4. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht (III-124 und Zu III-124 der Beilagen) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2000 (1221 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein.
Als erster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
20.38
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Wenn man dem zukünftigen Ex-Kanzler Dr. Schüssel (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) heute bei der Bilanz der Regierung zugehört hat, dann hat man gute Magennerven gebraucht, denn es gehört einiges dazu, dieses Desaster als Verlässlichkeit darzustellen und dieses Chaos als Verantwortung. In Wahrheit ist die Bilanz dieser Regierung mehr als erbärmlich! (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)Aber auch der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes gibt Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, nämlich über die Kontrollmoral dieser Regierung, über das Kontrollwesen im Parlament. Und auch da dreht es einem den Magen um.
Was zum Beispiel die Ausschusstagungen betrifft: Hat sich etwa der Finanzminister oder der Wirtschaftsminister der Diskussion über die ÖIAG gestellt, bei der es um mehr als 100 000 Arbeitsplätze, um unfassbare Privilegien und um den Ausverkauf heimischer Werte geht? – Nein, der Finanzminister hat Herrn Staatssekretär Finz geschickt. Selbst hat er auf den Malediven oder sonst irgendwo Urlaub gemacht und ist untergetaucht. Der Finanzminister ist überhaupt ein antizyklischer Urlaubsfreak: Wenn Ausschusssitzungen stattfinden, ist er auf Urlaub, aber vor dem Sommer hat er gesagt, es ist unfassbar, dass sich die Politik in den Urlaub verabschiedet. – Von den Strapazen dieser Anwürfe hat er sich dann ein paar Tage später in einem Fünf-Sterne-Bungalow auf Kreta erholt. – So viel zum Finanzminister.
Und der Herr Wirtschaftsminister? Wenn es um den Ausverkauf der österreichischen Industrie geht, wo ist da der österreichische Wirtschaftsminister? – Na ja, er hat die Frau Staatssekretärin geschickt – nicht gerade eine ÖIAG-Expertin, das muss man schon sagen, sie wird eher als Skandalmitwisserin in Graz hin und wieder genannt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungshof hat geprüft, hat gewarnt, hat Konzepte eingefordert. Herr Präsident Fiedler, vielen herzlichen Dank namens der SPÖ-Fraktion. Sie haben sich wirklich wie ein Sisyphus bemüht – gemeinsam mit Ihren Damen und Herren vom Rechnungshof –, um in der Sache ÖIAG das Böseste zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Finanzminister dagegen hat einfach via Fernsehen ausgerichtet, dass das Unternehmen demnächst total zerstört wird. Meine Damen und Herren! Es ist eine bittere Ironie, dass genau jene Partei, die mit dumpfer Ausländerfeindlichkeit im Trüben nach Stimmen fischt, dann mit Repräsentanten wie Prinzhorn und Grasser österreichische Kernunternehmen, ja selbst Grund und Boden verkauft und verscherbelt, und zwar an das Ausland. Dafür werden sich so manche ehemalige FPÖ-Wähler herzlich bedanken.
Und die Handlanger werden fürstlich entlohnt, meine Damen und Herren. Herr Klubobmann Khol! Vorstände, die 10 Millionen Schilling für das Zerstören von österreichischen Strukturen kassieren und dann noch eine Mietzinsbeihilfe – ich wiederhole: eine Mietzinsbeihilfe! – in Höhe von 50 000 S im Monat zusätzlich kassieren, das ist blanker Zynismus! (Beifall bei der SPÖ.)