Diese Bundesregierung steht für sozialen Frieden in dieser Republik. Wir haben auch Gleichstellung geschaffen: Wir haben die Frauen gleichgestellt, wir machen keine Unterschiede unter den Frauengruppen, und wir machen keinen Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Warum applaudieren nur fünf? Nur fünf haben applaudiert!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich war einer der größten Schritte die "Abfertigung neu", wovon alle Arbeiterinnen und Arbeiter in Zukunft profitieren werden. (Abg. Dr. Cap: Waren Sie auch in Knittelfeld?) Ein ganz gewaltiger Schritt! – Herr Dr. Cap! Anstatt Ihren linken Philosophien nachzulaufen, die sowieso schon lange überholt sind – die 68er-Zeit werden Sie in diesem Jahrhundert wahrscheinlich nicht mehr erleben –, wäre es für Sie vielleicht besser gewesen, hier Sozialpolitik für die Menschen zu machen, Sozialpolitik für Österreich zu machen. Das wäre besser gewesen, anstatt Ihren versponnenen Zielen der 68er ewig nachzuhängen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz einer mehr als schwierigen Ausgangsposition, die diese Wende-Regierung vorgefunden hat, können wir alles in allem eine positive Bilanz ziehen. Ich möchte auch auf meinen Berufsstand, den Bauernstand in Österreich, noch etwas eingehen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein leidgeplagter Berufsstand. Kollege Pirklhuber, das weißt du wohl, nehme ich an, weil du ja auch mehr oder weniger diesem Berufsstand entsprungen bist. Ich möchte sagen, dass hier in Österreich zumindest in den letzten drei Jahren, seit die Freiheitliche Partei in dieser Regierung hat mitsprechen können, einiges geschehen ist. Abgesehen vom Kindergeld für die Bäuerinnen – was ein Meilenstein ist, das habe ich bereits angeschnitten – ist auch Folgendes geschehen: Wir haben versucht, im Wettbewerb die österreichischen Bauern mit den anderen europäischen Bauern gleichzustellen. Es ist nicht leicht gewesen, es waren hier sehr viele Versäumnisse aufzuholen.
Es ist nicht alles gelungen, das gebe ich zu. In der Frage des Agrardiesels ist es – ich sage das mit Wehmut – nicht gelungen, Kollege Pirklhuber, dem Bauernstand diese notwendige Hilfe zu geben. Aber seien wir doch ehrlich: Wenn wir diese 110 Milliarden Schilling an Zinsen jährlich, die diese sozialistischen Vorgängerregierungen angerichtet haben, nicht gehabt hätten (Abg. Mag. Posch: Der Schüssel-Ditz-Kurs!), dann hätte unser Finanzminister einen Finanzspielraum in einer Bandbreite vorgefunden, von der jeder Finanzminister auf der ganzen Welt nur träumen könnte. (Abg. Gaál: Das war der Schüssel-Ditz-Kurs!) Das ist leider nicht gelungen. Sozialistische Vorgängerregierungen haben uns diese Freude nicht vergönnt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Aber trotzdem bin ich zuversichtlich, dass die Österreicherinnen und Österreicher bei der kommenden Wahl die gute Arbeit, die die Freiheitlichen in der Regierung gemeinsam mit der ÖVP geleistet haben, anerkennen werden. Ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich: Ich bin überzeugt davon – und ich fürchte mich vor Wahlen nicht –, wir brauchen uns trotz Ihrer Unkenrufe und obwohl wir sehr viele Medien gegen uns haben, obwohl die ganze linke Reichshälfte gegen die Freiheitlichen ist, vor Wahlen nicht zu fürchten. Wir können den Österreicherinnen und Österreichern erhobenen Hauptes gegenübertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das war aber nicht ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Der Pepi Edler wird auch rausgewählt!)18.47
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Nur eines zum Kollegen Wenitsch: Sie haben hier von sozialem Frieden gesprochen. Diese Regierung ist sicher nicht dafür gestanden, und noch weniger Ihre Fraktion! Ich würde Sie wirklich bitten, schauen Sie sich in den Spiegel, schauen Sie, dass Sie in den nächsten Wochen Ihre Probleme irgendwie lösen, aber verschonen Sie die Österreicherinnen und Österreicher mit Ihren Konzepten! (Beifall bei den Grünen