Wir Freiheitlichen haben auch intern – das hat man auch draußen sehr deutlich gemerkt, das sei nicht beschönigt – nicht zuletzt sehr intensiv über diese Fragen diskutiert und gerungen. Aber wir haben einen gemeinsamen Weg gefunden, und der heißt, wir halten unsere Wahlversprechen. Und wer in Österreich will, dass die österreichischen Interessen in diesen vitalen Fragen ohne Wenn und Aber vertreten werden, der sollte das berücksichtigen. Es gibt bei uns keinen Politiker, der in diesen Fragen noch ein Ass im Ärmel hat. Wir spielen oder, besser gesagt, wir arbeiten offen und nicht mit gezinkten Karten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.17.33
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Es war so bezeichnend, wie mein Vorredner einleitend gemeint hat, wir haben jetzt die Hochwasserhilfe so schnell über die Bühne gebracht. Er hat sich dann sehr ausführlich mit vielen anderen Dingen beschäftigt. – Genau das ist es. Offensichtlich haben Sie bereits die Betroffenheit, in der sich die Menschen in den Katastrophengebieten befinden, vergessen. Offensichtlich haben Sie bereits vergessen, wie es ihnen geht. Eine Frau hat mir diese Woche erzählt, wir wissen nicht mehr, wie es weitergeht, es ist alles kaputt. Einer noch relativ jungen Pensionistenfamilie, die jetzt etwas gespart hätte, ist alles "weggeschwommen".Und wir? – Wir verpacken dies in einer stundenlangen Diskussion, in der wir uns die Lobhudeleien der Regierungsparteien über die ach so gut gelungene Wende, die jetzt am Ende ist, anhören, und verstecken darin noch schnell ein paar Milliarden – ein paar sind es gar nicht – für die Hochwasserhilfe.
Minister Molterer hat – in heutigen Medienberichten ist es zu lesen – geschätzt, dass ein Gesamtschaden in Höhe von zirka 5 bis 7 Milliarden € in Österreich zu verzeichnen ist. Es wäre interessant, wie man zu dieser Summe kommt. Bartenstein ergänzte, 500 Millionen davon seien betriebliche Schäden. Ich kann mir das nicht vorstellen, wenn ich weiß, dass eine einzige Firma in Schwertberg bereits 200 Millionen Schilling Schaden hat. Aber bitte, dies sind die offiziellen Zahlen und Daten, die da genannt werden.
Diesen ungeheuren Schadenssummen steht die von der Regierung heute behauptete Entschädigung von 2 Milliarden € gegenüber. Es ist nicht ganz fix, der Bundeskanzler spricht von 2 Milliarden €, Herr Bundesminister Haupt meint, es wären nur 1,9 Milliarden €. Ich glaube, dass beide Zahlen nicht erreicht werden, und es ist durch nichts belegt, wie sie zu dieser Rechnung kommen. Aber nehmen wir das einmal an. Wenn man das hochrechnet, meine sehr geehrten Damen und Herren, Gesamtschadenssumme und Regierungsentschädigung, die hier heute beschlossen werden soll, dann sind wir bei nicht einmal 30 Prozent der tatsächlich notwendigen Entschädigungen. Und das ist genau das, was die Menschen fühlen beziehungsweise jetzt zum Teil auch schon sehen. Sie bekommen nicht mehr als diese 30 Prozent, und sie wissen nicht, wie es weitergehen soll, genau so, wie es mir die Frau erzählt hat.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eigentlich ein Almosen. Die Leute, die von dieser Flut betroffen waren, können auf Grund dieser geringen Entschädigung nicht mehr so weiterleben wie vor der Flut. Und daher heißt unsere ganz deutliche Forderung: hundertprozentige Entschädigung! (Beifall bei der SPÖ. – Staatssekretär Dr. Finz: Das hat es ja noch nie gegeben!) – Wenn es das auch noch nie gegeben hat, Herr Staatssekretär, ist das noch keine Begründung. Wie hat heute Minister Molterer gesagt? – Wir liegen unter den Top Ten. Österreich gehört also zu den zehn reichsten Staaten der Welt. Und es ist nicht so viel Solidarität bei uns gegeben, dass gewährleistet wird, dass die Leute wieder so leben können wie vor dem Unglück. Das ist eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Diese offensichtlich so dürftige Hochwasserhilfe hat die Regierung auch sehr genau erkannt und hat in einer Fülle von Abänderungsanträgen dieses Thema hier heute versteckt. Bezeichnenderweise – und das ist schon sehr interessant – hat ein Minister dieser Regierung, Bundesminister Böhmdorfer, die gerechte Verteilung der Katastrophenfondsmittel durch die ÖVP, sagt