Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.12.28
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das war jetzt ein erster Versuch einer Parteitagsrede von Minister Reichhold. An den Gesichtszügen des Wolfgang Schüssel habe ich erkannt: Sie muss noch etwas überarbeitet werden. Er hat sich auch schon ein paar Notizen gemacht. Wahrscheinlich wird diese Rede auch überarbeitet werden, denn das ist ja der geplante künftige Koalitionspartner. Herr Bundeskanzler! Sehen Sie sich den Minister gut an – das ist dann auch der von Ihnen geplante künftige Vizekanzler, mit dem Sie dieses Chaos-Projekt fortsetzen wollen!Ich bin froh darüber, dass das Fernsehen heute zugeschaltet ist (Rufe bei den Freiheitlichen: Wir auch!), damit man sich gleich ein Bild darüber machen kann, was in Zukunft auf uns zukommen wird. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Mir war ganz klar, dass das heute hier nicht bloß eine Parlamentsdiskussion ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Heben Sie sich Ihre Energien für Ihren Chaos-Parteitag in Oberwart auf und machen Sie hier keine unnötigen Zwischenrufe! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Mir war vollkommen klar: Das wird heute keine normale Parlamentsdiskussion! Das war mir klar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bisher war sie normal!) Ich stehe hier heroben (der Redner spricht vom Pult des Berichterstatters aus, weil das Mikrophon am Rednerpult bereits zu Beginn der Sitzung ausgefallen ist), und ich habe größte Mühe, die einzelnen Mitglieder der Bundesregierung zu erkennen, weil so viel Weihrauch in der Luft ist. (Abg. Rauch-Kallat: Das halten die Sozialisten nicht aus, den Weihrauch!) Diese Selbstbeweihräucherung muss doch einen Grund haben, und diesen wird uns der besonders christlich motivierte Teil dieser Regierung nennen können: Schlechtes Gewissen ist das Motiv für diese Selbstbeweihräucherung. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich habe mir einige Fakten dieser Gesetzgebungsperiode angesehen, weil uns immer vorgeworfen wird, die Opposition sei so fundamental. Von 174 Gesetzen – darunter auch durchaus Positives, so etwa die Entschädigung für die NS-Zwangsarbeiter – haben die beiden Regierungsparteien 70 allein beschlossen. Wir wollen selbstverständlich differenzieren und nicht einfach alles über einen Kamm scheren, aber diese 70 Gesetze, die Sie, ÖVP und FPÖ, im Alleingang beschlossen haben, haben es in sich!
Man muss den Österreicherinnen und Österreichern klarmachen, was da in Wirklichkeit alles beschlossen wurde. Insgesamt gesehen muss man sagen: Das – nämlich diese zweieinhalb Jahre unter dieser Regierung – war die Zeit der höchsten Belastungen, die die Österreicherinnen und Österreicher seit 1945 erdulden mussten. Und damit muss Schluss sein, ist unsere Meinung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Mein geschätzter Vorredner meinte, man könne nicht unbegrenzt Geld hinauswerfen. Darauf muss ich ihm antworten: Man soll überhaupt kein Geld hinauswerfen, Herr Minister Reichhold! Nicht: nicht unbegrenzt, sondern: überhaupt keines! (Beifall bei der SPÖ.)
Der Abfangjäger-Kauf – "Kriegsflugzeug", wie es der gute Finanzminister immer sehr treffend gesagt hat – ist ein Beispiel für Geld-Hinauswerfen. 2 Milliarden € Steuergeld werden vernichtet für nichts und wieder nichts! – Wo ist eigentlich Verteidigungsminister Scheibner? Paraphiert er gerade den Vertrag? Unterschreibt er ihn gerade? Wieso ist er nicht da? Er steht und fällt ja mit diesen Flugzeugen, das scheint sein Lebensinhalt geworden zu sein. Also, wo ist er? Ich befürchte, dass bereits Festlegungen getroffen werden sollen, gegen die man nur protestieren kann. Warten Sie den Wahltag ab, Herr Bundeskanzler! Da wird unter anderem auch darüber entschieden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich habe am Montag letzter Woche die Stellungnahme des Bundeskanzlers sehr genau verfolgt. Er hat so getan, als ob er die Regierungszusammenarbeit aufgekündigt hätte. – Wir alle wissen: Die Regierung ist auf Grund handfester politischer Differenzen zusammengebrochen. Erst als