Transitstrecke und zum Alpenzoo verkümmern. Dieser Entwicklung können wir nur durch eine entsprechende Verkehrspolitik im Sinne der wahren Kosten entgegenwirken.
Die Transitfrage wird eine ganz entscheidende Frage der EU-Erweiterung sein, die vorher gelöst werden muss. Ich sehe gerade unseren Verkehrsminister Mathias Reichhold als den richtigen Mann an, um das für Österreich bestmöglich zu tun.
Eine weitere Frage, die vor der Erweiterung gelöst werden muss, ist jene der institutionellen Reform der Gemeinschaft, die heute schon viel zu bürokratisch und kompliziert geworden ist, um gut zu funktionieren. Eine Erweiterung um weitere zehn Staaten kann auf Dauer nur zu einem Kollaps führen. Die Union hat zu gehen begonnen, ist ins Laufen geraten und droht nun zu stolpern, wenn das Erweiterungstempo nicht der Realität angepasst und zu sehr forciert wird.
Dieser falsche Druck kommt vor allem aus der Kommission, und zwar ohne wirklich demokratische Legitimation, denn es handelt sich bei ihnen um nichts anderes als um erste Beamte und nicht um einen Ministerrat der Union, wie sie sich selbst verstehen.
Um dieses Verständnis durchzusetzen, zögern die Kommission oder einzelne Mitglieder auch nicht, sich in interne Angelegenheiten verschiedener Länder, vor allem der kleineren Staaten bei den großen trauen sie sich ja nicht , einzumischen, und versuchen, Druck auszuüben, jetzt auf Irland wegen der offenen Abstimmung über die Nizza-Verträge. Und auch Österreich steht auf der Mahnungsliste des Herrn Verheugen das war gestern in den "Salzburger Nachrichten" zu lesen , er versucht, auf uns Druck auszuüben.
Was hat er gesagt? Das Platzen der österreichischen Regierung und die vorgezogenen Neuwahlen sind für die Beitrittsverhandlungen hilfreich. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! Hier mischt sich ein Beamter der Europäischen Union in innerösterreichische Fragen ein, kein Politiker, sondern ein Beamter der Europäischen Union.
Ich sage Ihnen Folgendes, Frau Kollegin Lunacek, weil Sie so schauen: Kein Staat mit Selbstachtung egal, welche Partei es betroffen hätte außerhalb Österreichs hätte sich das gefallen lassen! Alle Parteien hätten sich unisono eine derartige Haltung verbeten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und da wundert man sich, wenn gewisse europakritische Stimmen in Österreich auftreten, wenn niemand diesen Herrn in die Schranken weist.
Gleichzeitig teilt er uns auch mit seine politische Herkunft ist ja bekannt , welche Regierung er gerne hätte. Gut. Die österreichische Bevölkerung ist nicht der Herr Verheugen. Er hat allerdings in einem Recht: Er hat klar erkannt, welche Partei seinen ungebremsten Erweiterungsbemühungen, die auch die Türkei einschließen, entgegensteht: Es sind wir Freiheitlichen und nur wir Freiheitlichen, die sich den Wahlaussagen in diesem Fall unbedingt verpflichtet sehen.
Wir haben in der Regierungsvereinbarung unser Bekenntnis zur Osterweiterung eindeutig unterschrieben, und das steht. (Abg. Mag. Lunacek: Aber nicht gehandelt!) Aber wir haben nie unterschrieben, Frau Kollegin Lunacek, dass dies ohne Bedingungen und ohne Wenn und Aber geschehen wird. Dazu wird uns niemand bekommen. Diese Bedingungen liegen alle klar auf dem Tisch. Es ist dies die Frage des Transits, es ist die vernünftige Lösung der AKW-Frage, die Sie sich ja angeblich so auf Ihre Fahnen geheftet haben, aber wenn es darauf ankommt, kneifen Sie in dieser Sache, gerade Sie von den Grünen. Es wird ja in Österreich mittlerweile nicht einmal gezählt, der wievielte Störfall in Tschechien inzwischen passiert ist. Frau Kollegin Lunacek, das sollten gerade Sie wissen. (Abg. Mag. Lunacek: Klar wird das gezählt!)
Nach der AKW-Problematik sind es auch die Frage der inneren Reform der EU, die Frage der Finanzierung es wird uns auch vorenthalten, dass jeder Österreicher mindestens ungefähr 250 beim ersten Schritt der Osterweiterung wird zahlen müssen und nicht zuletzt auch die Frage der Aufhebung und das sei deutlich gesagt der menschenrechtswidrigen Bene-Dekrete.