11.46
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, dass man in einer Vorwahlzeit dem Wähler die Möglichkeit gibt, einen Vergleich anzustellen zwischen dem, was diese Bundesregierung an Bilanz vorzuweisen hat, und dem, was vorangegangene, sozialdemokratische Regierungen an Bilanzen aufgewiesen haben.Morgen werden wir noch einmal die Gelegenheit haben, zu vergleichen und uns die Frage zu stellen, mit welchen Programmen Österreich in die Zukunft gehen soll. Es gibt das Programm, das eine Fortsetzung dessen bedeutet, was jetzt an Bilanz von dieser Bundesregierung vorgelegt wird, oder das rot-grüne Programm, das in Deutschland gerade vorgeführt wird, wo sich ja zeigt, wohin es führt. Wohin es führt, das geht auch aus dem hervor, was von Gusenbauer und Van der Bellen bereits oft genug gesagt worden ist. Das ist ein Programm, das für viele, so hoffe ich, nicht zukunftsfähig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FPÖ hat am 4. Februar nach sehr reiflicher Überlegung Regierungsverantwortung übernommen, und ich muss Ihnen sagen – das muss man vor allem den Österreicherinnen und Österreichern sagen –, die Entscheidung war nicht einfach. Die Entscheidung, in dieser Phase Regierungsverantwortung zu übernehmen, war deshalb nicht einfach, weil es galt, ein extrem schwieriges Erbe anzutreten, weil 30 Jahre ununterbrochene SPÖ-Regierungsbeteiligung bedeuteten, dass es gewaltige Hypotheken auf dem Hause Österreich gab – gewaltige Hypotheken, die abgearbeitet werden mussten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst der Kassasturz nach Übernahme der Regierungsverantwortung hat gezeigt, wie groß das wahre Ausmaß der Verschuldung Österreichs tatsächlich war. Man muss das der österreichischen Bevölkerung immer wieder in Erinnerung rufen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es waren 123 Milliarden € oder 1 700 Milliarden Schilling! Dazu kamen noch ausgelagerte Schulden bei ASFINAG, ÖBB, SCHIG und so weiter. (Abg. Dr. Glawischnig: Wie viel sind es jetzt?) Das ergab insgesamt eine Summe in der Höhe von 167 Milliarden € oder 2 300 Milliarden Schilling. – Das war das sozialdemokratische Erbe, meine Damen und Herren, das wir trotzdem übernommen haben, weil wir bereit waren und wussten, dass es unsere Pflicht ist, alles für dieses Land zu tun, damit es in eine bessere Zukunft geführt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich muss Sie an Folgendes erinnern, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Damals stand Österreich mit diesem historischen Schuldenstand auch am Pranger der Europäischen Union, am Pranger der OECD und am Pranger des Internationalen Währungsfonds. Die Menschen in Österreich wissen, was dies bedeutet.
Was dies in Zahlen bedeutet, möchte ich einmal noch vor Augen führen und begreifbar machen: Kollege Cap, Sie waren mitverantwortlich dafür, dass dieser Schuldenstand in den vorangegangenen Regierungen angehäuft wurde. 30 Jahre lang haben Sie Tag für Tag 10,4 Millionen € Schulden produziert! 30 Jahre lang jeden einzelnen Tag! Jede Stunde haben Sie Schulden in Höhe von 436 000 €, jede Minute haben Sie Schulden in Höhe von 7 267 € oder rund 100 000 S gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Alle Österreicher müssen daher jeden Tag mehr als 49 Millionen € an Zinsen und Tilgung bezahlen.
Ich glaube, es ist schon wichtig, dass man den Österreicherinnen und Österreichern sagt, dass, hätte es diese unverantwortliche Politik nicht gegeben, hätten wir dieses Erbe nicht übernommen, jeder österreichische Arbeitnehmer um 500 € oder 7 000 S netto mehr im Monat verdienen könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die Sie sich so gern als die soziale Partei darstellen! Eine wesentliche Hypothek, die wir von Ihnen übernommen haben, war die Ausgangslage in der Sozialpolitik. Obwohl unter sozialdemokratischen Sozialministern eine Reihe