – Kollege Graf, Sie wissen, dass Ihr Bundesminister Haupt genau davon sprach, dass dieser Schweinestall Österreich auszumisten ist im Bereich der Tierarzneimittel. Das haben Sie im Dezember 2001 gehört. (Abg. Dr. Martin Graf: Er hat das differenziert gesagt, Sie undifferenziert!) Ich habe ganz genau im Zusammenhang mit dem österreichischen Schweineskandal davon gesprochen, Kollege Graf, Sie wissen es! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, Freiheitlichen und Grünen.)
Ich werde jetzt trotzdem auf die Umweltbilanz dieser Bundesregierung eingehen. Der Herr Bundesminister hat heute von Umweltpolitik mit Hausverstand gesprochen, die zum Ziel führt. Herr Bundesminister, das sollten wir uns in Ruhe auf der Zunge zergehen lassen! Da sollten wir einmal prüfen, was wirklich umgesetzt worden ist.
Sie haben am Anfang dieser Regierungsperiode davon gesprochen, dass die Zusammenlegung des Umweltressorts mit der Landwirtschaft wesentliche Synergieeffekte bringt. (Bundesminister Mag. Molterer: Das stimmt!) Herr Bundesminister, wenn man sich die Ergebnisse im Detail anschaut, dann muss ich diese Argumentation als gescheitert bezeichnen!
Wenn wir uns anschauen, was Sie im Bereich der Umweltpolitik, zum Beispiel im Landwirtschaftssektor, gefordert haben und was Sie umgesetzt haben, sehen wir, dass Sie die Umweltverträglichkeitsprüfungsschwellen für Massentierhaltung hinaufgesetzt haben. Das ist eine Tatsache. Sie haben das Wasserrechtsgesetz in Bezug auf die Ausnahmegenehmigungen – die Grenze von 3,5 GVE in diesem Gesetz – nicht geändert. Das ist weit über der GVE-Grenze des österreichischen Umweltprogramms. Sie haben die EU-Nitratrichtlinie erst umgesetzt, als eine Klagsandrohung der EU-Kommission bevorstand. Sie haben kein Abstockungsprogramm für Massentierhaltung in Österreich umgesetzt. (Bundesminister Mag. Molterer: Weil wir sie nicht haben!) Sie haben keine besonderen Akzente im Bereich der Futtermittel gesetzt, zum Beispiel ein Verbot von vorbeugendem Antibiotikaeinsatz in Futtermittelmischungen. Da haben Sie in Österreich keine Maßnahmen durchgeführt, Herr Bundesminister. Das ist das Ergebnis Ihrer Arbeit als Umweltminister im Agrarbereich.
Nur eine Nebenbemerkung: Auch für den Agrardiesel sind Sie gestanden, der ja aus Kyoto-Überlegungen, unter dem Gesichtspunkt von Klimaschutz völlig kontraproduktiv ist, weil dies die nachhaltigen Rohstoffe und die Erzeugung von Biodiesel durch Bauern selbst benachteiligen würde. Sie haben sich auch für die Verbilligung von Betriebsmitteln eingesetzt – ebenfalls ein Faktor, der zu mehr Produktivität, zu mehr Produktion und nicht zu mehr Umwelt führen würde.
Aber ich möchte auch auf einen Sektor eingehen, der auf Grund der Hochwasserkatastrophe sehr aktuell ist, nämlich auf den Bereich der Wasserwirtschaft, insbesondere der Siedlungswasserwirtschaft. Auch hiefür sind Sie seit Jahren zuständig. Wir wissen, inzwischen haben wir einen Anschlussgrad von 85 Prozent, Herr Bundesminister (Bundesminister Mag. Molterer: 86!) – 86 Prozent, sagen Sie, auch in Ordnung! –, aber immer noch geht das Hauptgewicht der Dotierung in den Kanalbau, in die zentrale Ableitung von Abwässern, die im Falle der Hochwässer massive Probleme verursacht hat.
Herr Bundesminister! Viele, viele Bürgerinnen und Bürger waren durch den Kanal vom Hochwasser betroffen, das Hochwasser kam über den Kanal in ihre Häuser. Das sollten Sie auch einmal bedenken. Seit Jahren fordern wir die Überarbeitung der technischen Richtlinien, um endlich dezentrale Lösungen zu fördern, dezentrale kleinere Anlagen, die den Wasserhaushalt im Gebiet, in der Region belassen und die Abwässer nicht über 50, 60 Kilometer in zentrale Anlagen ableiten. – So weit zum Wasser.
Aber was sind Ihre Erfolge im Bereich der Agrarpolitik? – Herr Bundesminister, das ist sicherlich Ihre alte Kernkompetenz. Da muss ich als Punkt eins konstatieren: Bergbauern-Milliarde – ja,