er wörtlich, in Zweifel gezogen und hat dies in Form einer Protokollanmerkung im Ministerratsprotokoll festgehalten. Und trotzdem, sagte dann Böhmdorfer in der "Pressestunde", zögert die ÖVP jetzt interessanterweise bei der Umsetzung, nämlich bei der Umsetzung der gerechten Verteilung der Mittel. Das wird die Betroffenen sehr wundern, denen Sie scheinbar so viel Mitgefühl entgegenbringen.
Die Welle der Solidarität – das wurde heute schon ein paar Mal angeschnitten – ist hervorragend. Die Spenden waren enorm, meine Damen und Herren. Nur wie sie verteilt werden, das, glaube ich, sollten wir uns in Zukunft wirklich genauer überlegen, denn es ist wirklich eigenartig, wenn bei der Soforthilfe Geld ausgeteilt wird und die Organisationen um die Wette laufen, aber im Nachhinein, bei den weiteren Schritten die Geschädigten wieder ein Formular und noch ein Formular ausfüllen müssen, wieder Rede und Antwort stehen müssen, ob denn der Schaden die Summe rechtfertigt. Das haben sich diese Leute nicht verdient. Da muss ein besserer Weg gefunden werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Was mir in der Diskussion zur Gänze fehlt, sind Denkansätze, wie es mit dem präventiven, vorausschauenden Hochwasserschutz weitergehen soll. Da gibt es überhaupt keinen Ansatz. Es ist aber notwendig, Hochwasserschutz zu bauen, zu installieren, wenn wir nicht riskieren wollen, dass ganze Regionen und Gemeinden absterben, wenn die Betriebe abwandern, wenn die Leute wegziehen, nur weil es einfach nicht mehr möglich ist, die Betriebe in diesen Hochwasserregionen zu halten.
Wo sind die Aktivitäten, meine Damen und Herren, hinsichtlich der EU? Warum haben Sie unseren Antrag, dass die nicht strukturgeförderten Gemeinden jetzt vorübergehend Strukturförderung erhalten sollen, abgelehnt? – Das ist nicht die wahre Hilfe, die sich die Menschen erwartet haben!
Was macht die abdankende Regierung? – Sie versteckt diese für die Existenz von 200 000 Menschen sehr bedeutenden Probleme in diversen Abänderungsanträgen und glaubt, sich so über die viel zu geringe Dotierung der Entschädigung hinwegschwindeln zu können. Die Hochwasseropfer verdienen es, dass wir uns mit den Sorgen und den Nöten losgelöst von allen anderen Problemen beschäftigen. Aber das haben Sie mit Ihrer Mehrheit heute verhindert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich eine Beleidigung für die Betroffenen, dass sie jetzt für die gescheiterte Budgetpolitik der schwarz-blauen Regierung herhalten müssen.
Wenn es nicht gelingt, diese Leute wirklich zu entschädigen, wenn es nicht gelingt, diesen Leuten wirklich zu helfen, dann frage ich mich: Was haben sich die Regierungsvertreter dabei gedacht, als sie mit fein geputzten Gummistiefeln die Leute besucht haben? (Beifall bei der SPÖ.) Das sehen die Leute genau so. Wenn jetzt nicht tatsächlich Hilfe kommt, dann waren das leere Versprechungen. – Ich fürchte, es sind leere Versprechungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
17.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.17.40
Abgeordneter Erwin Hornek
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzter Bürgermeisterkollege! Ihre Forderung nach 100 Prozent Entschädigung für die Hochwasseropfer in Ehren, ich erinnere Sie allerdings daran, dass in den letzten Jahrzehnten sozialistischer Regierung lediglich die Mehrwertsteuer rückvergütet wurde, nämlich 20 Prozent. Im Gegenzug dazu sieht diese Regelung ganz anders aus. Ich werde sie Ihnen in der Folge gerne im Detail erklären.Geschätzte Damen und Herren! Im August dieses Jahres gab es ein Hochwasserereignis, wie es seit Menschengedenken nicht erinnerlich ist. An der Donau spricht man von einem Jahrhunderthochwasser, am Kamp von einem Jahrtausendereignis. Binnen kürzester Zeit kam es zu