beschlossen, Sie haben notwendige Gesetze liegen gelassen, oder Sie haben, wissend, dass in gewissen Bereichen die Situation eskalieren wird, nichts unternommen.
Es waren fast null Maßnahmen zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die Sie im Vorjahr gesetzt haben. Das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz wurde viel zu spät und mit viel zu geringen Mitteln beschlossen. Aber jetzt plötzlich, da der Herr Bundeskanzler um seinen eigenen Job bangt, meine Damen und Herren, jetzt plötzlich interessieren er und der Rest der Bundesregierung sich für die Jobs der Menschen. Herr Bundesminister Bartenstein – er war heute kurz da – hat vor zwei Jahren schon jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz garantiert. Es ist nichts davon übrig geblieben. 33 000 junge Menschen ohne Job sind die Bilanz. Diese Garantie war nichts wert. Gerade heute hat er wieder formuliert, sein Ziel sei es, Arbeit zu schaffen. Aber das Ziel ist verfehlt! Es sind sehr viele junge Leute ohne Arbeit, obwohl Sie genug Möglichkeiten gehabt hätten, Ihre Verantwortung für eine Arbeitsmarktpolitik für alle Menschen in diesem Land wahrzunehmen.
Nicht nur wir Sozialdemokraten, auch die Sozialpartner weisen seit zwei Jahren auf diese Situation hin, besonders auf die steigende Jugendarbeitslosigkeit. Abgesehen davon, dass es auch eine Bürgerinitiative im Parlament gibt, ist einfach nichts passiert. Erfolgreiche Stiftungen wurden abgeschafft, die Milliarden aus der Arbeitslosenversicherung wurden abgeschöpft für den Mediengag "Nulldefizit", das es ohnehin nicht gibt. Plus 8 Milliarden € neue Schulden, meine Damen und Herren!
Wir können dem ein Zehn-Punkte-Programm für Lehrlingsbeschäftigung entgegensetzen. Sie sollten es studieren, Sie sollten sich dieses Programm anschauen. Wir haben darin kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vorgesehen, die wirklich faire Chancen für alle Menschen, vor allem die jungen in diesem Land bieten. (Beifall bei der SPÖ.)
19.27
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.19.28
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorerst zum Problem des Hochwassers kurz Stellung nehmen. Ich komme aus dem Waldviertel, aus Gmünd. Bei uns hat es sehr, sehr schlimme Situationen gegeben. Gerade meine Stadt ist massiv betroffen gewesen, und ich möchte sagen, dass die Bevölkerung, die Blaulichtorganisationen, das Bundesheer, die Exekutive wirklich eine gute Zusammenarbeit gepflogen haben, dass ein hervorragender Einsatz da war. Man konnte den Menschen wirklich in der ersten Stunde helfen.Ich selbst war persönlich mit meinem Haus nicht davon betroffen, und ich bin daher etwas verwundert, dass ich nunmehr einen Brief des Herrn Bundeskanzlers bekommen habe, der mir schreibt, was für eine Katastrophe meine Gemeinde heimgesucht hat, und mich dann auffordert, sollte ich noch nicht um finanzielle Hilfe angesucht haben, dann möge ich mich dort- oder dahin wenden.
Ich habe weiters einen Prospekt bekommen, in dem mir die ganze schlimme Situation von der Bundesregierung noch einmal vor Augen geführt wird. (Abg. Großruck: Hervorragend ist das! So etwas hat es schon lange nicht mehr gegeben!) Und das, meine Damen und Herren, halte ich wirklich für einen bösen Versuch, diese wirklich schwere Hochwasserkatastrophe für einen Propagandazug zu missbrauchen. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich eine Angelegenheit, die man nur verurteilen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Morak. )
Vor allem, Herr Staatssekretär, ist es ja so, dass sowieso in jeden dieser Haushalte die Gemeindevertretung, die Schadenskommission kommt und alles ganz genau aufnimmt. Daher ist es nicht notwendig gewesen, dass die Bundesregierung – vor allem auch an Menschen, die nicht von der Katastrophe betroffen sind – ihre Propagandabriefe ausschickt. Und das ist es, was zu verurteilen ist.