nicht mehr regiert wird. Wie wäre es sonst zu erklären, dass der Herr Finanzminister nicht dazu imstande ist, dem Nationalrat einen Budgetentwurf zuzuleiten? Kann er keinen zuleiten, weil er mit der Arbeit nicht fertig geworden ist, oder will er keinen zuleiten, weil offensichtlich die Schulden im Jahre 2003 noch bedeutend höher sein werden als im Jahre 2002?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist keine verantwortungsvolle Politik, wenn man die Legislaturperiode vorzeitig zu Ende gehen lässt, nicht einmal einen Vorschlag für das Budget in das Hohe Haus zu bringen. Herr Finanzminister! Mehr Verantwortungsbewusstsein hätte ich Ihnen – offen gestanden – schon zugetraut. (Beifall bei der SPÖ.)
Nachdem diese Regierung im Chaos geendet hat und völlig führungslos war, was letztlich zu ihrer Auflösung geführt hat, stellen sich alle in Österreich die Frage, ob daraus Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden. (Abg. Rauch-Kallat: Das glaubt Ihnen doch niemand!) Die Konsequenz, die der Herr Bundeskanzler für die Zukunft zieht, ist, dass er sagt, er will am 24. November mit genau der gleichen Koalition weitermachen. Das heißt, er will Österreich weiterhin dieser Art von Chaos, wie wir es in den letzten Wochen erlebt haben, aussetzen, er will eine künftige österreichische Regierung weiterhin den Launen des Kärntner Landeshauptmannes aussetzen und er will wahrscheinlich weiterhin jene Art von sozialer Kälte an den Tag legen, die die letzten zweieinhalb Jahre gekennzeichnet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rauch-Kallat: Sie sagen bewusst die Unwahrheit!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Österreich für die Zukunft braucht, sind Chancen statt Chaos und Hoffnung statt Streit (Abg. Rauch-Kallat: Darum ÖVP!), Einheit statt Unfrieden und Verantwortung statt Machtgier. (Abg. Murauer: Wählt die Österreichische Volkspartei!) Die österreichische Bevölkerung wird ihre Entscheidung treffen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich zur Regierungsbank und reicht Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand.)
11.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.11.13
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Zuerst ein Wort zu Alfred Gusenbauer. In der dieswöchigen Ausgabe des Magazins "Der Spiegel" erschien ein Artikel mit dem Titel "Im Hagel der Häme". Ich zitiere:"Die einen schreiben über ,Gusi‘, er verströme das Karma eines spätsowjetischen Kaderleiters; ...". (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Hat "Der Spiegel" Recht? (Rufe bei der ÖVP: Ja! – Ruf bei den Grünen: Das ist unter Ihrem Niveau! – Ruf bei der SPÖ: Das war schwach!)
Meine Damen und Herren! Nun zur Bilanz der Bundesregierung: Die Bilanz der Bundesregierung ist eindrucksvoll. Die Bilanz der Bundesregierung zeigt, dass hier zweieinhalb Jahre sehr hart gearbeitet wurde. (Abg. Gaál: So etwas sagt ein Christdemokrat!) Die Bilanz der Bundesregierung zeigt, dass nach der Wende im Februar des Jahres 2000 beachtliche Strecken Weges zurückgelegt wurden, dass unsere Heimat weitergekommen ist. Wir danken der Bundesregierung dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Österreich ist in diesen Jahren international stärker geworden, es hat den Sturm der Sanktionen bestanden – Sanktionen, die von sozialdemokratischen Politikern im Rahmen der Sozialistischen Internationale mitgetragen und mitverantwortet wurden (Abg. Dr. Trinkl – in Richtung SPÖ –: Schämen Sie sich!), Sanktionen, die Sie über unser Land gebracht haben und wofür sich weder der unglückselige Viktor Klima noch seine Nachfolger je bei diesem Land entschuldigt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber wir haben den Sturm bestanden, wir sind nicht in die Knie gegangen. Im Gegenteil! Wir haben erhobenen Hauptes international unser Recht eingefordert; weil wir Mitglied der Europäi