Der Markt hat sich verändert, die Firmen haben weniger Interesse an der Aus- und Weiterbildung. Sie kaufen sich lieber neue Qualifikationen zu. Das stellt das Arbeitsmarktservice im Hinblick auf die Qualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor völlig neue Bedingungen, auf die der Staat längst hätte reagieren sollen und müssen. (Beifall bei den Grünen.)
Es gibt noch einen weiteren Punkt, Herr Bundeskanzler beziehungsweise Herr Kollege Khol von der Volkspartei, bei dem sich die ÖVP im Laufe dieser zweieinhalb Jahre leider von einer wirtschaftsfreundlichen, von einer wirtschaftsstandortfreundlichen Politik wegbewegt hat: Das betrifft alle Fragen, die mit dem Umgang mit so genannten Ausländern, oder sagen wir lieber: mit fremdsprachigen Personen, zu tun haben. (Abg. Großruck: Sie haben keine Ahnung!) – Der Kollege von der ÖVP ruft mir zu – ich sage das für die Fernsehzuschauer –, dass ich keine Ahnung hätte. (Abg. Dr. Trinkl: Darum kommen alle Firmen nach Österreich!)
Herr Kollege! Gehen Sie einmal in Gemeinden, in denen es ein Krankenhaus gibt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht gibt es bei Ihnen sogar eines. Fragen Sie einmal nach im Allgemeinen Krankenhaus in der Gemeinde Wien. Gibt es dort einen Mangel an Krankenschwestern, ja oder nein? Gibt es einen Mangel an Altenpflegern, ja oder nein? (Abg. Dr. Trinkl: Das müssen Sie Häupl fragen!) Gibt es einen generellen Mangel an Angebot in diesen Berufen, ja oder nein? Was haben Sie in den letzten Jahren getan, um diesen Mangel zu beseitigen? (Beifall bei den Grünen.)
Ich kann Ihnen sagen, was Sie getan haben: nichts! Und da sagen Sie mir, dass ich keine Ahnung habe?! (Abg. Dr. Trinkl: Das gilt aber auch für andere!) – Das gilt insbesondere für Sie selbst, Herr Kollege!
Es tut sich noch etwas anderes, und Sie sollten das ebenso wissen wie ich: Das ist die Veränderung der so genannten Alterspyramide in Österreich. Der Anteil der älteren Menschen nimmt zu, der Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung wird im Laufe der nächsten fünf bis zehn Jahre abzunehmen beginnen. – Sogar Kollege Jung von der FPÖ nickt zustimmend.
Herr Kollege Jung! Da wir das wissen, braucht es weitblickende Maßnahmen. Es braucht einen Blick über den Tellerrand der Tagesaktualität hinaus. Wir werden verschiedene Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes und der Politik brauchen. Und eine gesteuerte, gezielte Zuwanderung in bestimmten Bereichen wird eine der Maßnahmen sein. (Abg. Jung: Die werden auch älter! Was machen wir dann?)
Wenn Sie sich dem verweigern – Sie haben sich dem verweigert, und die ÖVP hat das zugelassen (Abg. Jung: Was machen Sie mit den älteren Zuwanderern?) –, dann bauen Sie weiter am Image Österreichs als fremdenfeindliches Land. Das ist sehr bedauerlich und traurig, denn ich glaube nicht, dass Österreich ein fremdenfeindliches Land ist. Sie von der FPÖ schüren dieses Image, das ganz an der Realität vorbeigeht. (Beifall bei den Grünen.) Aber die Gefahr besteht, dass viele Menschen im so genannten Ausland jenseits der EU-Grenzen das glauben.
Abschließend, meine Damen und Herren: Kollege Öllinger hat in seiner Rede heute die Frage Stadler und Schüssel angeschnitten. Zwischenrufe von der ÖVP haben gezeigt, dass Sie bis heute nicht verstanden haben, warum wir uns empören und warum wir uns mehr als wundern, dass sich die ÖVP damals nicht empört hat.
Kollege Stadler – "Kollege" sollte ich nicht sagen –, Volksanwalt Stadler hat die Naziherrschaft (Abg. Mag. Schweitzer: Zeit, Herr Präsident! Zeit!) in Österreich zwischen 1938 und 1945 nicht unterscheiden können von der alliierten Besatzung plus Figl- und Raab-Regierungen, ÖVP-Regierungen in Österreich. Das haben Sie von der ÖVP sich gefallen lassen? Das ist political Leadership? (Beifall bei den Grünen.)
11.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.