Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 155

in Bildung zu investieren!, dann wäre das wenigstens ehrlich gewesen. Aber das Spiel zu spielen, auf der einen Seite einzusparen und auf der anderen Seite klarmachen zu wollen: Wir haben ohnedies nichts eingespart, wir haben investiert!, das funktioniert nicht, und das werden wir den Menschen im Hinblick auf die kommenden Wahlen ebenso wie danach auch klarmachen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Egghart. – Bitte.

Abgeordneter Robert Egghart (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Regierungsbilanz der letzten zweieinhalb Jahre kann sich wirklich sehen lassen. Bis Ende September 2002 ist es in der gegenwärtigen Legislaturperiode gelungen, wesentliche Punkte des Regierungsprogramms zu erfüllen und insbesondere eine ganze Reihe von wichtigen Vorhaben umzusetzen. Diese Erfolge konnten in einem äußerst schwierigen wirtschaftlichen Umfeld – da sich die Konjunktur in allen führenden Industrienationen deutlich abgeschwächt hat – erzielt werden. Trotz der international schwierigen Wirtschaftslage konnte sich Österreich behaupten und weist zum Teil wesentlich bessere Wirtschaftsdaten auf als etwa unser größter Handelspartner Deutschland.

Darüber hinaus stellt die Hochwasserkatastrophe ganz Österreich vor eine sehr harte Probe und erfordert Sofortmaßnahmen, die mittels des Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetzes von der Regierungskoalition gesetzt werden.

Aus der Fülle der parlamentarischen Initiativen sind vor allem folgende Beispiele einer Erfolgsbilanz anzuführen: die "Abfertigung neu", eine Abfertigung, die auch bei Selbstkündigung zum Tragen kommt; eine nach Jahren endlich erreichte Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten. Auch in der Anti-Atom-Politik Österreichs sind entscheidende Schritte gesetzt worden, wie unter anderem die konsequente Fortführung der österreichischen Anti-Atom-Politik auf europäischer Ebene, ein Drei-Parteien-Antrag betreffend die weitere Vorgangsweise auf europäischer Ebene, dem neben der Österreichischen Volkspartei und den Freiheitlichen auch die Grünen zugestimmt haben.

Im Anlagenrecht, das für die österreichische Wirtschaft besonders wesentlich ist, gab es deutliche Beschleunigungen und eine Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren nach dem so genannten One-Stop-Shop-Prinzip. Das fördert natürlich die Wettbewerbsfähigkeit und bringt enorme Einsparungen.

Auch in anderen Bereichen, speziell im Arbeitnehmerschutz, sind uns größere Erfolge gelungen. Denken Sie nur etwa an die diversen Verfahrensvereinfachungen. Auch bei der Ausländerbeschäftigung ist für das Jahr 2002 erstmals eine deutliche Absenkung der Niederlassungsquote erreicht worden.

Im Beschaffungswesen konnte im Rahmen der Entbürokratisierung des Bundes eine Bundesbeschaffungsorganisation errichtet werden.

Im Bildungsbereich wurde eine Erweiterung der Schulautonomie auf Basis von Verhaltensvereinbarungen und schulpartnerschaftlichem Zusammenwirken erreicht. Der Übertritt von der Polytechnischen Schule ohne Aufnahmsprüfung in die AHS ist für uns ein besonders wichtiger Teil der neuen Bildungspolitik, da dadurch größere Chancen geschaffen werden können. Es hat auch zu einer Aufwertung der Hauptschulen geführt, die lange Zeit hindurch doch eher "am Boden gelegen" sind.

Durch Bundesminister Haupt konnte auch im Zusammenhang mit der Bekämpfung von BSE eine ganz entscheidende Sicherheit für die österreichischen Konsumenten geschaffen werden. Es gab auch dauerhafte Regelungen für Finanzierungen, die durch die BSE-Krise erforderlich wurden. Wichtig war auch die Verlängerung des Verbots der Verfütterung von Tiermehl.