Ich gebe bekannt, dass versucht wurde, die Anlage zu reparieren. Wir hoffen, dass das gelungen ist. Es ist allerdings noch keine endgültige Reparatur, sodass es passieren kann, dass wir noch einmal den Standort wechseln müssen.
Ich erteile als nächster Rednerin Frau Abgeordneter Zierler das Wort. – Bitte. (Abg. Großruck – auf weitgehend leere Sitzreihen weisend –: Leere Bänke! Niemand da!)
13.20
Abgeordnete Theresia Zierler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zur Geschäftsordnung!) – Ich glaube, es gibt hier noch eine Wortmeldung ... (Abg. Dr. Fischer: Während einer Rede? Da gibt es keine Wortmeldung! Doch nicht während einer Rede!)Präsident Dr. Werner Fasslabend: Am Wort ist Frau Abgeordnete Zierler!
Abgeordnete Theresia Zierler (fortsetzend): Was wir heute hier tun, ist, eine Bilanz ziehen: eine Bilanz über die letzten zweieinhalb Jahre, eine Bilanz über Jahre der erfolgreichen Regierungsarbeit, über Jahre der erfolgreichen Regierungspolitik.
Herr Kollege Cap hat gemeint, es fände hier eine Selbstbeweihräucherung statt. – Dazu kann man nur sagen: Da das Thema der heutigen Sitzung die Regierungsbilanz ist, kann es keine Selbstbeweihräucherung sein, sonst müsste das Thema nämlich lauten: "Oppositionspolitik" oder "vergebliche Oppositionspolitik der vergangenen Jahre".
Am 4. Februar 2000 hat die FPÖ Regierungsverantwortung mit dem Ziel übernommen, entscheidende Weichenstellungen für Österreich durchzusetzen – ein Ziel, dessen Verwirklichung uns auch gelungen ist, ein Ziel, das wir erreicht haben (Beifall bei den Freiheitlichen), und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl die Ausgangslage für diese Reformen auf Grund der vorausgehenden 30 Jahre langen Tätigkeit der SPÖ denkbar schlecht war.
Nach Übernahme der Regierungsverantwortung im Frühjahr 2000 und nach einem Kassasturz musste eine in dieser Größenordnung nicht erwartete Verschuldung des Staatshaushaltes im Ausmaß von 123 Milliarden € – das sind 1,7 Billionen Schilling – zur Kenntnis genommen werden. (Abg. Dr. Fischer: Heute sind es 130!) Rechnet man dann noch die ausgelagerten Schulden dazu, wie beispielsweise bei ASFINAG, ÖBB, SchIG und so weiter, ergibt sich ein Schuldenstand von 167 Milliarden € oder 2,3 Billionen Schilling. (Abg. Dr. Fischer: Heute 175!)
So haben wir im Februar 2000 dieses Land übernommen – mit dieser Schuldenpolitik nach 30 Jahren Sozialdemokratie! (Abg. Dr. Fischer: Jetzt: Noch mehr Schulden!) Die ernüchternden Zahlen sind ein Beweis für verantwortungslose sozialistische Verschwendungspolitik. (Abg. Dr. Khol: Richtig!)
Eines haben die Sozialdemokraten immer bewiesen: Sie haben ein großes sozialistisches Herz, wenn es um Parteiinteressen geht, aber ein ganz, ganz kleines soziales Herz! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)
Auch im Bereich der Sozialpolitik war die Ausgangslage denkbar schlecht: Obwohl die SPÖ-Sozialminister in den letzten Jahren ihrer Amtstätigkeit eine Reihe von Maßnahmen zur Demontage des Sozialsystems – wie zum Beispiel Kürzung der Karenzzeiten, Kürzung des Pflegegeldes – gesetzt haben, erwies sich diese Schuldenpolitik als Fass ohne Boden, das jedoch keine wirksame Hilfe für diejenigen garantierte, die der besonderen Hilfe tatsächlich bedurften. Von einer sozialen Ausgewogenheit konnte damals keine Rede sein.
Dem gegenüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen zweieinhalb Jahre erfolgreiche Regierungspolitik der schwarz-blauen Koalition. Sehr vieles haben wir in dieser Zeit erreicht, ob das die Familienbeihilfenerhöhung ist, die für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr gilt, ob es die Behinderten-Milliarde ist (Abg. Haidlmayr: Das ist keine Milliarde! 658 Millionen ...!), ob es die "Aktion Fairness" ist, die Abfertigung für alle oder das Kinderbe