Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 141

Man hat es auch nicht verstanden, Notfälle zu definieren. Man muss nichts zahlen, wenn Lebensgefahr vorliegt. Das, finde ich, ist eine großartige soziale Errungenschaft. Ich hätte das als selbstverständlich empfunden. Sie wissen aber auch, dass in jedem Erste-Hilfe-Kurs gelehrt wird, dass man bei einer Patientin oder einem Patienten, ob Raucher oder Nichtraucher, ob übergewichtig oder nicht, ob Bewegungsarmut oder nicht, bei brennendem Brustschmerz an einen Herzinfarkt denken müsste und diese/dieser auf eiligstem Weg das Krankenhaus aufsuchen sollte, weil Lebensgefahr bestehen könnte. Dort stellt sich heraus, er hat etwas anderes, einen Bandscheibenvorfall in der Brustwirbelsäule et cetera pp. Man schickt ihn heim. Er hat das Richtige gemacht, aber er zahlt volle Länge!

Finden Sie es nach wie vor richtig, dass Kranke, wenn sie Vernünftiges tun, wenn sie von verantwortungsvollen ÄrztInnen, die nicht mehr weiter wissen, in eine stationäre Einrichtung geschickt werden, dafür zahlen müssen? Sie sollten dazu wissen, dass Leute aus dem untersten Einkommensdrittel öfter krank werden. Das heißt, diese werden in erster Linie zur Kasse gebeten. Das halte ich für keine Errungenschaft im Gesundheitswesen.

Das Einzige, was diese Neuwahlen neben Verunsicherung und Chaos an Positivem bringen, ist eine gewisse Erleichterung. Und wenn hier immer gedroht wird, der Wähler werde die Rechnung präsentieren, dann meine ich, da können Sie nur Selbstgespräche geführt haben. – Danke vielmals. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Schieder hat einige Anwürfe vorgebracht – und ist dann verschwunden. Es ist also leider nicht möglich, mit ihm seriös zu diskutieren. Aber ich glaube, das war bedauerlicherweise auch gar nicht seine Absicht. Es gäbe da nämlich eine ganze Menge zu diskutieren und viel Aufklärungsbedürfnis über Dinge, die auch jetzt wieder im Europarat vor sich gehen. Daher zurück zur österreichischen Realität.

Nach der Regelung der Hochwasserhilfe, die wir ja Gott sei Dank noch rechtzeitig und relativ einig über die Bühne bringen, ist die Osterweiterung sicherlich das aktuelle Thema der nächsten Zeit – ein Schritt, der grundsätzlich von uns begrüßt wird, auch wenn man immer versucht, uns anderes in die Schuhe zu schieben, der aber mit Augenmaß und ohne Zeitdruck und ohne schädliche Hast erfolgen sollte.

Wir Freiheitlichen bekennen uns zur Europäischen Union, sehen diese aber nicht als Selbstzweck, sozusagen als politisches Credo, das nicht hinterfragt werden darf, an, sondern als ein Instrument, das die österreichischen Interessen bestmöglich wahren soll. Dazu müssen wir diese unsere Interessen aber auch ausdrücklich und entschlossen, wenn es sein muss, artikulieren und argumentieren und, wenn es wirklich sein muss, alle – ich sage bewusst: alle – uns rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten nützen.

In der EU sind die Jasager als brave Vorzugsschüler und auch als Zahler zwar beliebt, aber ein Durchsetzen der eigenen Interessen erfolgt durch andere Staaten, nötigenfalls auch mit Härte. Dänemark, Irland sind typische Beispiele dafür. An ihnen sollten wir uns ausrichten.

In den bisherigen Verhandlungen ist es uns ja jedenfalls in dieser Regierung gelungen, österreichische Interessen weitgehend zu wahren. Das große Problem der Arbeitsmigration ist durch die ausgehandelte Sieben-Jahres-Frist zumindest weitgehend entschärft, es ist noch nicht ganz gelöst.

Wenn in der Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik keine Änderung eintritt, wandern die Arbeitsplätze eben immer an den Rand, an die Peripherie des gemeinsamen Wirtschaftsraumes. Die Zentralen, die Firmensitze bleiben in Frankfurt, Paris und London, und dazwischen sind die LKW und der Transit. Hier müssen wir umdenken, denn sonst werden wir wirklich zur