Bundesgesetz, mit dem eine Gerichtgebührenbefreiung im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe gewährt wird; Glücksspielgesetz, Wasserrechtsgesetz, Änderung (1286 d.B.)

Status

Kein Einspruch
115. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

Bericht und Antrag

Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Konkursordnung geändert wird, ein Bundesgesetz, mit dem eine Gerichtgebührenbefreiung im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe gewährt wird, eingeführt wird, das Glückspielgesetz und das Wasserrechtsgesetz geändert werden

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
SPÖ
F
ÖVP
GRÜNE
Dagegen:
-

Berichterstatter:in

Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (V)

Finanzausschuss

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