Wir kommen nun zur Abstimmung von Artikel 7 Ziffer 7d des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer Ziffer 7e in Artikel 7 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle eine Mehrheit und damit die Annahme fest.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 8 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle eine Mehrheit und damit die Annahme fest.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 9 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. Das bedeutet, dass der Gesetzentwurf somit auch in dritter Lesung angenommen ist. (Abg. Dr. Khol: Na bitte, es geht ja! Haben wir gut gemacht! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nun gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1285 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. Ich stelle die einstimmige Annahme fest. (E 157.)
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1286 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.