Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 50

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gelernt zu haben, auch die eine oder andere menschliche Enttäuschung und jede Menge Lebenserfahrung.

Ich habe immer mit großer Freude Politik gemacht, weil es eine wirklich ganz große Auszeichnung ist, für unser schönes Land Österreich arbeiten zu dürfen.

Ich wünsche Ihnen allen persönlich alles Gute. Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie sich diese Freude am Gestalten der Zukunft unseres Landes erhalten. Sie werden mir fehlen. Leben Sie wohl! (Lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP, Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie Beifall von der Regierungsbank.)

10.56

Präsident Dr. Heinz Fischer: Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Ich will jetzt nicht die Frage aufwerfen, ob ich Ihnen auch den einen oder anderen Tipp hätte geben können, aber ich möchte Ihnen ebenfalls für Ihre Arbeit danken und wünsche Ihnen persönlich alles Gute. (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben zwei weitere Verhandlungsgegenstände vor uns, die berichterstattungsfähig wären. Es liegt mir aber kein Wunsch auf Berichterstattung vor.

Daher können wir unmittelbar in die Debatte eingehen.

Der erste Redner ist als Kontraredner Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Die Redezeit beträgt 15 Minuten. Wir haben vereinbart, dass wir aus Sicherheitsgründen bis Mittag das Berichterstattermikrophon verwenden. – Bitte.

10.57

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte damit beginnen, Frau Vizekanzlerin, dass ich Ihnen gerne sagen möchte, dass wir die einen oder anderen politischen Auseinandersetzungen geführt haben; wir hatten aber auch gute Verhandlungen und Gespräche. Die persönliche Wertschätzung war immer vorhanden, auch wenn wir politisch unterschiedlicher Meinung waren. Ich möchte Ihnen namens meiner Fraktion für die Arbeit, die wir gemeinsam erledigen konnten, herzlich danken und wünsche Ihnen für Ihre persönliche Zukunft alles erdenklich Gute. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat die Bilanz seiner Regierung präsentiert. Eine solche Bilanz soll Anlass geben, eine faire Bewertung durchzuführen, weil das letztendlich ja auch die Ausgangsposition für die Wahlentscheidung ist, die die Österreicherinnen und Österreicher am 24. November zu treffen haben. Es ist richtig, dass wir uns in den letzten zweieinhalb Jahren im Parlament gemeinsam auf eine Reihe von Sachmaterien und Reformen haben einigen können – egal, ob das die Zwangsarbeiterentschädigung war, die Neuordnung des Kapitalmarktes oder Fragen wie die "Abfertigung neu" und anderes. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ich stehe überhaupt nicht an zu sagen, dass dort, wo wir uns in den vergangenen zweieinhalb Jahren geeinigt haben, wichtige Reformen für Österreich zustande gebracht wurden und dass zu diesem Teil der Bilanz, die der Bundeskanzler abgegeben hat, auch die sozialdemokratische Fraktion steht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man aber dem Bundeskanzler zugehört hat, hat man manchmal den Eindruck gewonnen, er habe ein wenig die Tuchfühlung mit der österreichischen Realität verloren (Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Dr. Khol: Das sagt der Gusenbauer!), denn das, was er uns über die wirtschaftliche und soziale Situation in unserem Land erzählt hat, sehen viele in Österreich, vor allem jene, die davon betroffen sind, völlig anders.

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sagen, dass die Wirtschaftspolitik so gut war (Zwischenruf des Abg. Großruck ), dann sage ich Ihnen, dass die Industriellenvereinigung Ihnen Folgendes aus


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