Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 190

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Und das gleich 14 Mal! Dazu merkt auch der Rechnungshof an: Man kann im Jahr nur zwölf Monate wohnen. (Abg. Dr. Jarolim, in Richtung des soeben den Saal verlassenden Abg. Dr. Khol: Dem Herrn Khol ist das offenbar Wurscht!)  – Völlig!

Dazu kommen noch Aktienoptionen für die Spitzenmanager, Pensionen nach fünf Jahren, Abfertigungsmillionen und – was den Wähler brennend interessieren wird, meine Damen und Herren –: Die "Vertreter der kleinen Leute" haben die Aufsichtsratsspesen in den letzten zweieinhalb Jahren um das 19-Fache hinaufgeschnalzt! (Staatssekretär Dr. Finz: Welcher Rechnungshofbericht ist das, Herr Abgeordneter?)  – Herr Staatssekretär, ich komme gleich auf Sie zu sprechen.

Auch den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses haben die Minister peinlich gemieden, etwa Haupt, Spitzenkandidat der FPÖ, oder auch nicht, oder gemeinsam mit jemand anderem. Er hat parlamentarisch geantwortet, Frau Fabel, die falsche Magistra, habe 109 000 S verdient. – Wahr ist – und das wissen wir auf Grund eines Gerichtsverfahrens –, dass es 270 000 S monatlich waren. Hier fehlt noch immer die Entschuldigung. (Abg. Dr. Jarolim: Aber wer sagt die Wahrheit?)

Und wo war der Karrierestart der falschen Magistra Fabel? – Mag. Ute Fabel, Nebenstelle 2207, Auskunftsvermerk, Referent Landeshauptmann-Stellvertreter Mathias Reichhold. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das fängt ja gut an und setzt sich fort mit Frau Forstinger; Sie kennen das alles.

Und wer hat den Vorsitz im "kleinen Untersuchungsausschuss" geführt? – Eine Ikone der Parteibuchwirtschaft und des Postenschachers: Reinhart Gaugg. – Da braucht man auch gute Magennerven.

Ich möchte jetzt gar nicht Minister Böhmdorfer erwähnen, der auch ordentlich zulangt: 100 000 S monatlich hat er sich ausbedungen von seinem Büro. Mit Klagen gegen Regierungskritiker kann man eben trefflich verdienen. Oder etwa Staatssekretär Waneck, der gleich bei drei Ordinationen mitschneidet. Gesunde Geschäfte! Natürlich ist er motiviert, Ambulanzgebühren einzuführen. Das treibt ja die Menschen dann in die Inkassostelle "Privatordination Staatssekretär Waneck". Und die ÖVP hat das geduldet, hat das gefördert, hat hier mitgespielt, hat das beschlossen und hat das auch zu verantworten. (Abg. Dr. Krüger: Unlogisch!)

Herr Dr. Krüger! Zu den öffentlichen Kassierern der FPÖ passt Ihr Ehren-Parteiobmann als Symbol natürlich hervorragend. Sie kennen doch Ihren Ehren-Parteiobmann, Alexander Götz, der nicht nur 7,7 Millionen Schilling auf Kosten der Steuerzahler eingeklagt hat, sondern kürzlich noch einmal 190 000 €. Der Kommentar dazu: Unersättlich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zum Abschluss – ich bleibe bei Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ –: Es gibt einen Kassierer, der selbst Götz übertrifft, nämlich den Kärntner Landeshauptmann. Meine Damen und Herren von der FPÖ! Wissen Sie noch, was er Ihnen im "Morgenjournal" am 15. Februar 2000 ausgerichtet hat? (Zwischenruf der Abg. Mag. Hartinger. ) Frau Kollegin Hartinger! Herr Dr. Haider hat Ihnen ausgerichtet, er bleibe bei den 60 000 S, bei dieser Regelung. Er mache das nicht wie Herr Grasser, der auf 66 000 S geht. Und was ist die Wahrheit? – 700 000 S monatlich hat Herr Dr. Haider an Spesen verbraten! Er hat sich geradezu im Luxus gewälzt. Das ist die Wahrheit! Das hat direkt eine orientalische Dimension. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die FPÖ sollte sich schämen für ihre Spitzenrepräsentanten. (Abg. Mag. Hartinger: Das gilt für Sie!) Und die ÖVP sollte sich dafür schämen, dass sie weiterhin mit solchen Leuten unter einer Decke stecken will und das dann noch als Verantwortung für Österreich verkauft. Aber die Wählerin und der Wähler werden Ihnen die Rechnung präsentieren. (Beifall bei der SPÖ.)

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