Investitionsprämie für behindertengerechte Einbauten
(1) Für bauliche Maßnahmen, die der Erleichterung des Zugangs von behinderten Kunden bzw. behinderten Arbeitnehmern zu Geschäftsräumlichkeiten von Unternehmen dienen, kann eine Prämie in der Höhe in der Höhe von 15 % des Herstellungsaufwandes geltend gemacht werden werden.
(2) § 108c Abs. 3 bis 6 gelten sinngemäß."
4. Artikel 7 Z 7d. erhält die Bezeichnung 7e.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wenitsch. – Bitte.
18.40
Abgeordneter Robert Wenitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor man eine Bilanz über die Zeit dieser neuen Bundesregierung zieht, ist es sicherlich wichtig, auch einen Rückblick zu machen. (Abg. Parnigoni: Ja, blicken Sie!) Was war, bitte, im Februar 2000, Kollege Parnigoni, wie hat das damals ausgesehen, wie war die Ausgangslage im Februar 2000?30 Jahre sozialistische Kanzlerschaft, 30 Jahre sozialistische Finanzminister bescherten Österreich einen sagenhaften Schuldenstand von 2 300 Milliarden Schilling! Trotz des Zinsendienstes dieser Republik in einem Ausmaß von 110 Milliarden Schilling jährlich hat es diese Regierung geschafft, mehr oder weniger eine gewisse Stabilität, was die Finanzpolitik in Österreich betrifft, herbeizuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie können nicht lesen!)
Aber trotz der enormen Belastungen, die diese neue Regierung, diese neue Koalition hier in Österreich hat übernehmen müssen, scheute der sozialistische Parteivorsitzende nicht davor zurück, weiter Öl ins Feuer zu gießen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein sagenhaftes Champagner-Frühstück, bei dem Sanktionen für Österreich verhängt wurden, haben dem Wirtschaftsstandort Österreich auf Jahre hinaus schweren Schaden zugefügt! Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung brauchte schon mehr als ein oder zwei Jahre, um diesen Schaden hier in Österreich etwas einzugrenzen und zu minimieren.
Wenn man weiter nachschaut, wie die Bilanz ist, gibt es für mich einige Schwerpunkte. Ein Meilenstein war für mich (Ruf bei den Grünen: Hendl füttern!) – obwohl gerade die Sozialistische Partei mehr oder weniger 30 Jahre davon gesprochen hat – die Gleichstellung der Angestellten und der Arbeiter (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch ), meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Fata Morgana, der die Sozialistische Partei anscheinend jahrzehntelang trotz sozialistischer Alleinregierungen nachgelaufen ist. Man braucht sich also nicht immer auf den Koalitionspartner auszureden. Sie waren lange genug in einer Alleinregierung und haben diesen für Österreichs Arbeiter wichtigen Schritt nicht gemacht.
Meine Damen und Herren! Ebenfalls ein zentrales Versprechen der Freiheitlichen, nämlich die Einführung des Kindergeldes, wurde von Sozialminister Herbert Haupt umgesetzt. Auch das ist für mich ein Meilenstein, der dieser Regierung in den letzten drei Jahren gelungen ist. (Abg. Dr. Cap: Wir haben doch ...!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kindergeld für alle – Kindergeld für die Arbeiterin, Kindergeld für die Angestellte, Kindergeld für die Gewerbetreibenden, Kindergeld für die Bäuerinnen, Kindergeld für die Studenten und Kindergeld für die Hausfrauen. Ich frage mich nur, Herr Dr. Cap: Warum haben Sie dieses nicht schon längst verwirklicht? – Niemand hat Sie aufgehalten. Im Nachhinein immer alles besser zu wissen ist leicht. (Abg. Dr. Cap – in Richtung Freiheitliche deutend –: Warum applaudieren die nicht? – Beifall bei den Freiheitlichen.)