Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 156

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Im Vorjahr ist vor allem auch die Erreichung des Nulldefizits gelungen. Es wurden also, nachdem diese Bundesregierung bei ihrem Antritt ein Defizit in der Größenordnung von 2 200 Milliarden Schilling übernommen hatte, im Jahre 2001 keine weiteren Schulden gemacht, was natürlich zu einem größeren Spielraum für die Sicherung von Vollbeschäftigung und die Steigerung von Wohlstand geführt hat – Anliegen, die auch weiterhin zu verfolgen sein werden.

Im Sicherheitsbereich dürfen wir vor allem darauf hinweisen, dass es gelungen ist, den verpflichtenden Bluttest bei Verdacht auf Drogeneinnahme einzuführen.

Wir haben in letzter Zeit speziell auch das neue Jugendprogramm in Angriff genommen, was sehr wichtig ist. Gerade der Jugend sollen für die Zukunft größere Chancen gegeben werden.

Bei den Familienbeihilfen konnten beträchtliche Steigerungen erreicht werden.

Im Bereiche der Finanzmarktaufsicht war es sehr notwendig, endlich einmal Einigkeit und Klarheit zu schaffen, was den Ablauf im Bereich der Kontrollorgane betrifft.

Auch die Gewerbeordnung wurde entstaubt, Hindernisse wurden beseitigt, wodurch es jetzt einen leichteren Zugang zum selbständigen Unternehmertum gibt.

Die Hochwasserentschädigung wurde heute schon mehrmals angesprochen, und ich finde, sie ist ein besonders wichtiger Solidaritätsbeitrag. Abgeordnetem Gaßner, den ich besonders schätze, möchte ich aber doch einen gewissen Populismus nachsagen, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass eine hundertprozentige Wiedergutmachung für diese Schäden geleistet werden kann. Es würde dies auch eine gewisse Ungerechtigkeit bedeuten, denn wo hört man dann eigentlich auf? Wir müssten dann auch zurückgehen in die Jahre davor, in denen genauso Häuser zerstört wurden und ganze Existenzen verloren gegangen sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden auch in der Zukunft darüber nachdenken müssen, wie man mit den Bebauungsplänen, für die in erster Linie die Bürgermeister zuständig sind, umgeht, und auch die Landesregierungen wird man nicht aus ihrer Verantwortung für die Raumordnungspläne entlassen können.

Ich glaube, diese Bundesregierung kann ein sehr solides Sozialprogramm vorlegen. Ich möchte dies abschließend dadurch beweisen, dass ich Ihnen zum Vergleich vor Augen führe, welche sozialen Prioritäten der Chef der großen Oppositionspartei, Dr. Gusenbauer, an den Tag legt. Ich darf hiezu das Stenographische Protokoll vom 31. Jänner 2002 wortwörtlich zitieren:

"Kommen wir aber zu den Realitäten, die unser Land nun seit zwei Jahren charakterisieren, und diese Realitäten sind kein besonders guter Ausweis für die schwarz-blaue Bundesregierung. ... – Den Champagner können sich immer weniger Österreicher und Österreicherinnen leisten." – Das sind die Prioritäten, die die Sozialisten setzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

18.32

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.

18.32

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dr. Feurstein, ich möchte Ihnen vom Rednerpult aus offiziell persönlich alles Gute für Ihre weitere Zukunft wünschen, vor allem aber Gesundheit. Ich denke, das wünscht sich jeder von uns. Ich muss aber auch sagen: Ich sehe der zukünftigen Gesundheitspolitik auch zuversichtlich entgegen, weil ich davon überzeugt bin, dass die künftige Gesundheitspolitik von einer anderen Regierung, nämlich einer sozialdemokratischen Regierung, gestaltet werden wird. (Ruf bei den Freiheitlichen: Eine gefährliche Drohung!) Damit brauchen Sie dann weniger Angst zu haben vor Maßnahmen wie den Ambulanzgebühren, die Sie nun schon zum dritten Mal "reparieren" müssen. (Beifall bei der SPÖ.)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite