würde, so es zu dieser Beschaffung kommt. Damit würde auch das Heeresbudget auf Jahre hinaus ausgehöhlt werden. Und das, meine Damen und Herren, werden wir sehr wohl zu verhindern wissen.
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung setzt auch in diesem Bereich die falschen Prioritäten. Wir haben ganz andere Schwerpunktsetzungen als Sie, meine Damen und Herren. Wir gehen ja von einem umfassenden Sicherheitsbegriff aus, der weit über den militärischen Bereich hinausgeht. Dazu zählen für uns der sichere Arbeitsplatz, die sicheren Pensionen, das sichere Gesundheitswesen, der sichere Studienplatz ohne Studiengebühren, die sicheren Lehrstellen. Ich erinnere nur an die Initiativen unseres Parteivorsitzenden Gusenbauer in diesem Bereich.
Wir, meine Damen und Herren, stehen für eine effiziente und glaubwürdige Politik für alle Österreicherinnen und Österreicher. Ihre Politik, gemessen am Beispiel dieser milliardenschweren Beschaffung von Kampfflugzeugen, bedeutet nichts anderes als enorme Schulden in die Zukunft, für die Sie nicht die Verantwortung übernehmen. Daher wird das zu Recht von 75 Prozent und sogar mehr der österreichischen Bevölkerung abgelehnt. Die Bevölkerung hat dafür kein Verständnis. Das brauchen wir nicht in Europa und schon gar nicht in Österreich, meine Damen und Herren. (Abg. Wenitsch: Übernehmen Sie die Verantwortung für die Draken? Übernehmen Sie die?) Daher ein entschiedenes Nein zu dieser Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
19.40
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.19.40
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Bilanz dieser Bundesregierung: Wenn man eine Bilanz zu ziehen hat, dann sollte man von Anfang an beleuchten, wie diese Bundesregierung zustande gekommen ist.Zunächst wurde in einer sehr trickreichen Ansage behauptet, dass die ÖVP, wenn sie Dritte wird, in Opposition geht. – Letztlich ist sie mit diesem Trick dann sogar ins Kanzleramt gekommen! Und diese trickreiche Politik, die eigentlich wenig mit Staatsverantwortung zu tun hat, hat sich dann in vielen Entscheidungen des Bundeskanzlers fortgesetzt, und im Wesentlichen hat er diese Chaosregierung mit Durchwurschteln über zweieinhalb Jahre am Leben gehalten.
Normalerweise dauert eine Legislaturperiode vier Jahre, diese Regierung hat nur ganze zweieinhalb Jahre gehalten! Seit einem Jahr wird nur mehr weitergewurschtelt, diese Chaosregierung taumelt von einer Schwierigkeit in die andere und von einem Problem ins andere. Ich erwähne in diesem Zusammenhang zum Beispiel das Temelín-Problem. Damals war es schon an der Kippe zur Auflösung dieser Regierung. – Regierungsfähigkeit hat diese Regierung nicht bewiesen, und eigentlich war es immer wieder nur den Tricks des Bundeskanzlers zu verdanken, dass ein Weiterwurschteln möglich war.
Einer dieser Tricks ist natürlich auch die Ansage der Anschaffung der Abfangjäger, denn die Behauptung des Bundeskanzlers, dass diese Anschaffung auf Eis gelegt wird, bezieht sich nur auf diese Legislaturperiode! Liebe Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Diese Legislaturperiode wird de facto übermorgen beendet. Ich weiß schon, dass sie formell erst später endet, aber dann gibt es keine Beschlüsse mehr! Das heißt also: In Wirklichkeit kann er sich in spätestens eineinhalb Monaten wieder an einem äußerst dubiosen Beschaffungsvorgang mit äußerst dubiosen Begleiterscheinungen beteiligen. Die trickreiche und wirklich chaotische Vorgangsweise findet dann wahrscheinlich ihre Verlängerung, weil ja alles darauf vorbereitet wird.
Die FPÖ tut mir in diesem ganzen Spiel ein bisschen Leid, denn die hatten intern gewisse Probleme. Der Kanzler sieht seine Chance, die FPÖ sozusagen auf gut Wienerisch abzug’schirren und mit einer geschwächten FPÖ wieder eine Koalition zu machen, in der er sie dann noch besser über den Tisch ziehen kann als jetzt. Dieser Trickreichtum des Kanzlers und die